Neuhaus-Wartenberg: Zum Zustand unserer Partei

An diesem Sonnabend fand die Landesmitgliederversammlung des fds-Brandenburg in Cottbus statt. Dort hat die fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg eine Rede zum Beginn der Generaldebatte gehalten. Wir möchten diese hier in Auszügen dokumentieren. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Ich soll Euch etwas über den Zustand unserer Partei erzählen und Ihr seht mich ein wenig ratlos. Die Partei hat eine Menge Probleme, die analysiert und für die Lösungen gefunden werden müssen. Aber was erlebten wir die ganze letzte Woche über?

Diese Abläufe des Lancierens an die Presse trotz anderer Vereinbarungen – nämlich Fragen und Differenzen zunächst in der Partei zu klären – scheinen bei uns in der Partei zum Alltag geworden zu sein. Vor wenigen Tagen hatten wir eine ganz ähnliche Situation, als es um die Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017  ging. Wir vergeben uns zu viel, wenn wir das weiter so laufen lassen.

Wir haben schon viele Debatten zum Miteinander und zu Prozessen in der Partei geführt, denen ich entnommen habe, dass das nicht unser Weg ist. Und die, die immer besonders laut nach einer neuen Debattenkultur und nach dem Gemeinsamen und dem Zusammenführen und dem Befrieden rufen, sollten sich in eben diesen Situationen daran erinnern und danach handeln. Bewusst Lügen streuen geht aber schon mal gar nicht. Und ja, ich war in der ominösen Sitzung am Montag mit den Landesvorsitzenden dabei. Und ich sage Euch: So wie es zunächst verlautbart wurde, war es mitnichten. Aber, was viel schlimmer ist: Es liegt noch immer kein Papier für unsere Wahlkampfstrategie vor und es ist noch kein Wort geschrieben für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Und was machen wir? Wir streiten ums Personal. Und das auch noch schön öffentlich. Auf so eine Art. Da fehlen mir einfach die Worte. Zumindest fast.

Ich möchte auf vier Punkte eingehen, die zeigen sollen, welche Probleme die Partei noch so mit sich rumschleppt und die eben ihren Zustand beschreiben.

Punkt 1:
Ende August hat mein Landesverband Sachsen eine Konferenz unter dem Titel veranstaltet: „Mehr Palermo wagen!“ SCHERZ! „Was zu tun ist“. Dort hat Tom Strohschneider einen klugen Beitrag gehalten und ich möchte einen Gedanken daraus aufgreifen.
Angesichts schwacher Wahlergebnisse unserer Partei und dem Aufstieg der Rechtspopulisten begannen wir hektisch mit den Flügeln zu schlagen und unausgegorenes Zeug zu erzählen. Das war nicht schlau. Denn: Ohne Not sind wir in eine Debatte darüber eingetreten, wie wir die nach rechts gewanderten und verlorenen WählerInnen zurückholen können. Eine Sackgasse, meiner Meinung nach.
Schon in PDS-Zeiten war klar, dass uns Leute trotz unserer geflüchtetenfreundlichen Positionen gewählt haben. Wir alle haben doch am Infostand schon erleben können, dass Leute uns gegenüber Sympathie bekundeten und dann alle Ressentiments vom Stapel ließen: vom Ausländer, vom Homosexuellen, vom faulen Arbeitslosen oder vom schmarotzenden Sozialhilfeempfänger.
Diese piefigen Spießbürger haben nun ein Ventil gefunden, mit dem sie ihre miese Laune ablassen können. Wer darin sozialen Protest sehen will, sei daran erinnert, wann er sich artikuliert hat. Nicht, als „Gesundheits- und Rentenreformen“ den Leuten in die Tasche gegriffen haben oder bei der Hartz 4-Gesetzgebung die Daumenschrauben angezogen wurden. Sondern als tausende Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen waren, hier ankamen. Da brach sich ein Gefühl Bahn und das heißt Rassismus, Punkt.

Wenn ich aufgefordert werde, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen, dann sage ich: Ich nehme die Sorgen derer ernst, die helfen und dafür angefeindet werden, die Sorgen derer, die Demos machen, wenn der Mob tobt. Den hunderttausenden Anständigen, die so viel Zeit und Kraft in die Hilfe für Geflüchtete stecken, hätten wir sagen müssen: Wir sind die Partei der Flüchtlingshelfer! Ohne Wenn und Aber. Nebenbei bemerkt, haben wir. Wir als fds.
Oder wenn gefordert wird, dass die Menschen sich wieder sicher fühlen können müssen. Diesen Diskurs kann man nicht von links führen. Und nicht umsonst kam ja auch Beifall von rechts. Zumindest können wir diesen Diskurs nicht erfolgreich führen, wenn wir nicht Antworten dafür finden, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der es Lebens-Planungssicherheit gibt und man nicht von Monat zu Monat oder Jahr zu Jahr bangen muss oder auf Ämtern gedemütigt wird. Wir können ihn auch nur mit Erfolg führen, wenn Bildungsgerechtigkeit nicht nur eine Worthülse ist, sondern wir sagen, wie es gehen kann. Hoffnung geben, eine Idee beschreiben – das ist eine Art Sicherheit, die wir bedienen könnten. Tun wir aber nicht. Weil moderiert wird und Mehltau auf Debatten liegt – seit Jahren.
Aber auch unbewusst bedienen wir den Diskurs der Gefahr, die von Geflüchteten ausgeht, fleißig mit, indem wir vermeintlich unverfängliche Wendungen benutzen. „Fluchtursachen bekämpfen“ zum Beispiel. Ob man will oder nicht, wird darin der Geflüchtete als Problem mit transportiert. (Btw: „Aus Liebe zu MV“ ist auch so ein Slogan, der den spießigen Kleinbürger anspricht. Er behauptet eine Gemeinschaft von M-V´lern. Aus Liebe zu M-V kann ich auch Flüchtlinge vertreiben oder die Grenze zu Polen schließen wollen. Das Wahlergebnis in M-V hat nur allzu deutlich gezeigt, dass diese Heimattümelei uns keinen einzigen Wähler bringt, sondern unsere WählerInnen vielleicht sogar demobilisiert.)

