Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Brexit-Referendum

Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Insel kappt also ihre Bindung ans Festland. Das ist ein schwarzer Tag für das Land und für die Europäische Einigung. Großbritannien ist gespalten, wie auch Europa. Vor allem junge Menschen haben für einen Verbleib in der EU gestimmt, die älteren hingegen mehrheitlich dagegen. Viele, auch uns, treibt nun die Sorge um die Zukunft eines solidarischen, europäischen Projektes um.

Die Befürworter eines Verbleibs des Königreiches in der EU haben aus unserer Sicht einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie warben mit den finanziellen und wirtschaftlichen Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft, statt mit gemeinsamen, verbindenden Werten. Davon allerdings profitieren seit Jahrzehnten lediglich die oberen Zehntausend und nicht die Millionen Erwerbstätigen und sozial Ausgebeuteten. Die Menschen in Spanien, Griechenland, Portugal können ein Lied davon singen.

Doch auch unabhängig von dem gestrigen Votum stellen wir fest: Die EU steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In vielen europäischen Staaten wendet sich das Blatt mehr und mehr nach rechts: Chauvinismus, Nationalismus und in einigen Fällen gar Regionalismus feiern ihre Wiedergeburt. Europa ist zu einem tödlichen Kontinent geworden; tödlich für Zehntausende an den Außengrenzen und tödlich für all jene, die sich für die Überwindung von Grenzen auf dem Kontinent einsetzen. Faschisten morden – letztes Opfer war die britische Labour-Politikerin Jo Cox – und die herrschende Politik rückt weiter nach rechts und damit immer weiter weg von den menschlichen Werten, die Europa einmal ernstnehmen und repräsentieren wollte. Es ist ein gefährlich-tödlicher Rückzug, gepaart mit einer völligen Enthemmung des politischen Diskurses!

Nicht nur die Linke auf der Insel, auch die Linke europaweit bewegt(e) sich in der Brexit-Frage völlig orientierungslos. Sie ist gespalten in der Frage, ob Europa an eben zu viel oder zu wenig Europa darbt.

Es ist an der Zeit, dass die Linke in Europa, und damit auch unsere Partei DIE LINKE, endlich ihr Verhältnis zur Europäischen Union klärt.

Wer heute von Links glaubt, aus dem Negativvotum der Briten könne in der Rest-EU etwas positiv-progressives entstehen, der irrt. Es hat etwas von Verelendungstheorie: Zuerst muss der Zusammenbruch kommen, bevor es dem Lichte empor gehen kann. Hier liegt ein zentraler realpolitischer und auch historischer Fehler mancher Linken. In den kommenden zwei Jahren werden nun Verhandlungen über die Modalitäten des zukünftigen Zusammenlebens Brüssels mit London geführt und es gilt als sicher, dass sich in den hunderten Vertragsverhandlungen mehr noch als zuvor neoliberale Politik Bahn brechen wird.

Jeremy Corbyn machte in den letzten Monaten keinen Hehl aus seiner Haltung: „Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union!“ Dennoch stritt er für einen Verbleib ohne Vorbedingungen in der Europäischen Union. Bedingungen formulierte er hingegen – und das ist bemerkenswert – für die Zeit nach dem Referendum. Corbyn hielt fest: „Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern. Sie muss demokratischer werden (…).“

Der linke Labour-Chef ist damit gleich in doppelter Hinsicht – anders als die, weil politisch in dieser Frage gespalten, schweigende Europäische Linkspartei (EL) – auf zentrale Zukunftsfragen eingegangen:

  1. Nicht die Demokratisierung der EU ist Bedingung für einen Verbleib in der Union, sondern umgekehrt der Verbleib ist Voraussetzung für die Veränderung der EU und
  2. die Rückaneignung der Demokratie durch die gesellschaftliche und parlamentarische Linke auf dem Kontinent.

Wir hegen keine Hoffnung, dass aus dem Votum der Brit*innen nun ein progressiver Prozess zur Demokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten entsteht. Im Gegenteil: Die Situation ist schwieriger geworden. Wir geben aber den Kampf und die Hoffnung nicht auf, dass die europäische Linke endlich ihr Verhältnis zur EU klärt und sich aktiv in die aktuellen Kämpfe für kulturelle Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie kontinent-weit im Rahmen der EU einsetzt. Wir teilen nicht die Haltung einiger europäischer Linksparteien oder innerparteilicher Linkspartei-Gruppierungen, die das Ergebnis des Referendums in Großbritannien begrüßen und als Fortschritt begreifen.

Das Brexit-Votum war im Besonderen eines der Rechtspopulisten. Sie werden nun in ganz ähnlicher Manier Referenden in den Niederlanden, Dänemark und weiteren EU-Staaten einfordern. Ihnen gegenüber stand und steht leider eine gespaltene Linke. Das gilt es zu verändern.

 

Das Problem heißt Hass – die Lösung Solidarität 

Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Anschlag in Orlando

„Das Forum Demokratischer Sozialismus der Partei DIE LINKE trauert mit den Angehörigen und Freund*innen um die Opfer der menschenverachtenden Hasstat in Orlando (USA), bei der in der Nacht von Samstag zu Sonntag mehr als 100 Menschen getötet oder zum Teil schwer verletzt wurden.

Wir solidarisieren uns mit allen, die angesichts des Mordes an mindestens 49 Menschen der LGBTI-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender/Transsexual and Intersexed) in Orlando gegen Hass und Gewalt argumentieren und politische Lösungen einfordern – ob auf der Straße oder in politischer Verantwortung.
Angesichts der vielfältigen Kommentare, auch aus Teilen der eigenen Partei, die sich jetzt in mehr oder weniger offenem Antiamerikanismus auf die US-amerikanischen Waffengesetze als vermeintlichen Hauptgrund für das Massaker von Orlando stürzen, sehen wir uns veranlasst, für das fds klarzustellen:

Wir sehen in dem Hass auf alternative Lebensentwürfe, auf LGBTI-Personen und eine emanzipierte freiheitliche Gemeinschaft den Grund für das Verbrechen am Wochenende. Ein Hass, der sich im Falle des mutmaßlichen Täters wohl auch in religösem Fanatisimus äußerte und den menschenverachtende Institutionen wie der so genannte Islamische Staat für die eigene Propaganda zu nutzen versuchen.
In dieses Bild passen auch die Pressemeldungen, die den Imam des mutmaßlichen Todesschützen in die Anhängerschaft des republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump rücken, dessen Kampagne einzig auf dem Schüren von Hass, der Fehlinformation der Öffentlichkeit und auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruht.

Hasstaten gegen LGBTI-Personen und -Gemeinschaften sind genauso wenig ein Problem der USA, wie sie einer religiösen Motivation bedürfen.
Die eklatante wachsende gesellschaftliche und soziale Spaltung des Landes im amerikanischen Vorwahlkampf und die scharf zu kritisierende und von uns abgelehnte Waffengesetzgebung der USA haben ihren Teil zu der unfassbaren Tat beigetragen. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass Hass gegen Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Interpersonen auch in Europa und auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. So ist zum Beispiel die ukrainische Pride-Bewegung erst kürzlich von rechtsradikalen Gruppierungen bedroht worden.