Doch wie sollen wir den Diskurs von links gestalten? Zum Beispiel damit, dass man sich nicht damit aufhält, wie Flucht zu vermeiden sei, sondern einmal mit einer richtig linken Forderung zu Wort meldet. Nämlich: Globale Bewegungsfreiheit für alle! Das würde bedeuten, nicht nachträglich Entwicklungen kritisieren zu müssen, etwa den Aufstieg der Rechten, sondern selbst das Thema zu setzen, an dem sich dann die anderen abarbeiten können. Und das Thema wäre ein linkes, denn es streitet um Freiheitsgewinn. Nicht die Wandernden müssen sich rechtfertigen, warum sie da oder dort leben wollen, sondern der jeweilige Staat muss gute Gründe vorbringen, die dem entgegenstehen. Ich behaupte, dass eine solche Forderung mehr provoziert, als „Revolution“ oder „Klassenkampf“ oder den „Bruch mit dem Neoliberalismus“ zu rufen. Aber mit dem Thema Freiheit tut sich unsere Partei nach wie vor schwer.

Und da komme ich zu Punkt 2:
Dafür wollen wir ja das Soziale wieder mehr in den Vordergrund stellen. Tja, wann haben wir das eigentlich je nicht getan?
Wir haben eine Kampagne „Das muss drin sein“ laufen, die das Soziale zum Thema hat. Wenn davon keiner recht etwas merkt, müssen wir uns vielleicht fragen: Haben wir die soziale Frage richtig gestellt? Und sprechen wir die Leute richtig an? Wer sind überhaupt die Leute? Was wissen wir denn, wie die gesellschaftlichen Veränderungen sich in den Köpfen niedergeschlagen haben? Treffen wir die, die wir als „Prekäre“ ansprechen? Wer will denn das überhaupt sein oder als solche angesprochen werden? Als Nordsächsin kann ich an der Stelle nur betonen, dass das vermutlich mit Klingelputzen an Haustüren nicht getan ist. Fragt mal die Leute aus Berlin und Sachsen-Anhalt, die mit mir 2014 Wahlkampf gemacht haben, was uns widerfahren ist, als wir uns nur den Einfamilienhäusern näherten. Hundegebell und furchtbares Gebrüll von Leuten, dass wir uns verpissen sollen. Wer Bock drauf hat und wo das geht, bitte. Aber zu glauben, dass das die Methode ist, um an die Fragen und Probleme der Leute zu kommen, soll bitte nach Nordsachsen kommen und mit mir unterwegs sein.
Dass es uns grundsätzlich schwer fällt, die richtigen Fragen zu stellen, könnte damit zusammenhängen, dass wir Veränderungen in Gesellschaft nur schwer zur Kenntnis nehmen, in der Arbeitswelt und in der Lebenswelt. Das müssen wir aber, wenn wir verstehen wollen, warum uns etwa sogenannte ArbeiterInnen und Angestellte als WählerInnen verlassen haben.
Und wir müssen das, um neue Leute in den Blick zu bekommen, denen wir Partnerin sein können. Jenen etwa, die Arbeit für ein wenn auch notwendiges Übel halten. Sie kämpfen um Zeit und nicht um Geld.
Unsere Partei strahlt jedoch eher ein traditionell gewerkschaftliches Verständnis von Arbeit aus. Jedes Papier beginnt mit „Guter Arbeit“. Vollbeschäftigung, hohe Renten durch hohe Bruttolöhne (Ralf Krämer auf der Woche der Zukunft), Lebensleistung als (Erwerbs)Arbeitsleistung. Das sind so die Wünsche vieler Gewerkschafter, auch in unserer Partei. Darin scheint so eine Romantisierung der 60/70er Jahre in der Bundesrepublik. Jeden Morgen strömten Tausende von Industriearbeitern durch die Fabriktore, vollbeschäftigt, mit steigenden Löhnen, die das Abbezahlen der Eigenheimhälfte möglich machten, und ein Auto stand selbstverständlich vor der Tür. Zum Schluss standen sie am Ende eines erfüllten Arbeitslebens. Nun, diese Idylle ist die Hölle.

Sie ist Ausdruck eines nicht gelebten Lebens, das vielleicht noch in der Jugend stattgefunden hat, in den sechs Wochen Jahresurlaub, und am Lebensabend. Dazwischen – Arbeit. Es gibt mehr und mehr Leute, die mehr haben wollen vom Leben. Die deshalb in Teilzeit arbeiten wollen. Oder auch als Soloselbständige. Die unterschiedlichen Ansprüche laufen auseinander. Und uns fehlt die Ansprache. Teilweise sogar das Interesse, wenn etwa Soloselbständige nicht als unsere Klientel anerkannt werden.
Dieses Festhalten an einer angeblichen Kernklientel und die Vernachlässigung, ja Ablehnung (siehe Berlinwahl) neuer Schichten, hat schon etwas religiöses. Damit werden wir die Stagnation nicht überwinden. Und, trotz der Berlinwahl: Wir stagnieren. Eine wesentliche Ursache sehe ich darin, dass wir keine Diskussionen führen, geschweige sie zu Ende führen und zu Entscheidungen kommen. Warum ist das so?