Wir solidarisieren uns daher mit allen Menschen, die – wie z.B. am Sonntag in Kiew – gegen den offenen alltäglichen Hass auf die Vielfalt der Lebensentwürfe auf die Straße gehen, Zeichen setzen und friedlich, aber bestimmt gegen die Täter angehen.
Wir sind viele. Wir sind bunt. Gemeinsam können wir den Hass besiegen, egal wo auf der Welt. Gegen jeden Homohass! Gegen jeden Menschenhass! Dafür steht auch das fds.“

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Berliner Abgeordneten Klaus Lederer undHakan Tas, sowie den Mitgliedern des fds bedanken, die heute in Berlin vor der US-amerikanischen Botschaft der Opfer von Orlando gedachten und Blumen niederlegten.
Auch möchten wir dem Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Stefan Liebich, für seine heutige Stellungnahme danken. In dieser stellt er fest:
„Es ist ein absoluter Alptraum, was in Orlando passiert ist. Das zielgerichtete und planmäßige Morden in einem bekannten Treff für Schwule und Lesben ist auch das Ergebnis einer unheilvollen Mischung von laxen Waffengesetzen, religiösem Fanatismus und Minderheitenhass in den USA.
Homosexuelle sind weltweit noch immer das Ziel von Verfolgung und Ausgrenzung. Die nun einsetzende Debatte spiegelt die ganze Zerrissenheit der US-amerikanischen Gesellschaft. Es ist widerlich, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dieses tragische Ereignis für seinen Wahlkampf instrumentalisiert.“

Neuer fds-Vorstand gewählt

Zunächst möchten wir uns bei allen Mitwirkenden für unsere tolle Bundesmitgliederversammlung am 11. Juni in Berlin bedanken. Mehr Infos dazu demnächst an dieser Stelle. ‬
Wir gratulieren allen in den fds-Bundesvorstand gewählten Genoss*innen und möchten hier die Ergebnisse im Detail bekanntgeben.
111 abstimmungsberechtigte Teilnehmer*innen waren anwesend, gewählt wurden:
Bundessprecher*innen:
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sachsen (96,8%) & Dominic Heilig, Berlin (96,8%)
Bundesgeschäftsführer: Mathias Klätte, Brandenburg (97,9%)
Bundesschatzmeister: Achim Bittrich, Sachsen-Anhalt (96,8%)
Mitglieder des Bundesvorstandes:
Dana Engelbrecht, Berlin (98,7%), Mandy Eißing, Thüringen (95,0%), Gunda Pollok-Jabbi, Niedersachsen (90,0%), Sandra Vincelj, Baden-Württemberg (88,7%), Nora Schüttpelz, Mecklenburg-Vorpommern (85,0 %), Frank Puskarev, Berlin (93,7%), Lars Hilbig, Baden-Württemberg (92,5%), Martin Delius, Berlin (87,5%).

Außerdem wurde Steffen Bockhahn zum Leiter der Programm- und Grundsatzkommission des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) gewählt.

Und wir bedanken uns bei Antje Schiwatschev für ihre Arbeit im Bundesvorstand in den letzten zwei Jahren. Antje Schiwatschev hatte nicht wieder für den Vorstand kandidiert, ist aber als Landessprecherin in Berlin weiterhin für das fds aktiv und in Verantwortung. Sie wird unser Team in Berlin nun stärker unterstützen können.

Das volle Programm – alle Hinweise zur Bundesmitgliederversammlung & zum Sommerfest

Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei findet ihr nun alle notwendigen Hinweise für die bevorstehende fds-Bundesmitgliederversammlung am 11. Juni 2016 in Berlin, sowie notwendige Details zu unserem 1. fds-Sommerfest am Vorabend, den 10. Juni 2016 im NBI-Club.

In dem folgenden pdf.Dokument findet ihr alle Hinweise zur:

  • Tagesordnung
  • Übernachtung
  • Kosten
  • Versorgung
  • Kinderbetreuung
  • Wahlen
  • Anträgen
  • Zeitplänen

Schaut es euch einfach an. Wir freuen uns über eure Anwesenheit und eure Beiträge.

fds-Bundesvorstand

Das volle Programm – fds-Bundesmitgliederversammlung und fds-Sommerfest (pdf.-Dokument)

Unser Angebot für den Parteivorstand

Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) ist mit seinen vielen Mitgliedern einer der aktivsten innerparteilichen Zusammenschlüsse. Das fds bringt sich aktiv und aktuell in die politischen, programmatischen und strategischen Debatten der Partei DIE LINKE ein. Wir streiten für eine starke, interessante, progressive und moderne LINKE hierzulande und in Europa.

Wir wollen unsere Ideen und Vorstellung mit allen Mitgliedern und Sympathisant*innen in unserer Partei teilen und freuen uns deshalb besonders darüber, dass unsere beiden Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig dies auch mit einem stärkeren persönlichen Engagement verbinden möchten.

Beide werden auf dem kommenden Bundesparteitag in Magdeburg für den Parteivorstand kandidieren.

Ihre inhaltlichen Vorstellungen haben beide in kurzen Beiträgen deutlich gemacht, die hier gelesen und heruntergeladen werden können. (pdf-Format)

Wir freuen uns über diese Kandidaturen und wünschen beiden viel Erfolg!

Bewerbungen Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

„Man tut wat for de Revolutzjon…“

„Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich!“
Kurt Tucholsky als Kasper Hauser in:
„Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“.
Die Bundestagsabgeordnete und fds-Mitglied Halina Wawzyniak hat sich in einer ersten Antwort auf das gestern über die Medien verbreitete Strategierpapier der beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE mit einigen Widersprüchen des 16-seitigen Dokuments auseinandergesetzt. Diese Stellungnahme wollen wir hier dokumentieren.

http://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2016/04/Tucholsky-statt-Revolution.pdf

Protestpartei oder Angebotspartei, das ist hier die Frage!

Ein Debattenbeitrag von der fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg und der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat in der LINKEN eine Art der besonderen, vielleicht sogar neuen, Strategiedebatte begonnen. Diese dreht sich um die Frage, wie wir verlorengegangene Wähler*innen wieder erreichen können. Diese Debatte rankt sich um die Frage, ob wir «die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellen müssen» (so als hätte DIE LINKE das nicht seit Jahren gemacht), ob wir ein Bündnis gegen Neoliberalismus benötigen und ob DIE LINKE (wieder) Protestpartei werden soll, ob ein «Weiter so, nur noch mehr und lauter» richtig scheint, ob es Zeit wäre, Dinge grundsätzlich zu ändern. Es werden die Grundfragen debattiert: «Was tun in diesen Zeiten?» und «Wozu braucht es eine linke Partei»?

Unser Eindruck ist, dass vielen Schlussfolgerungen eine Analyse zu Grunde liegt, die vielfältige gesellschaftliche Veränderungen ausblendet. Die Analyse und Schlussfolgerungen von Jörg Schindler und Tobias Schulze [1]teilen wir an vielen Stellen und verstehen unseren Beitrag insofern als Ergänzung.

Nicht erfüllte Hoffnungen und Angst vor Veränderung

Tobias Schulze und Jörg Schindler gehen in ihrer Analyse auf die AfD-Wähler*innen in Sachsen-Anhalt ein. Sie beschreiben aus unserer Sicht die Realität im Osten der Republik durchaus zutreffend. Um ein Gesamtbild zu bekommen, muss aus unserer Sicht aber ein wenig weiter ausgeholt werden, um das Lebensgefühl vieler Menschen im Osten nachvollziehen zu können.