Weiter mit Punkt 3:
Bosnien-Herzegowina gilt als das Land mit dem kompliziertesten politischen System der Welt. Das Abkommen von Dayton schreibt eine Verfassungs- und Verwaltungsstruktur vor, die den Anforderungen aller (großen, die kleinen fallen raus) Volksgruppen Rechnung tragen soll. Das betrifft die mehrheitlich muslimischen Bosniaken, die mehrheitlich orthodoxen Serben und die mehrheitlich katholischen Kroaten. Bei der Verteilung von Ämtern geht es also um Herkunft und Religion. Das erinnert mich an die eifersüchtige Bewachung des Proporzes in unserer Partei zwischen Ost und West und nach Religionszugehörigkeit. Das ist kein Spaß.
Denn das, was wir bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten (auf Bundesebene) veranstalten, setzt sich in unseren Diskussionen fort. Es ist nicht wichtig was gesagt wird, sondern wer spricht. Aha, da gibt es einen Antrag der Strömung X, da muss aber jetzt ein Gegenantrag von Y kommen. Die Folge ist, dass jede Diskussion zur einer Verhandlung führt. Am Ende bringen wir etwas zu Papier, das einen Kompromiss darstellen soll, der hinterher keinen mehr interessiert. Oder die Diskussion wird an eine Arbeitsgruppe übertragen und damit beerdigt. Das führt zu großer Unzufriedenheit und mieser Stimmung.

Tja und nun der 4. Punkt:

Der Mangel an Diskussion und die Schwäche, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und anzuerkennen, zeigt sich auch darin, dass wir unsere Niederlagen nicht erklären können. Debatten etwa über die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt oder M-V geraten fast ausschließlich zu Schuldzuweisungen, ganz oben der Klassiker, uns drängte es zu sehr nach der Regierung.
Doch geht es noch besser: Wir schaffen es sogar, unsere Erfolge nicht erklären zu können oder zu wollen.
Wir sind so ineinander verkämpft, dass wir unsere Erfolge nicht mal gemeinsam feiern können. Und die Wahl in Berlin war ein Erfolg. Das ist in Teilen des Parteivorstandes aber nicht angekommen. Denkt an die Ergebnisse der Umfrage, nach der 98% unserer Wählerinnen und Wähler DIE LINKE in Berlin an der Regierung sehen wollen. Und was bekomme ich im PV zu hören? Das seien die falschen Wähler! O-Ton!
So viel Realitätsverweigerung, wohlgemerkt in DEM Führungsgremium unserer Partei, kann ich nur religiös motiviert nennen. Mir scheint es so, dass einige unserer Mitglieder ihre Sozialisierung in Politsekten nicht mehr überwinden können. Das wäre nicht weiter schlimm. Aber es handelt sich um Mitglieder des Parteivorstandes. Das halte ich für ein Problem. Und so, wie ich hier stehe, fehlt mir gerade die Idee für eine Lösung.
Und denke ich an unsere Bundestagsfraktion, wird es auch nicht besser. Sie fällt nicht durch Ideen auf, sondern durch interne Konflikte (Strohschneider).

Vielleicht sollte ich doch etwas Hoffnungsvolles, Optimistisches zum Schluss sagen.
Hm.

1. Es gibt das Lager der Solidarität. Dieses Lager steht quer zu, aber auch abseits von den Parteien. Es ist ein Lager an sich, aber nicht für sich. Aber definiert sich über einen Anspruch ans Mensch-Sein. Das birgt Hoffnung. Die LINKE sollte sich nicht hinstellen und Anführerin sein wollen. Aber dieses Lager unterstützen, wo es geht. Wenngleich klar sein muss, dass wir nur einen Teil derer ansprechen können. Leider wählen Humanisten nicht automatisch links.
2. Schauen wir uns genau an wie die Berliner LINKE das gemacht hat. Es gibt offenbar die Möglichkeit, gegen den Trend auch zu gewinnen. Erinnert sei an das Wahlergebnis im Leipziger Süden 2014. Die Partei verliert 2%, Jule Nagel gewinnt mit einem tollen Team und intelligenten Ideen den Wahlkreis. Oder denken wir an Hamburg, wo die LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in einem Stadtteil stärkste Kraft geworden ist. Auch gegen den Trend.
Daraus müssen wir lernen und lernen wollen. Dann gelingt es uns sicher auch, sich gemeinsam über Erfolge zu freuen und sie zu feiern.
Ihr lieben Brandenburger fds´lerInnen, unser Dank gilt Euch.Ihr habt in den letzten zwei Jahren ne Menge kluges Zeug aufgeschrieben und auf die Beine gestellt und auch noch Spaß dabei gehabt und Freude an der Politik ausgestrahlt. Behaltet Euch das, behaltet uns das. Und weiter gehts, auch wenn die Zeiten nicht besser werden. Fragend schreiten wir voran. Wir besonders. Nur Gemeinsam.

Bericht aus dem Parteivorstand vom 18. & 19. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir äußern uns heute erstmals und damit in ungewohnter Weise erst eine Woche nach der letzten Parteivorstandssitzung. Das Ausbleiben unseres Videostatements direkt im Anschluss an die Sitzung hat für viele Nachfragen an und Unruhe in unserer Mitgliedschaft gesorgt. Wenn wir auch heute noch nicht alle und die passenden Worte zur Vorstandstagung finden, dann mag das einmal mehr an dem Verhalten einiger Genoss*innen im Zug der Debatten liegen.

Wir erinnern uns: Die Ergebnisse des Magdeburger Bundesparteitages waren keine, die uns glücklich zurückblicken lassen. Vor allem bei den Personenwahlen zum Parteivorstand mussten wir als Reformer*innen herbe Niederlagen hinnehmen. Uns war klar, dass die Arbeit im Sinne unserer Überzeugungen damit im Vorstand aus einer Minderheitenposition heraus erfolgen würde. Dennoch waren wir davon überzeugt, dass alle Gewählten dafür arbeiten werden, DIE LINKE gestärkt in den Bundestag, durch die Landtagswahlen und an neue Mitglieder heran zu führen. Dies aber setzt einen solidarischen und kulturvollen Streit um die beste Strategie, die beste Lösung, die begeisterndste Idee voraus. Dies haben wir in der letzten Beratung schmerzlich vermisst.