Die Wähler*innen im Osten, die älter als 45 Jahre sind, haben die DDR noch aktiv erlebt. Sie sind in ihr aufgewachsen und wurden durch sie sozialisiert und nachhaltig geprägt. Sie wuchsen in autoritären und vor allem nicht demokratischen Strukturen, einer bisweilen sehr kleinbürgerlichen Gesellschaft auf. Ein Erlernen und Erfahren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war schwer möglich. Eine breit getragene antiautoritäre Bewegung wie die 68er in Westdeutschland konnte in der DDR bis 1989 nicht entstehen, der Prozess der Demokratisierung und Emanzipation in der Wendezeit 1989/90 war zu kurz und für viele nicht prägend. Durch die äußere Abgeschlossenheit der DDR war internationale Solidarität in der Praxis für Viele eher eine Losung denn praktisches Erleben. Das Entwickeln eigener Standpunkte wurde nicht gefördert, häufig sehr repressiv unterbunden und Meinungspluralismus nicht toleriert. Dadurch und aufgrund fehlender Pressefreiheit wurden offene gesellschaftliche Debatten nicht geführt. Das Fehlen von Gewaltenteilung führte zu Willkür und Obrigkeitsdenken. Die Kehrseite dieser Strukturen, namentlich die weitgehende Abwesenheit existenzieller Not und Armut ermöglichte Vielen trotz mancherlei Einschränkungen ein glückliches Leben zu führen. Nicht das Leben in der DDR gilt es zu kritisieren, sondern deren antidemokratische Strukturen.

Eine breit geführte, ernstgemeinte, kritische gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Strukturen ist aus vielen Gründen unterblieben. Insbesondere die Art und Weise der geführten Debatten hat vielfach die tatsächliche und/oder gefühlte Differenz zwischen eigener Lebenserfahrung und «offizieller» Mainstream- Meinung über den Staat und das Leben in der DDR geprägt. Die weitgehende Ersetzung der DDR-Eliten und der sozial-ökonomische Druck führte bei in der DDR geborenen Neubürger*innen zu erheblichen Verletzungen und zu wachsender Resignation. Einen Teil dieser Resignation konnte die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) auffangen.

Nach der Wende hatten die einen mit der Negation ihrer Biographien zu kämpfen und die anderen waren euphorisch im Hinblick auf die ihnen versprochenen «blühenden Landschaften» und demokratischen Möglichkeiten. Die wie eine Heilsversprechung daherkommenden demokratischen Möglichkeiten haben sich für viele Menschen nicht erfüllt. Denn wieder konnten gelernte «DDR-Bürger*innen nicht, wie sie wollten. Der Westen setzte ihnen seine im Volksmund »Beamte mit Buschzulage« genannte zweite und dritte Garde vor die Nase und ließ den ehemaligen DDR-Bürger*innen keine Chance, Mitbestimmung und aus ostdeutscher Erfahrung getragene Entscheidungsbefugnis zu lernen und zu leben. Es gab ja einen Demokratie- und Freiheitsbegriff, den es zu übernehmen galt. Die »blühenden Landschaften« blühten, an Stellen kurz und meist nur in den Großstädten. Flächenlandkreise sind bis heute zumeist ein visuelles Vergnügen, jedoch gibt es kaum noch gesellschaftliches Leben. Der fußläufige Konsum, Schulen, das Kultur- und Clubhaus, nichts dergleichen ist mehr zu finden, weil es sich »nicht rechnet«. Die Bushaltestelle blieb und bleibt oft die einzige Begegnungsstätte für junge Leute, an der, wenn überhaupt, der Bus maximal zweimal pro Tag hält.

Den herüber geschwappten Alt-Parteien-West fehlt häufig die Sensibilität für die Lebensgeschichte der geborenen DDR-Bürger*innen. Sie legten und legen ihre seit 40 Jahren eingeübten Maßstäbe und Kriterien an und können damit häufig die Lebenswirklichkeit nicht erfassen. Eine Debatte, was an Erweiterung demokratischer Mittel denk-und lebbar wäre, blieb und bleibt aus. Der Osten wäre sehr wohl in der Lage gewesen, wichtige und um ihre ideologische Aufladung befreite, sinnvolle Errungenschaften der DDR in das »neue« Land zu transportieren. Dafür hätte sich das »Siegerland« nach dem Tage des erklärten »Beitritts« der DDR freiwillig verändern müssen.

Es setzt sich der Eindruck fest, dass der Westen ansagt, wo es lang geht. Es entstand eine bis heute gefährliche Mischung: autoritär und nichtdemokratisch aufgewachsen, wurden die in Wendezeiten geweckten Hoffnungen nicht erfüllt. Lange Jahre haben die PDS und später DIE LINKE von dieser Stimmungslage profitiert. Zu Recht. Die Debatte zur Verantwortung der SED, also der eigenen Geschichte, wurde zäh geführt, in einem Spagat wurde versucht sowohl die Nostalgiker*innen als auch die Kritiker*innen der Zustände in der DDR anzusprechen. Die PDS verstand sich als Outsider. Sie überhöhte die Oppositionsrolle und bediente eine Stimmung, bei der, wenn man das Kreuz bei der PDS machte, man »die anderen Parteien besonders ärgerte«. Die PDS war über Jahre und für Viele die Protestpartei. In den 90er und Anfang der 2000er Jahre für das politische Überleben als Partei der richtige Weg, könnte dies rückblickend kritischer zu bewerten sein. Die PDS hat bei der Integration der DDR-Bürger*innen in das politische System der Bundesrepublik mitgeholfen, hieß es. Heute muss es wohl heißen: Eine Zeit lang. Denn die eigentliche Kompetenz der Ostdeutschen, nämlich die Erfahrung, ein System friedlich und kulturvoll zu überwinden, bis hin zu einem kompletten Systemwechsel, wurde auch von ihr viel zu wenig abgefragt und die daraus notwendigen Schlussfolgerungen wurden nicht gezogen. Die PDS hat rückblickend viel zu wenig versucht, deutlich zu machen, warum die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland ein viel besseres Fundament zur Erreichung einer nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung ist, als die DDR es in ihrer Verfasstheit je sein konnte. Zugespitzt formuliert: Die PDS hat auch einen erheblichen Anteil daran, dass die reine Protesthaltung hoffähig wurde.

All das rächt sich heute. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten rasant verändert. Die Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert taugen heute nur noch bedingt. Es gibt mehr Informationen, die Welt ist grauer geworden und nicht mehr nur schwarz-weiß. Viele neue Fragen stellen sich und machen zunächst nachvollziehbare Angst. Angst vor Veränderung. Auf die Veränderungen einer komplizierter gewordenen Welt helfen einfache Antworten ebenso wenig wie Linkspopulismus. Populismus jedweder Art setzt am Ende auch auf Verkürzung und Vereinfachung und ist damit antiaufklärerisch.

Dieser Befund befreit natürlich nicht von individueller Verantwortlichkeit für autoritäres Verhalten und für die Wahl einfacher, weil (rechts)populistischer angeblicher Lösungen. Es gibt keinen Automatismus zwischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und konkretem Verhalten. Am Ende hat jede*r die Chance Haltung zu beweisen und sich bewusst zu entscheiden.

Die Verfasstheit der eigenen Partei

DIE LINKE ist tatsächlich nicht mehr nah bei den Menschen. Häufig jedenfalls. Viel zu sehr haben wir uns eingerichtet und bewegen uns in unseren eigenen Kreisen. Wir sind die Partei des Bewahrens, die Partei alter Antworten. Neuen gesellschaftlichen Entwicklungen wird mit Abwehr und nicht mit dem Wunsch, in Kenntnis der Risiken, die vorhandenen Chancen für die Entwicklung einer nichtkapitalistischen Gesellschaft auszuloten, begegnet. Das hat auch etwas mit unserer eigenen Entwicklung zu tun.

DIE LINKE entstand aus der Vereinigung von WASG und PDS im Jahr 2007. Historisch war diese Vereinigung eine Notwendigkeit um ein bundespolitisches Profil zu entwickeln. Allerdings ging diese Vereinigung auch mit einem gewissen Rollback inhaltlicher Positionen und Revision offener Parteistrukturen einher. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde vielfach auf gewachsene Erfahrungen der PDS verzichtet. DIE LINKE –so der Mythos- ist als Protestpartei aus dem legitimen und notwendigen Kampf gegen Hartz IV entstanden. Vergessen wird dabei, dass die damalige PDS mit der Agenda Sozial mehr als nur Protestpartei war und konkrete Alternativen vorgeschlagen hatte. Die positiven wie negativen Erfahrungen mit den Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, mit der Tolerierung in Sachsen-Anhalt dienten im Parteifusionsprozess eher als Folie von Machtkämpfen und der Zuschreibung von Haltungen als dem Wunsch daraus zu lernen und gesamtparteilich eine Debatte darüber zu führen, was denn die eigentlichen Vor- und Nachteile von Regierungsbeteiligungen sind und was es für ein Bundesland bedeuten könnte, wenn »Links« fünf Jahre oder mehr wirkt. Der schmerzhafte Weg der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und vor allem, was dies für Menschen an persönlicher Auseinandersetzung mit ihrer Verantwortung und Rolle bedeutete, interessierte die neue Gesamtpartei nicht wirklich, es wurde bestenfalls hingenommen.

Errungene Positionen zur Frage des Umgangs mit Geflüchteten wurden offensiv und viel zu wenig widersprochen infrage gestellt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die These von den »Fremdarbeitern«. Die natürlich nicht ausreichende, dennoch aber vorhandene Verankerung in zivilgesellschaftlichen Strukturen wurde mit der Frage, ob denn die Zivilgesellschaft auch eine Faxnummer habe, diskreditiert.

Die LINKE wurde mit der Vereinigung von WASG und PDS zu einer Partei, in der es erstens um die soziale Frage ging, zweitens um die soziale Frage ging und drittens um die soziale Frage ging. Viertens und Fünftens war die LINKE eine Friedenspartei und manchmal wurde auch vergessen zu vergessen, dass die LINKE auch eine Partei der Demokratie ist. DIE LINKE sollte sich vorrangig als parlamentarischer Arm der Gewerkschaften verstehen und als Partei die sich vor allem um sozial ausgegrenzte Menschen und vom Verlust der Erwerbsarbeit bedrohte Menschen kümmert.

Vielfältige Erfahrungen mit einer differenzierten Ansprache von Wähler*innen und sozialen Milieus, die die PDS im Osten machte, wurden nicht oder zu wenig berücksichtigt. Der Kontakt zum Anglerverein wurde ebenso belächelt wie z. B. der Hinweis, dass auch OWUS als Verband von Linken Selbständigen ein Ansprechpartner sein könnte und unbedingt sein sollte, zahlreiche weitere Beispiele ließen sich hier noch nennen. Aktionen, Konferenzen und Kampagnen kosteten vor allem Geld und erreichten zu Wenige – manchmal auch aus ganz banalen Gründen, wie der unzureichenden Analyse, was Partei leisten kann und was sich lohnt, um Menschen anzusprechen.

Ein in der PDS nach der Bundestagswahl 2002 begonnener Prozess zur Parteireform wurde im Rahmen der Parteienfusion einfach ignoriert. Wir haben es schlichtweg verpasst, dass auch unsere Partei, in einer sich ständig verändernden Welt, sich einem stetigen Prozess der Parteireform unterziehen muss.

Für nicht wenige Mitglieder der PDS wurde durch die Haltung im Rahmen des Parteifusionsprozesses zum zweiten Mal binnen 15 Jahren ihre Lebensleistung in Frage gestellt. Die Devise »Alles neu« stellte ihr Engagement in harten Zeiten in Frage. Dies schlug Wunden, die bis heute nicht verheilt sind.

Eine LINKE, die gesellschaftliche Prozesse gestalten will, muss auch den eigenen Entwicklungsprozess kritisch hinterfragen, ohne den Vereinigungsprozess von PDS und WASG in Frage zu stellen. Nur wenn wir uns auch kritisch damit auseinandersetzen, können wir zu einer neuen Form von Solidarität und Akzeptanz kommen.

Was könnten wir tun?

DIE LINKE braucht eine klare Verständigung darüber, wie sie die Gesellschaft, in der sie wirkt, bewertet. Handelt es sich um eine »Scheindemokratie«, gesteuert von fremden Mächten und der Wirtschaft, in der die Pressefreiheit nicht wirklich gewährleistet ist oder sehen wir diese Gesellschaft als eine Grundlage an, Schritte zu einer nichtkapitalistischen Gesellschaft gemeinsam mit einem großen Teil der Menschen zu gehen? Wollen wir die bestehende Gesellschaft gegen autoritäre Angriffe verteidigen, um sie weiterzuentwickeln oder selber angreifen, um sie letztlich zu beseitigen?

Unserer Auffassung nach müssen wir die bestehende Gesellschaft weiterentwickeln. Hin zu umfassender sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe, hin zu mehr gelebter Solidarität, hin zu einer friedlichen Welt, hin zu mehr Demokratie, hin zu umfassender europäischer Verständigung, hin zu einem besseren Europa.

Wir wollen die Gesellschaft zu einer nichtkapitalistische Gesellschaft weiterentwickeln. Eine Gesellschaft weiterzuentwickeln setzt aber voraus, dass etwas vorhanden ist, was weiterentwickelt werden kann. Ein Fundament. Dieses Fundament wird von der AfD und anderen autoritären Parteien und Gruppierungen in Frage gestellt. Die Aussagen im Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD belegen dies eindeutig. Wenn die AfD oder andere rechtspopulistische und autoritäre Parteien und Gruppierungen sich durchsetzen, gibt es nichts zum Weiterentwickeln. Dann gibt es zukünftig die antidemokratischen und autoritären Strukturen plus ein bisschen Marktwirtschaft ohne jedweden sozialen Rahmen. DIE LINKE muss sich entscheiden: entweder das vorhandene Fundament unseres Grundgesetzes mit anderen Demokrat*innen verteidigen, um eine Option auf Weiterentwicklung zu erhalten oder außerhalb auf der Zuschauertribüne weiter vollkommen wirkungslos recht haben.

Protestpartei oder Angebotspartei, das ist hier die Frage!

Wir wollen eine Angebotspartei. Das setzt voraus, dass wir vielfältiger in der Ansprache von Menschen werden müssen, spezifische Zielgruppen mit unterschiedlichen Mitteln ansprechen.