Wahlstrategie 2017

Insbesondere trifft dies auf die Debatte über unsere Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017 zu. Unnötig war, diese, bevor sie im Vorstand überhaupt diskutiert werden konnte, bereits über Medien zur Kenntnis nehmen zu müssen. Unverständlich war, dass der Geschäftsführende Vorstand, der den durch den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn vorgelegten ERSTEN Entwurf vorberaten hatte, derart uneinheitlich in die Debatte im Gesamtvorstand ging. Unverschämt war es, wie von einigen, wenigen Mitgliedern in der Debatte mit Unterstellungen und sachlich falschen Darstellungen operiert wurde.

Laut Fahrplan, den sich der Parteivorstand bezüglich der Wahlstrategie selbst gegeben hatte, sollte die Beratung im September zu einer ersten Verständigung dienen, um dann in weiteren Beratungen auf den zusammengetragenen Argumenten aufbauend eine finale Vision – also die beste, die dieser Vorstand im Sinne einer erfolgreichen LINKEN erarbeiten kann – zu verabschieden. Frappierend aber war, dass nicht immer mit Argumenten gearbeitet wurde.

Klar ist für uns, dass wir als LINKE um das beste Resultat für unsere Partei zur Bundestagswahl kämpfen werden. Jeder auf seinem Platz und alle gemeinsam. Dies dem Autor des ersten Entwurfes der Wahlstrategie indirekt abzusprechen, ist aus unserer Sicht absurd.

Klar ist für uns auch, dass ein Politikwechsel in dieser Republik und damit in Europa dringend notwendig ist. Dafür braucht es andere gesellschaftliche Mehrheiten und eine starke LINKE. Wie wir diesen Politikwechsel erreichen wollen und worin dieser besteht, dass wollen unsere Wähler*innen wissen und diese Antworten sind wir ihnen auch schuldig, wenn wir um ihre Stimmen werben. Daraus zu konstruieren, es gäbe Versuche einen gemeinsamen Lagerwahlkampf zu führen, Inhalte unserer Partei preiszugeben oder sich anzubiedern (wem auch immer), ist schlicht schlicht und falsch. Wenn behauptet wird, dass es in dem Papier des Bundesgeschäftsführers keinerlei Konditionierung für eine Übernahme von Regierungs- und Politikwechselverantwortung gäbe, dann ahnt man, welches Niveau zeitweise die Debatte im Vorstand hatte. Wenn schließlich aus den Reihen des Gremiums durch eine/n Genoss/in gar geäußert wird, dass „Wahlen sowieso nichts ändern würden“ muss man aufpassen, nicht doch im Kabarett zu sitzen. Einen Realitätsbezug oder den Willen eine konkrete, vorwärtsweisende und am vorliegenden Papier orientierte Debatte führen zu wollen, konnten wir bei einigen PV-Mitgliedern zweitweise – bei aller Solidarität – nicht erkennen. Dies hat uns erschreckt und treibt uns noch heute um, wenn wir an das kommende Wahljahr denken.

Wir möchten betonen, dass es sich bei den Auseinandersetzungen im Vorstand nicht um eine der Strömungen handelte, in der wir unterlagen. Damit könnten wir leben. Wer nun aber dies parteiöffentlich behauptet, streut Sand in die Augen der Genoss*innen, die eine berechtigte Erwartung an den Vorstand haben.

Schließlich mussten wir am Ende der Debatte hinnehmen, dass eine deutliche Mehrheit nicht einmal mehr an einem weiteren Diskurs oder der Qualifizierung des vorliegenden ersten Entwurfes interessiert war und die völlige Negation des Papiers eine satte Mehrheit erhielt.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der vergangenen Woche mit vielen Genoss*innen gesprochen, am Papier orientiert, haben nach Eindrücken, Verbesserungen und Vorschlägen gefragt und werden, entlang des ersten Entwurfes weiter diskutieren und unsere Haltung in den kommenden Debatten deutlich machen.

 

Berliner Wahlergebnis und Europäische Linkspartei

Vielleicht ist es eine Generationen- oder eine Mentalitätsfrage, aber die Auswertung des Berliner Wahlergebnisses geriet nicht besser. Natürlich waren alle Mitglieder glücklich und erfreut über das Ergebnis der Berliner Genoss*innen und so wurde zu Beginn der Debatte insbesondere Klaus Lederer, aber eben auch allen Berliner Genoss*innen für ihr Engagement in den letzten Monaten und Wochen gedankt.

Sicher, die Berliner Zahlen, die Berliner Situation können nicht einfach auf die Bundespartei übertragen werden. Dennoch kann man aus dem Ergebnis wichtige Schlüsse und vor allem Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen im Bund und den Ländern ziehen. Manches Mal hatten wir in der Debatte den Eindruck, als würden wir über ein desaströses Wahlergebnis streiten.

Ein Beispiel: Von einem Mitglied des Vorstandes wurde das erreichte Wahlziel von „15 Prozent plus X“ mit dem schwachen Ergebnis von vor fünf Jahren relativiert, den Umstand ignorierend, dass wir 2016 sogar besser abschnitten, als vor zehn Jahren. Wenn dann auch noch gefordert wird, dass man nun vier oder fünf Punkte bräuchte, die für einen in den Sondierungsgesprächen essentiell wären, dann ist das Erstaunen unsererseits nicht zu übertreffen. Denn: Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl beschloss die Berliner LINKE zwölf solcher Punkte. Aber was interessieren Fakten!

Wir jedenfalls möchten noch einmal unseren Dank den Berliner Genoss*innen aussprechen und ihnen jede Unterstützung anbieten, die in den kommenden Verhandlungen und in den folgenden fünf Jahren nötig sein werden. 98 Prozent unserer Wähler*innen wollen, dass die Berliner LINKE Verantwortung in der Stadt. Das sieht sogar die Mehrheit der Berliner*innen so.