Eine Angebotspartei über alle Generationen hinweg, die von sich und der Gesellschaft lernt, die ohne in billigen Populismus zu verfallen und im Gestus der Aufklärung, aufbauend auf dem Fundament der derzeitigen Gesellschaft, Angebote für eine Weiterentwicklung hin zu einer nichtkapitalistischen Gesellschaft entwickelt. Freiheit und Sozialismus oder Freiheit und soziale Gerechtigkeit sollen unsere Handlungsmaximen sein und bleiben. Praktisch sollten wir für eine Weiterentwicklung der Gesellschaft werben, was radikale Kritik an der bestehenden Gesellschaft voraussetzt, nicht aber ihre Verteufelung. Es ist möglich -und notwendig- im Rahmen der Verteidigung des Fundaments konkrete Veränderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Bestehenden zu unterbreiten. Wir brauchen moderne und tragfähige Antworten, jenseits des Rückzugs in den Nationalstaat auf Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung. Diese müssen sich an unseren Ansprüchen für umfassende soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, für eine friedliche Welt und mehr Demokratie messen lassen. Als Angebotspartei im genannten Rahmen unterscheidbar zu sein wäre die strategisch bessere Herausforderung. Uns erscheint dies allemal lohnender als sich als Protestpartei aufzustellen und in der Folge notwendigerweise autoritäre Lösungen zu präsentieren. Die Angebotspartei sollte sich aber nicht nur durch inhaltliche Angebote profilieren, sondern entscheidend ist auch die Art und Weise, wie wir diese Angebote kommunizieren, wie wir Diskussionen organisieren und wie alle, die es wollen, so barrierefrei wie möglich daran teilnehmen können. Wir wollen dazu zwei konkrete und sehr naheliegende Ideen in die Debatte einbringen:

Ehrliche Evaluation der Wirksamkeit unserer Wahlkreisbüros. Leisten sie das, was wir uns von ihnen versprechen? Strahlen sie wirklich nach außen aus? Es geht uns ganz sicher nicht darum, etwa das ehren- und hauptamtliche Engagement unserer Genoss*Innen vor Ort in Frage zu stellen. Es ist aber einfach so, dass sich das Verhalten der Menschen außerhalb unserer Partei verändert. Der Gang in ein noch so offen gestaltetes Büro ist die Ausnahme, nicht der Alltag. Es kann deshalb sinnvoll sein, stationäre Büros zu schließen und sie als mobile Wahlkreisbüros wieder auferstehen zu lassen, um damit regelmäßig vor Ort zu sein. Lasst uns nicht warten, dass die Leute zu uns kommen. Sondern wir gehen zu den Leuten. Unsere Reichweite wird größer, wir sind einfacher ansprechbar und können konkrete Anliegen aufgreifen.

Weniger Kampagnen, die zu Wenige erreichen, dafür mehr Debatte und dies an Orten, wo diese heute geführt werden: online! Wir sollten die sog. neuen Medien/sozialen Netzwerke nutzen, um zu diskutieren, um schneller zu erfahren, was die Menschen bewegt und für unsere Angebote zu werben. Begreifen wir sie doch einfach als bundesweite Infostände. Wir hätten sogar die Option unsere Angebote mit den Bürger*innen zu debattieren und ihnen so Einflussmöglichkeiten und Mitbestimmung einzuräumen. Solange wir mehrheitlich Twitter und Facebook als Verkündungsmedium und nicht als Diskussionsforum sehen, vergeben wir uns Chancen für uns und unsere Angebote zu werben. Soziale Netzwerke gehen auch von Links. Diesen Beweis sollten wir antreten.

Wir müssen reden. Über diese und viele andere Ideen. Offen, selbstkritisch und mit dem gemeinsamen Ziel, DIE LINKE wieder stark zu machen. Ob wir dies auf dem Bundesparteitag beginnen, ob wir Veranstaltungen oder gar eine neue Programmdebatte benötigen, das müssen wir gemeinsam entscheiden.

Luise Neuhaus-Wartenberg ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Sachsen und Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus. Halina Wawzyniak ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.

Links:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005927.eine-perspektive-fuer-die-neue-unuebersichtlichkeit.html

Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft – #r2g nicht abschreiben

Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13. März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genannt. Aber ist dem wirklich so?

Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir es zugelassen haben, dass die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme sowie die Integration von Geflüchteten auch zu einer Sozialneiddebatte geworden ist. Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von Flüchtlingen steht aber gerade  nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt. Die soziale Frage ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Ein Solidarprojekt, wie es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert, ist daher sicherlich überfällig. Jedoch wollen wir kein Solidarprojekt, weil die AfD gewählt wurde, sondern weil alle hier lebenden Menschen nicht erst mit der Wahl der AfD ein Recht auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe haben. Ein solches Solidarprojekt kommt nicht von allein und muss mit einer klaren gesellschaftspolitischen Haltung sowie Strategie gefüllt wird. Ein Solidarprojekt kostet Geld und für uns stellt sich somit erneut die Frage nach einer solidarischen Umverteilung. Ein Solidarprojekt umfasst eben auch die Frage von öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Ausstattung im Interesse der Menschen. Nur wenn die notwendigen Mittel und der politische Wille, d.h. die politischen Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung stehen, ist ein solches Projekt auch realistisch.

Wir wissen, dass die zurückliegenden Landtagswahlen trotz erhöhter Beteiligung kein Rückenwind für links-grüne Koalitionen waren, im Gegenteil. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern zusammen über 265.000 Parteistimmen verloren hat. Klar ist, dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher Wechselstimmung und nicht nur eine der Koalitionsaddition ist. Uns verbindet nach wie vor Vieles. Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern. Die Mehrheit in der Gesellschaft trägt die Ideen und politischen Ansätze für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität. Gleichzeitig erkennen wir an, dass solidarische Antworten auf drängende soziale Fragen in der Vergangenheit in der Politik nicht mehrheitsfähig durchsetzbar waren. Dennoch erscheint es uns zu früh, von dieser über eine bloße Addition einer Idee hinausreichenden strategischen und politischen Option jetzt abzurücken. Die Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage haben gezeigt, dass es wichtig ist, Haltung zu bewahren. Mitmenschlichkeit und Solidarität sind nicht verhandelbar.

Gerade deshalb bleiben wir dabei, dass wir gemeinsam das Primat der Politik verteidigen werden, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die die Demokratie aushöhlt und ihren Wert in Frage stellt. Wir stehen weiter gemeinsam ein für eine offene demokratische Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, mehr individueller Freiheit sowie kultureller Offenheit. Es geht uns um eine soziale, vielfältige und ökologische Gesellschaft ohne Re-Nationalisierung, Chauvinismen und hoffähige rassistische Kommunikation und Gewalt. Wir brauchen eine neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft.

Aus rot-rot-grüner Perspektive muss ein Solidarprojekt u.a. folgende Inhalte umfassen:

  1. Solidarische Gesellschaft:

Die hohe und wachsende Zahl von Kindern in Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die Einkommens- und Vermögensschere darf sich nicht weiter öffnen. Steuern müssen darauf entsprechende Antworten geben. Die Kapitalbesteuerung ist zu gering, beim Spitzensteuersatz besteht Luft nach oben. Dieses Geld wollen wir investieren in Bildung, Erziehung, Familie und öffentliche Infrastruktur.

  1. Offene Gesellschaft:

Wir wollen eine Gesellschaft, die gegen jede Form der Ausgrenzung einsteht. Rassismus hat keinen Platz. Projekte, die sich gegen Ausgrenzung engagieren, wollen wir massiv fördern. Demokratieferne Räume wollen wir nirgends dulden, sondern im Gegenteil die Zivilgesellschaft in starkem Maße unterstützen, solche Räume zurückzuerobern.

  1. Ökologische Modernisierung:

Zur Zukunftsfähigkeit des Landes gehört eine ökologische Modernisierung. Diese umfasst mehr Investitionen in den Umbau der Energieversorgung, mehr Anreize für Energieeffizienz sowie einen nachhaltigen Wohnungsbau, einen nachhaltigen Verkehr und eine nachhaltige Landwirtschaft.

  1. Investitionen in Familie und Bildung:

Wir wollen die Investitionen in Familie und Bildung massiv erhöhen. Bildung ist und bleibt der Schlüssel zur Integration und für einen demokratischen Rechtsstaat. Bildung muss von der Kita an kostenfrei und für alle gleichermaßen zugänglich sein.

  1. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur:

Deutschland fährt derzeit auf Verschleiß. Wir wollen, dass mehr in die öffentliche Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau sowie den Breitbandausbau investiert wird. Dabei stehen ökologisch und sozial nachhaltige Investitionen im Mittelpunkt. PPP-Modelle oder ähnliche Finanzierungen lehnen wir als Verschwendung öffentlicher Mittel ab.

  1. Gute Arbeit:

Wir wollen, dass Arbeit geregelt und auskömmlich finanziert wird. Jede Form von Lohndumping und unsicherer Beschäftigung wollen wir regulieren. Wer vorübergehend irregulär arbeitet, muss dafür höher vergütet werden. Frauen haben seit über fünf Jahrzehnten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Für gering Qualifizierte fordern wir einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zur Realisierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben.

  1. Auskömmliche Rente:

Die Rente muss auskömmlich sein. Dazu braucht es ein entsprechend hohes Rentenniveau, das Altersarmut verhindert. Gegenwärtig läuft es unweigerlich darauf hinaus, dass große Teile der Bevölkerung von Altersarmut betroffen sein werden. Damit wird die Legitimität des gesamten Sozialversicherungssystems untergraben. Dem muss sich eine große Rentenreform stellen, die auch eine vollständige Ost-West-Angleichung einschließt.

  1. Solidarische Krankenversicherung:

Die Frage der Gesundheit darf nicht, wie es heute ist, vom Einkommen und Vermögen abhängig sein. Eine Krankenversicherung ist dann solidarisch und zukunftsfest, wenn alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in ein öffentliches System einzahlen. Dieses wollen wir erreichen.

  1. Gute Finanzausstattung der Kommunen:

In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt. Hier wird Demokratie konkret erfahrbar. Die Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung. Auch für die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Maßnahmen der Integration von Einheimischen und Zugewanderten.

  1. Internationale Solidarität:

Die Lehre aus der aktuellen Flüchtlingssituation muss ein Mehr an internationaler Solidarität sein. Dazu gehört eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Waffenexporte sehen wir grundsätzlich kritisch. Die soziale und wirtschaftliche Dimension der Menschenrechte ist ein Schlüssel zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen. Es müssen endlich die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.

 

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Katja Dörner, MdB Grüne

Agnieszka Brugger, MdB Grüne

Uli Grötsch, MdB SPD

Susanna Karawanskij, MdB LINKE

Sven-Christian Kindler, MdB Grüne

Cansel Kiziltepe, MdB SPD

Monika Lazar, MdB Grüne

Stefan Liebich, MdB LINKE

Lisa Paus, MdB Grüne

Sönke Rix, MdB SPD

Frank Schwabe, MdB SPD

Kirsten Tackmann, MdB LINKE

Halina Wawzyniak, MdB LINKE

Stephan Borghorst, Sprecher Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Dominic Heilig, Bundessprecher Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN

Angela Marquardt, Geschäftsführerin Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL Linke, Bundessprecherin Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN

Nicole Wloka, Vorstand der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

 

Das Gesamtpapier als pdf. zum Download: Solidarprojekt_final

Petry Heil?- AfD und Neue Rechte in Ostdeutschland

Eine Veranstaltung des Forum Demokratischer Sozialismus und des Forum Demokratischer Sozialismus Berlin am 16. April 2016 am Franz-Mehring-Platz 1, in 10243 Berlin. Beginn ist 11.00 Uhr!

Eine Anmeldung ist nicht notwendig, dennoch würden wir uns freuen, wenn ihr uns dennoch eine Mail schreiben würdet, damit wir entsprechend Platz zur Verfügung stellen können. E-Mail an info@forum-ds.de

Worum geht es?

Die Landtagswahlen am 13. März haben das Parteiengefüge der Bundesrepublik verändert und damit neuerlich einem seit längerer Zeit währendem gesellschaftlichen Rechtsruck parlamentarische Vertretungen beschert. Nie ist es einer Partei rechts der Union gelungen, in diesem Maße Stimmen zu gewinnen, in Sachsen-Anhalt ist die AfD gar aus dem Stand als zweitstärkste Fraktion in den Landtag gewählt worden. In der Tat eignen sich viele Faktoren dafür, von einer Zäsur zu sprechen. Wir möchten Euch daher, gemeinsam mit dem Forum Demokratischer Sozialismus Berlin einladen, am 16.4. über die Gründe für das Erstarken der AfD gerade in Ostdeutschland zu debattieren und welche besonderen Herausforderungen sich damit für DIE LINKE ergeben. Die Zustimmungswerte für die AfD werden auch die anstehenden Wahlen in Berlin und MV und die politischen Debatten weiter beeinflussen. Und was ist für die BTW 2017 zu erwarten? Warum ist die AfD besonders im Osten zu stark? Europäische Normalität, landesweites Problem oder nur regionales Erdbeben?

Darüber wollen wir diskutieren mit:

Jan Korte – Begrüßung und Impuls (stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag)
Klaus Lederer (Spitzenkandidat zur Berliner Abgeornetenhauswahl und Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin),
Josephin Bär (fds Brandenburg, Ehemalige Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung),
Steffen Bockhahn (Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport der Hansestadt Rostock),
Katharina König (Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Thüringen) – angefragt,
Kerstin Köditz (Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen)
Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt).

Moderation: Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages).

Die Alternative hieße: Diese Gesellschaft nach rechts verloren zu geben

Ein Diskussions- und Positionspapier von Katja Rom & Claudia Gosdeck* sowie Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig*

Der Landesparteitag der Linkspartei in Berlin steht kurz bevor. Wahlprogramm und Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September sind abzustimmen. Und es wird auch darüber diskutiert werden, unter welchen Bedingungen, vor allem aber, für welche Ziele DIE LINKE in Berlin ihren dritten Schritt  in eine Regierung machen könnte.

Dem Parteitag vorgelagert ist seit Monaten eine Debatte innerhalb der Linkspartei über rot-rot-grüne Bündnisse im Bund und in den Ländern. Mitte Februar haben sich drei Ex-Piraten in diese „Regierungsdebatte“ eingebracht und festgehalten: „Rot-Rot-Grün im Bund für 2017 ist gescheitert, weil es keinen gesellschaftlichen Konsens für #r2g gibt.“[1]

Die Alternative hieße… (Download des gesamten Papiers als pdf.)

Nun, das mag auf der einen Seite richtig sein, auf der anderen aber muss man dann auch die Frage erlauben, ob es 2009 einen  gesellschaftlichen Konsens für schwarz-gelb im Bund gegeben hatte. Wir meinen: Nicht wirklich. Zumindest erinnern wir uns nicht, dass es eine breite Bewegung war, die Westerwelle und Brüderle in Spitzenpositionen dieses Staates sehen wollte.

Umgedreht wird aus unserer Sicht ein Schuh – besser, eine politisch-strategische Aufgabe – draus: Wir müssen eine Wechselstimmung für ein Mitte-Links-Bündnis notwendiger Weise erzeugen. Wir müssen alternative Optionen und den Gegensatz zu dem herrschenden Rechtsruck in dieser Republik deutlich machen und um alternative – und je stärker DIE LINKE auch progressive – Mehrheiten kämpfen. Sicherlich, es hat schon bessere Zeiten und Voraussetzungen dafür gegeben. Gerade in der aktuellen Situation schlägt den Vielen, die keine Grenzzäune errichten oder auf Kinder und Frauen schießen wollen, harter Gegenwind ins Gesicht. Und ja: Man kann nicht gerade behaupten, dass ein irgendwie geartetes alternatives, progressives und sich Mitte-Links verortendes Projekt in der Vergangenheit ausreichend und ernsthaft diskutiert oder vorbereitet worden wäre.