Schließlich hat sich der Parteivorstand in einem weiteren Tagesordnungspunkt mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Bundesausschuss vorzuschlagen, Gregor Gysi den anderen europäischen Linksparteien als zukünftigen EL-Vorsitzenden anzutragen. Wir schließen uns an dieser Stelle der Stellungnahme der ostdeutschen Landesvorsitzenden ausdrücklich an, die schrieben: „Gregor Gysi kann in schwierigen Zeiten das Richtige tun“. Die Linke in Europa ist derzeit unter Druck, wenn nicht sogar in der Defensive. Sie kämpft gegen Austerität und einen allgemeinen Rechtsruck auf dem Kontinent. Gregor, dass muss man eigentlich nicht betonen, ist in der Lage, die EL in dieser schweren Situation zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Wir freuen uns darüber, dass er in Erwägung zieht, auch diese Herausforderung anzunehmen und hätten uns gewünscht, dass die Unterstützung dafür aus den Reihen des Vorstandes deutlicher ausgefallen wäre.

Es waren also nicht die beiden besten Beratungstage, die der Vorstand und seine Mitglieder offensichtlich erwischt hatten. Wir hoffen deshalb auf eine deutliche Leistungssteigerung in den kommenden Wochen und Monaten, schließlich kämpfen wir alle für dasselbe Ziel: Eine moderne, offene, streitbare und intelligente, solidarische und kraftvolle LINKE, hier und in Europa.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir unseren Dank an den Bundesschatzmeister, Thomas Nord, der eine transparente Debatte über die wirtschaftliche Lage der Partei möglich machte, vorbereitete und allen Fragen sorgsam Aufmerksamkeit und Offenheit entgegenbrachte.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg 

Berlin, 26. September 2016

Bericht aus dem Bundesausschuss

Wie versprochen berichten unsere Bundesvorstandsmitglieder Dana Engelbrecht und Mandy Eißing von den Tagungen des Bundesausschusses der LINKEN, dem beide angehören. Hier nun der Bericht der Tagung am 24. und 25. September 2016.

Bei schönstem Spätsommerwetter und während ein Haufen ziemlich verrückter Menschen den Berliner Marathon absolvierte, kam der Bundesausschuss zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Natürlich waren Mandy und Dana wieder dabei, dieses Mal verstärkt durch das Bundesvorstandsmitglied Lars Hilbig, der als Ersatzmitglied für die Zusammenschlüsse das fds vertrat.

Nach einem sehr ausführlichen Bericht der bisherigen Mitglieder im Vorstand der Europäischen Linken ging es um die aktuelle Situation in Partei, Fraktion und Europaparlament. Neben Cornelia Ernst und Frank Tempel trat hier auch der Bundesvorsitzende, Bernd Riexinger, auf. Wir hatten zwar in der ersten Sitzung des Bundesausschusses beschlossen, dass es hierbei eine Begrenzung der Redezeit geben sollte, allerdings… nun ja. Es war eine recht lange Rede. Unter anderem ging es auch um die letzte Sitzung des Parteivorstandes und die Ablehnung der von Matthias Höhn erarbeiteten Vorlage zur Wahlstrategie durch eben diesen Parteivorstand.

Die nachfolgende Debatte zeigte sehr deutlich die doch sehr unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Partei. Leider wurden bereits hier auch die Wahlen der vergangenen Wochen mit bearbeitet, die eigentlich erst im nächsten Tagesordnungspunkt dran gewesen wären. Obwohl Bernd durchaus davor warnte, dass man die Wahlergebnisse doch bitte nicht ohne Analyse so bewerten solle, dass sie zur eigenen ideologischen Position passten, hielt sich nicht jede*r daran. Einige warnten vor einer Regierungsbeteiligung in Berlin („Ihr habt die Wohnungen verkauft!“), andere forderten, dass der Bundesausschuss oder – noch besser – die Basis die Wahlstrategie erarbeiten und beschließen sollten. Ein Mitglied schlug vor, dass sich der Bundesausschuss an etwaigen Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligen sollte, was der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende, unser Mitglied Klaus Lederer, sicherlich mit großer Freude zur Kenntnis nehmen wird. Unsererseits wurde die doch weit verbreitete Position kritisiert, wonach Regierungsbeteiligungen per se schädlich seien und die roten Haltelinien doch bitte sehr eng gefasst werden sollten – Lars antwortete hier mit einem Zitat von Bodo Ramelow, dass Regierungsbeteiligungen ebenso wenig ein Selbstzweck seien wie Opposition. Auch äußerten wir Kritik daran, dass für einige Redner*innen der „Hauptfeind“ immer noch eher bei der SPD und den Grünen vermutet wird und nicht bei Parteien wie der AfD, weshalb dann zwar ganz ausführlich erklärt werden kann, warum das mit „denen“ nun gar nicht geht, während die Frage nach wirklichen Alternativen für einen Politikwechsel hingegen nur Schulterzucken auslöst. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass die Erarbeitung einer Wahlstrategie selbstverständlich beim Geschäftsführenden Parteivorstand und federführend bei unserem Wahlkampfleiter liegen sollte – wo denn auch sonst?

Aufregung gab es auch um ein Papier zweier Parteivorstands- und Bundesausschussmitglieder, die „Thesen zur Wahlstrategie“ vorlegten. Nach heftiger Kritik auch aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand zogen die Antragsteller das Papier zurück.

Nach der Mittagspause ging es dann weiter mit der Auswertung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie der Kommunalwahlen in Niedersachsen. Leider konnten keine Vertreter*innen der Landesvorstände teilnehmen. Bernd analysierte in seiner wiederum sehr ausführlichen Rede, anschließend stellten Mitglieder des Bundesausschuss die Ergebnisse aus ihrer Sicht vor. Konstatiert wurde, dass wir in Städten wesentlich bessere Ergebnisse haben als in der Fläche haben, dass wir Gewinne hatten bei jüngeren, besser ausgebildeten Menschen und Verluste bei Erwerbslosen, Älteren, Arbeiter*innen. Die Frage sei, wie es gelingen kann, diese Verluste auszugleichen und gleichzeitig die gewonnenen Neuwähler*innen bei uns zu halten.

Die Debatte im Anschluss hatte ungefähr dieselben Inhalte wie die weiter oben ausgeführte.

Danach wählten wir, und zwar die Delegierten für den Kongress der Europäischen Linken. Die Kandidat*innen für den Vorstand wählen wir erst beim nächsten Mal. Es ist aus unserer Sicht sehr erfreulich, dass nicht nur unser Bundessprecher Dominic Heilig auf Platz 5 der gemischten Liste kam, sondern mit Oliver Höffinghoff (Platz 4) ein weiteres Mitglied des fds Delegierter beim EL-Kongress sein wird. Auch über die Wahl von Martina Michels (MdEP) haben wir uns sehr gefreut.

Damit war der erste Tag vorbei. Mandy nahm noch an der Sitzung der AG Zusammenwachsen teil, während Dana bei der Konstituierung der neuen AG Europa war.

Der Sonntag fand dann viele leere Stühle. Wir hatten ja beim letzten Mal beantragt, Tagesordnungen künftig so zu fassen, dass wir nur noch eintägige Sitzungen durchführen, was abgelehnt wurde. Das führt dazu, dass einige Mitglieder – vor allem die mit einer weiten Anreise und die mit Familie – eben dann trotzdem schon nach Hause fahren. Wir finden das schade und denken immer noch, dass eintägige Sitzungen hier der bessere Weg wären.

Am Morgen ging es los mit einem Antrag an den letzten Parteitag, der dort nicht behandelt und vom Parteivorstand an uns überwiesen wurde; ein sehr langer Antrag zu Europa. Wir hätten ihn gern an die AG Europa überwiesen, stellten jedoch fest, dass das gar nicht ging. Weil beim Parteitag keine Änderungsanträge vorlagen, konnte der Text nicht mehr verändert werden. Er konnte nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Wir waren mal wieder in der Minderheitenposition.

Danach wurde ein Antrag von Tilman Loos und Rita Kiesbauer verhandelt, über den wir schon im letzten Bericht geschrieben hatten. Die Diskussion war wie erwartet. Wir warben darum, sich doch gemeinsam dazu zu verständigen, was man am Parteitagsaufbau wie verändern könne, damit die Unzufriedenheit über Abläufe auf Parteitagen vermindert werden könne. Seltsamerweise waren wir auch hier in der Minderheitenposition. Da die Antragsteller*innen getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte beantragt hatten, wurde ausgerechnet Punkt 3 des Antrages – die Begrenzung der Redezeiten für Partei- und Fraktionsvorsitzende – angenommen. Nicht angenommen wurden der Wunsch, Anträge schnellstmöglich auch in die Antragshefte aufzunehmen, die Bitte um Prüfung, ob die Vorsitzenden von Partei und Fraktion im Wechsel sprechen könnten und der Vorschlag, ein Verfahren zu finden, wie Anträge an den Parteitag auch von diesem behandelt werden können und wie künftig der Umgang mit Dringlichkeitsanträgen sein solle.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt berichtete Pascal Meiser über den Stand der Kampagne des Parteivorstandes „Das muss drin sein“.

Danach war Pascal gleich noch mal dran und erzählte uns ganz viel über den aktuellen Stand der Mitgliederentwicklung. So erfuhren wir z.B., dass wir mit einem Durchschnittsalter von 58,7 Jahren ganz leicht unter dem Schnitt anderer Parteien haben und dass von 58.549 Mitgliedern  37,1 Prozent Frauen sind. Erfreulich ist auch, dass in diesem Jahr sehr viele Leute neu eintreten. Zwar haben wir immer noch mehr Abgänge als Eintritte, allerdings ist dieser Trend leicht rückläufig.

Auch hier war die Debatte wiederum sehr vielfältig. Vom Vorschlag, Spitzenkandidat*innen oder Parteivorsitzende zukünftig per Urwahl zu bestimmen, über die Idee von mehr Qualifizierung von Genoss*innen bis hin zu „mehr Sitzungen!“ war alles dabei.

Zum Schluss berichteten dann noch die AG Zusammenwachsen und die AG Europa von ihren Sitzungen. Und das war’s. Weiter geht es im November.

Tagung des Parteivorstandes am 18. und 19. September 2016

Alles schaut, zumindest in Berlin und innerhalb unserer Partei, auf die Abgeordnetenhauswahlen am morgigen Sonntag in der Hauptstadt. Auch wir sind gespannt, wie die Ergebnisse ausfallen werden. Um eine starke LINKE in Berlin zu ermöglichen, sind auch am heutigen Sonnabend noch viele hundert Genoss*innen in Berlin unterwegs – darunter viele aktive fds-Mitglieder, um die letzten Unentschlossenen für eine soziale und gerechte Politik in Berlin zu überzeugen.

Wenige Stunden vor Bekanntgabe der ersten Prognosen und Hochrechnungen am Sonntag kommt aber auch der Parteivorstand der LINKEN – ebenfalls in Berlin – zusammen. Unsere Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig werden auch  an diesem PV-Wochenende ihrer Ankündigung nachkommen und ausführlich über die Tagung und deren Inhalte berichten. Dies werden sie am Sonntag wie gewohnt via Videoblog über unsere Facebookseite tun und zum Ende der Beratung am Montag einen ausführlichen schriftlichen Bericht an dieser Stelle veröffentlichen.

Damit viele über das Debattierte nicht allzu sehr überrascht sind, veröffentlichen beide heute schon die relevanten Punkte aus der Tagesordnung der Beratung.