Dennoch, es gibt aktuell drängender denn je einen „Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft“.[2] Das Problem: Zurzeit sind diejenigen lauter, dominanter und unverfrorener, die Unzufriedenheit gegen gesellschaftliche und soziale Zustände gegen Geflüchtete und Asylbewerber*innen  wenden und artikulieren und dies immer öfter mit Gewalt untersetzen. Die Aufgabe der LINKEN muss es sein, gesellschaftliche Unzufriedenheit, besonders an der sozialen Ungerechtigkeit und wachsenden Armut in diesem Land und in Europa wieder auf jene zu fokussieren, die dafür die Verantwortung tragen. Die Verantwortung für sinkende Renten, steigende Mieten, sinkenden Arbeitsplatzschutz und steigende Kinderarmut liegt heute wie 2005 oder 2009 bei einer  Bundesregierung ohne LINKE-Beteiligung in diesem Land.

Neben dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin steht noch immer eine Politik des „Weiter so!“ in Fragen der Sozial-, Bildungs-, Steuer- und Gesundheitspolitik etc. Und ja, genau diesem „Weiter so!“ müssen wir von links ein Solidarprojekt zur Modernisierung des Sozialstaates entgegensetzen.

Unser ehemaliger fds-Bundesvorsitzender und heutiger Minister im Kabinett Ramelow, Benjamin Immanuel-Hoff, hat es in seinem Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine auf den Punkt gebracht:[3] „Dass Rot-Rot-Grün im Bund hingegen als wenig wahrscheinlich gilt, ist selbstverschuldet. Statt die Gemeinsamkeiten der die drei Parteien tragenden sozio-kulturellen Milieus und die Schnittmengen in gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen nutzbar zu machen, werfen die Parteien außenpolitische Nebelkerzen und zerschlagen rhetorisches Porzellan. (…) Dabei gäbe es für Rot-Rot-Grün genug zu tun.“

Bleiben wir einmal bei dem virulenten Thema der Flucht von Millionen Familien in die Europäische Union und nach Deutschland. Bei allen läutenden Alarmglocken: die immer größer werdende Unterstützung für rechtspopulistische und menschendfeindliche Positionen der AfD bilden trotz alledem keine Mehrheit in dieser Gesellschaft ab. Die Umfragewerte der AfD sind schockierend und gefährlich, ja. Unsere Aufgabe muss es allerdings sein immer lauter und deutlicher zu sagen, dass 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik deren (Un)Werte und Einstellungen nicht teilen. Zwar ist die Gefahr groß, dass auch diese Zahl in den kommenden Wochen weiter sinkt, dann aber ist dies Resultat der Rechtsverschiebung der Politik in diesem Land durch die sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD. Und gerade hier gilt es auf Landes- und Bundesebene einzuhaken und Mehrheiten dagegen zu organisieren. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig haben jüngst in einem gemeinsamen Papier von der Notwendigkeit eines sogenannten „Historischen Kompromisses“ gesprochen.[4] Diesen, und das ist bemerkenswert, gibt es gesellschaftlich längst. Unter den Parteien bildet sich dieser leider (noch) nicht ab!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jan Korte hatte dies in seiner Rede zur Verschärfung des Asylrechts (Anti-Asylpaket II) am 25. Februar in Berlin eindrucksvoll deutlich gemacht:[5] „Wir brauchen nicht nur einen ‚Aufstand der Anständigen‘, sondern einen ‚anständigen Aufstand‘ gegen die Politik von schwarz-rot. (…) Dafür brauchen wir jeden, dem es eiskalt den Rücken runterläuft, wenn von Menschen als ‚Viehzeug‘ gesprochen wird. Wir brauchen die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die täglich still und leise Großartiges leisten. Wir brauchen die jungen Menschen, die bei jedem Hasskommentar tausend Gegenkommentare geben. Wir brauchen eine Sozialdemokratische Partei, die eine klar, unzweideutige Haltung hat, sowie tausende Mitglieder an der Basis der SPD. (…) Und ja, wir brauchen auch die vielen tausend Basismitglieder der CDU, die den Ausspruch von Angela Merkel ‚Wir schaffen das‘ begriffen haben als einen Auftrag von Nächstenliebe im Alltag.“

Es muss daher Aufgabe der LINKEN sein, aus dem „Wir schaffen das“ ein „Lasst uns gemeinsam eine andere, soziale, gerechte, nachhaltige und demokratische Gesellschaft schaffen“ zu machen. Die Frage lautet aus unserer Sicht eben nicht „Wie wir das schaffen“, sondern „Wohin wollen wir es mit wem und für wen schaffen“.

Täglich, und das seit Monaten, organisieren und engagieren sich Hunderttausende in diesem Land in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Darunter sind die Menschen mit SPD- oder CDU-Parteibuch, darunter sind Kirchenmitglieder und Gewerkschafter*innen, darunter sind Grüne und Linke oder auch nur deren Sympathisant*innen und Wähler*innen. Das, genau das sind die sozio-kulturellen Schnittmengen dieser Gesellschaft, die bereits und ohne das Zutun von Parteien zusammengefunden haben und von denen Benjamin Hoff als Fundament für einen politischen Wechsel auch im Bund gesprochen hat. Allein dies macht bereits deutlich, dass dieses gegossene Fundament nicht ohne Haus oder Dach bleiben darf, denn sonst würde es bald wieder brüchig und beginnen  an den Rändern zu zerbröseln. Wir stehen vor der substantiellen Frage, ob wir diesen Menschen mit einem gemeinsamen politischen Projekt Mut machen, uns entschlossen an IHRE Seite stellen oder ob wir sie mit ihrem Engagement und einer weiterhin von der CDU geführten, aber von der CSU und AfD getriebenen Bundesregierung alleine zurücklassen.

Auch aus der Politik heraus gibt es ermutigende, wenn auch nur zaghafte Zeichen, dass die Bereitschaft an einem rot-rot-grünen Modell im Bund zu arbeiten nach wie vor existent ist. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Geflüchteten in diesem Land von einem „Solidaritätsprojekt“ für die „eigene Bevölkerung“ spricht, dann mag das wahltaktischer Natur sein. Nicht taktisch aber ist das Votum von 30 SPD-Bundestagsabgeordneten gegen das zweite Anti-Asylpaket im Bundestag Ende Februar. Nicht taktischer Natur ist, wenn der sächsische SPD-Minister Martin Dulig seiner Polizei eine Nähe zu PEGIDA unterstellt. Und politisch richtig ist es, wenn die Grünen-Vorsitzende Simone Peter den Diskurs für ein #r2g-Projekt im Bund zuletzt für ihre Partei versucht hat zu öffnen. Derlei Beispiele gibt es viele und zugleich ist festzuhalten, dass sie (noch) nicht ausreichen für einen politischen Wechsel in diesem Land. Ohne diesen aber, ohne eine selbstbewusste Haltung im Kampf gegen AfD, Rechtsextremist*innen, Neofaschist*innen, ohne die Fokussierung auf gemeinsame wie notwendige politisch-soziale Projekte bleibt nichts weiter bestehen, außer einer immer weiter nach rechts marschierenden Gesellschaft, einem neoliberalen Wirtschafts- und Machtzentrum sowie einer nicht wieder zurückzuholenden Pervertierung der europäischen Idee.