Sonntag, 18. September 2016

10.00 Uhr TOP 2

Aktuelles – ausführliche Debatte

11.30 Uhr TOP 3

Beratung der vom Bundesparteitag in Magdeburg überwiesenen Anträge (Mitgliederentwicklung)

13.00 Uhr TOP 4

Beratung der Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017

18.00 Uhr

Wahlparty im Rosi´s in Berlin

 

Montag, 19. September 2016

10.00 Uhr TOP 6

Auswertung der Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen

12.00 Uhr TOP 7

Vorbereitung des Parteitages der Europäischen Linkspartei (EL) im Dezember in Berlin und Debatte über das politische Grundsatzdokument. 

Gegen den Rechtsruck: Offen bleiben für Rot-Rot-Grün

In der aktuellen Situation sollte sich die LINKE für viele Optionen öffnen – auch für eine Regierungsbeteiligung

Von Horst Dietzel und Gerry Woop

Kaum hat Sigmar Gabriel vor dem Hintergrund zunehmender Rechtsentwicklung mit Verweis auf die gesellschaftspolitische Großwetterlage in Deutschland eine Kooperation progressiver Kräfte im Kampf um die Republik eingefordert, gerät die LINKE unter Druck. So stabilisierend der breite Pluralismus in der Opposition gerade für eine systemkritische Partei links der Sozialdemokratie ist – die Erfolge des Rechtspopulismus bringen neue Herausforderungen und zugleich alte Fragen mit großer Wucht auf den Tisch. Die politischen Akteure der Linkspartei reagieren (wie gehabt) differenziert. Es zeigen sich aber auch Widersprüche beispielsweise zu den Positionen vor oder auf dem Magdeburger Parteitag.

Im Frühjahrspapier »Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie« hatten die beiden Parteivorsitzenden festgestellt, dass es kein linkes Lager der Parteien gebe. SPD und Grüne wurden traditionell als neoliberal gekennzeichnet und im Merkellager verortet. Die LINKE bilde zusammen mit anderen, außerparlamentarischen Kräften das Lager der Solidarität. Es wurde eine »Revolution der sozialen Gerechtigkeit« ausgerufen.

Die jetzigen Offerten für Rot-Rot-Grün passen mit diesen Botschaften nicht so recht zusammen. Das hieße ja, mit den »Neoliberalen« zusammen eine Regierung bilden zu wollen. Oder SPD und Grüne müssten endlich weitgehend die Positionen der Linkspartei übernehmen. Das aber ist schlicht Sektierertum. Notwendig wäre ein deutliches Signal, dass es heute (übrigens nicht erst seit der deutlichen Rechtsentwicklung) nicht um die Überwindung des Kapitalismus oder primär um den demokratischen Sozialismus geht, sondern um die Sicherung der Demokratie und eine Richtungsänderung der Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür braucht es breit angelegte Bündnisse. Viele Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, aber nicht unbedingt einen »Systemwechsel«. Außerdem ist der Begriff des »Neoliberalismus« bei vielen Linken zum inflationären Kampfbegriff mutiert, der für alles Schlechte dieser Welt herhalten muss oder gar mit Kapitalismus gleichgesetzt wird. Der eher auf Selbstvergewisserung orientierte Magdeburger Parteitag hat in dieser strategischen Hinsicht nicht die nötige Klarheit aufgezeigt. Die sehr unterschiedlichen Signale der Spitzen von Partei und Fraktion seit dem Frühjahr wirken eher irritierend.

Selbstverständlich ist die LINKE keine willfährige Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien, aber Kompromissfähigkeit ist derzeit zu wenig ausgeprägt. Im Parteitagsauftritt der Vorsitzenden war noch im Satz zur Kompromissbereitschaft von den roten Haltelinien die Rede. Ein ernst gemeintes Signal zur Gesprächsbereitschaft sieht anders aus. Auf der anderen Seite hat Katja Kipping völlig Recht, wenn sie formulierte: »In der schonungslosen Kritik der Verhältnisse sind wir schon gut. Erfolgreiche linke Politik darf aber dabei nicht stehen bleiben.« Das aber geht nur, wenn bei aller Notwendigkeit populärer Politikformulierung die Partei nicht in den Fehler verfällt, auf Populismus von Rechts mit Linkspopulismus zu reagieren. Hillary Clinton als Terroristin zu beschimpfen oder die NATO als Kriegstreiber zu bezeichnen und unmittelbar aus deren Verteidigungsstruktur austreten zu wollen ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch populistisch und anti-aufklärerisch. Offenbar spielt jedoch auch Sahra Wagenknecht diese Karte. Das aber kann gerade aktuell keine kluge linke Position sein. So kann kein Vertrauen zu potenziellen Partnern entstehen. Aber dies wäre wichtig. Deshalb ist die Frage nach mehr oder weniger Populismus zugleich eine danach, wie ernsthaft ein potenzielles Bündnis mit SPD und Grünen verfolgt wird.

Es scheint so, als ahnten viele LINKE noch nicht, was eine Regierungsbeteiligung für die Partei wirklich bedeuten würde. Deshalb ist es umso nötiger, das zu thematisieren, wenn es mit den Offerten ernst gemeint ist. Vielleicht lädt die Mediengesellschaft zu sehr zu kommunikativen Schnellschüssen, zu zitierfähigen Sätzen und zugespitzten Überschriften ein. Möglicherweise ist die (westdeutsch geprägte) politische Kultur auch so, dass mit einem maximal radikalen Kurs oder schlichten Simplifizierungen politischer oder wirtschaftlicher Probleme Stimmenmaximierung versucht und nach den Wahlen einfach nur das Machbare vereinbart wird. Die Spannbreite zwischen Position und Ergebnis darf jedoch nicht zu groß sein und muss nach innen und außen erklärbar bleiben. Die Partei und ihre Gremien müssen solche Wege mitgehen können.