Ja, es geht darum „eine linke Diskursmehrheit“[6] im parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum zu erreichen. Dieser Diskurs wird aber nur dann mehrheitsfähig, wenn er eine Perspektive aufmacht und sich nicht auf seinen Wert an sich zurückzieht. Die Genoss*innen von Syriza haben es uns ein ganzes Jahr lang immer wieder und wieder gesagt: Die Linke – auch in Deutschland – muss die Machtfrage stellen. Die Arbeit an einem und für ein rot-rot-grünes Mehrheitsprojekt oder eine #r2g-Regierung steht dabei nicht am Ende gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Engagements, sondern parallel zu diesem. Der Verweis auf Versäumnisse der drei Parteien in der Vergangenheit und die Hinwendung zu den übernächsten Bundestagswahlen 2021 bringt aus unserer Sicht in diesem Sinne nicht die gewollte Mobilisierung, denn es übertüncht die Realitäten der kommenden fünf Jahre. Wenn es uns nicht gelingt, erfolgreich die Verschiebungen der Politik nach rechts zu verhindern und umzukehren, bleibt uns 2021 womöglich nur ein sehr enger politischer Korridor, mithin das Aufkehren von Scherben, namentlich CETA, TTIP, FRONTEX, DUBLIN III, SCHENGEN III, Anti-Asylpaket XY, hunderttausendfache Abschiebungen und der Zerfall der Europäischen Gemeinschaft.

Wir haben Anfang 2015 als europäische Linke viel gejubelt über den Wahlerfolg unserer Genoss*innen in Griechenland. Und ja, wir waren und sind alle aus Überzeugung und Vertrauen solidarisch mit der Regierung von Alexis Tsipras. Gleichzeitig ist es aber nicht gelungen, diese Solidarität zu einem politischen Projekt mit Vision in diesem Land werden zu lassen und damit zu einem Solidaritätspakt für die Menschen in Europa. Tsipras ist nicht nur an Angela Merkel , der Troika und Wolfgang Schäuble mit Teilen seiner politischen Vision gescheitert, nein, er ist auch an einer schwachen Linken in Europa hängengeblieben, die notwendige Aufgaben und Schritte viel zu oft auf die Zukunft vertagt.

Nun wissen auch wir nicht, was 2017 sein wird. Wir wollen aber nicht aufhören für andere Mehrheiten bereits im nächsten Jahr zu kämpfen. Und ja, dafür werden auch Kompromisse, vielleicht auch schmerzhafte notwendig sein. Doch bleibt uns angesichts des Rechtstrends in Europa und in diesem Land keine andere Wahl: Wir können nur dann für politische Alternativen Mehrheiten gewinnen, wenn wir welche anbieten – konkret, im Hier und Jetzt.

Die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin sind daher für uns in mindestens zweierlei Hinsicht Gewinn und Chance. Zum einen ist es ein Gewinn für die Gerechtigkeit und Solidarität, aber eben auch für die Freiheit und Demokratie in dieser Stadt, wenn Henkels Law-And-Order-Truppe nicht mehr in der Regierung sitzt, die 90er Jahre behelmt nachspielt und die SPD endlich dazu gezwungen werden kann, auch einmal das umsetzen, was sie vor den Wahlen in Programmen wohlfeil und großspurig ankündigt. Zum Zweiten bietet die Wahl in Berlin die Chance, wie die in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag und im September in Mecklenburg-Vorpommern, den Menschen zu beweisen, dass es sozialer, gerechter und solidarischer zugehen kann, so wie es Thüringen und Brandenburg tagtäglich versuchen unter Beweis zu stellen. Tobias Schulze hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er in der Tageszeitung „neues deutschland“ schrieb: „ Und in der Tat: Diese Debatte über Enthaltsamkeit kann sich nur leisten, wer die politische Veränderung in der Stadt entweder auch noch auf morgen oder auf übermorgen schieben kann oder die eigene Rolle auf die eines mehr oder weniger unbedeutenden Teils der linken Szene der Stadt reduziert.“[7]

Nun lassen die momentan herrschenden Zustände in dieser Stadt genau dieses nicht zu. Eine marode Verwaltung saniert sich nicht aus der Opposition heraus, mehr sozialer Wohnraum kann eben nicht aus der Opposition heraus geschaffen werden, Kitaplätze entstehen nicht aus der Opposition heraus und auch die Situation der Geflüchteten verbessert sich auch bei einer noch so guten Oppositionsarbeit konkret überhaupt nicht – das haben all die letzten Jahre gezeigt. All das kann nur umgesetzt werden durch Mitgestaltung und tiefgreifende Reformen. Und warum soll für Berlin gelten, was im Bund zur Unmöglichkeit erklärt wird? Tobias Schulze einmal mehr: „Sie (Bewegungen, Gewerkschaften, Wähler*innen, etc.) erwarten in der Regel von einer Partei, die zu Wahlen antritt, dass sie, wenn es dazu zahlenmäßig reicht, ihr Programm in die Tat umsetzt. Oder es zumindest versucht.“[8]

Der Versuch in Berlin engagiert andere Mehrheiten zu erkämpfen, gesellschaftlichen Druck aufzubauen und daraus zu rot-schwarz alternative Regierungsmehrheiten zu organisieren ist eines der besten Argumente auch 2017 eine Wechselstimmung im Bund zu erzeugen, indem konkrete Ziele formuliert und verfolgt werden. Dabei steht an erster Stelle der Widerstand gegen die Rechtsverschiebung dieses Landes und die Stärkung der Partei DIE LINKE bundesweit. Darauf aber muss eben als zweites auch folgen, dass aus diesen Zielen logische Resultanten abgeleitet und ernsthaft angepackt werden. Und diese liegen in der einfachen wie komplizierten Wahrheit: Die Zeit geht an uns vorbei, wenn wir uns nicht in ihr bewegen und uns auf die Aufgaben konzentrieren, die konkret gestellt werden. Ein Wegducken oder Debatten über „Enthaltsamkeit“[9] können wir uns in der Auseinandersetzung um die zukünftige Richtung, die diese Republik in Europa nehmen wird, nicht leisten. Denn das hieße, diese Gesellschaft und ihre Menschen verloren zu geben.

*Landessprecherinnen des Forum Demokratischer Sozialismus Berlin

** Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus

Zuerst erschienen in der Tageszeitung „neues deutschland“ vom 10. März 2016. Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004657.damit-die-zeit-nicht-an-uns-vorbeigeht.html

[1] Vgl. Höfinghoff, Helm, Laskowski: Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen, in: neues deutschland vom 12. Februar 2016, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html?sstr=h%C3%B6finghoff

[2] Vgl. ebd.

[3] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff: ‚Ausschließerritis‘ zahlt sich in der Politik selten aus, in: Thüringer Allgemeine vom 20. Februar 2016, http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gastbeitrag-von-Benjamin-Hoff-Ausschliesseritis-zahlt-sich-in-der-Politik-selte-1598917614#.Vst3qCQNHLs.twitter

[4] Vgl. Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig: Die Machtfrage von Links stellen, in: neues deutschland vom 11. Januar 2016, http://forum-ds.de/?p=894

[5] Vgl. Jan Korte: Rede im Bundestag zum Asylpaket II vom 25. Februar 2016, http://www.jankorte.de/de/article/3197890.jedes-anti-asylpaket-ist-eine-indirekte-best%C3%A4tigung-von-hetzern-und-menschenfeinden.html

[6] Vgl. Höfinghoff, Helm, Laskowski: ebd.

[7] Vgl. Tobias Schulze: Eingreifen statt sich ‚fisselig‘ haben, in: neues deutschland vom 5. März 2016, http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004108.eingreifen-n-statt-sich-fisselig-haben.html?sstr=tobias|schulze

[8] Vgl. ebd.

[9] Vgl. ebd.