Im Unterschied zum Crossover-Projekt der späten 90er Jahre, als es politisch auch um die Überwindung der parteipolitischen Isolation der PDS ging, haben wir es heute mit einer anderen Situation zu tun. Für SPD und Grüne liegt R2G neben anderen Optionen zumindest auf dem Tisch. Die SPD hat übrigens keine andere Machtperspektive, will sie nicht weiter drastisch an Einfluss verlieren.

Nicht zuletzt die deutliche Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa machen es dringend erforderlich, sich ernsthafter als bisher mit den inhaltlichen Schnittmengen von SPD, Grünen und Linkspartei zu befassen. Das erreicht man nicht durch Drängen auf medienwirksame gemeinsame Auftritte oder fest eingerichtete Arbeitsgruppen, die sofort schwierige formale und kommunikative Fragen aufwerfen. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen im Allgemeinen und inhaltliche Debatten im Besonderen. Viele Akteure, auch parteinahe Stiftungen, könnten hier beitragen. Also gilt: Nicht übertaktieren, aber auch nicht mit einem Übermaß an Populismus Porzellan zerschlagen. Es ist klar, es gibt keine Kompromisse vor der Wahl, aber Signale der Kompromissbereitschaft. Insofern waren beispielsweise die Aussagen von Ministerpräsident Ramelow und Bundesgeschäftsführer Höhn zur NATO, zusammen betrachtet, richtig. Dieses Beispiel verweist aber zugleich darauf, dass politische Positionierungen auch innerhalb der LINKEN nicht immer so eindeutig sind, wenn es konkret wird. Letztlich geht es immer wieder um die Entscheidung zwischen enger Fundamentalopposition und Öffnung zu anderen Optionen, ohne die eigene Identität aufzugeben.

Heute steht die LINKE vor der Herausforderung, angemessen auf das Erstarken der Rechtskräfte in Europa und in Deutschland zu reagieren. Das erfordert, verschiedene Optionen offen zu halten oder verantwortlich zu entwickeln, vielfältige Gesprächsfäden zu nutzen und Plattformen des Diskurses zu schaffen, Solidität zu zeigen sowie realistische Alternativen zur gegenwärtigen Situation aufzuzeigen.

Beitrag zur Debattenseite auf neues-deutschland.de  am 15.07.2016

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018941.gegen-den-rechtsruck-offen-bleiben-fuer-rot-rot-gruen.html

 

 

Wenn die Länder die Bundespolitik verändern

Von Gerry Woop, fds-Brandenburg

Wenn am Freitag der Bundesrat zu seiner 946. Plenarberatung zusammen kommt, wird es nach den drei Landtagswahlen vom März neue Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer geben. Die sogenannte A-Mehrheit von SPD-geführten Ländern ohne CDU oder FDP-Beteiligung plus grün-rotes Baden-Württemberg und rot-rot-grünes Thüringen ist passé.

Bei 69 Stimmen braucht es für jede Zustimmung zu Gesetzen, Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen zu EU-Vorgängen oder auch Anrufungen des Vermittlungsausschusses 35 Stimmen. Die A-Seite hat nun nur noch 30. Interessanterweise hat auch die große Koalition durch die grüne Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt als Stimmblock weiter verloren und verfügt nur über 20 Stimmen. Negativ betrachtet haben nur Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem 45-Stimmen-Einfluss eine eigene Blockadeoption beim Ringen um Mehrheiten – neben den beiden klassischen Volksparteien.

Der Bundesrat indes ist ein auf Kompromisse orientiertes Organ der Bundespolitik. Neben dem für die praktische Verwaltung wichtigen Feintuning von Gesetzen und Verordnungen nehmen die Bundesländer auch politisch betrachtet am Gesetzgebungsprozess teil und bringen ihre spezifischen Interessen, als Flächenländer oder Stadtstaaten, als finanzstarke, als einwohnerstarke, als Länder mit Branchenschwerpunkten oder mit einer bestimmten Wissenschaftsstruktur oder auch demografischen Struktur ein. Aus dieser Spezifik rührt die Umgangsbezeichnung Länderkammer.

Damit verbunden ist eine Geschäftsordnung, die den Ablauf eben auf die positive Wahrnehmung von Interessen und auf das Einbringen praktischer Erfahrungen in den Gesetzgebungsprozess orientiert. Das unterscheidet den Bundesrat vom Bundestag, wo parteipolitisch und vor allem im Spiel von Regierung und Opposition aus der Kontroverse demokratische Entscheidungen getroffen und Kontrolle  exekutiven Handelns gewährleistet werden. Insoweit ist der Bundesrat kein Gremium, in dem sich A- und B-Seite analog zum Bundestag gegenüberstehen. Ein bekanntes und aktuelles Beispiel für Länderkonflikte jenseits der A/B-Trennlinien ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei dem zu jeder Novellierung die verschiedensten Länderinteressen je nach geografischer Lage und Energiebedarf zum Tragen kommen.

Gleichwohl ist Politik und auch noch so technische Gesetzgebung nicht im luftleeren Raum vorstellbar. Wertvorstellungen und politische Grundlinien, nicht zuletzt die Bindung an bestimmte Wählergruppen prägen auch die Denk- und Entscheidungslogiken der Politiker in den Landesregierungen und erreichen den Bundesrat in den entsprechenden Anträgen oder Stellungnahmen. Wenn es also um eine Forderung zum Mindestlohn ging, war die A-Mehrheit wirksam. Beim Mietrecht oder sozialen Komponenten im Vergaberecht, bei der Integrationspolitik, aber auch bei libertärer Rechts- oder Familienpolitik spielen diese politischen Hintergründe und Mehrheitslagen im Bundesrat eine Rolle.

Mit der A-Mehrheit gab es 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl zahlreiche Entschließungen mit Wünschen für die soziale Ausrichtung in mehreren Politikbereichen. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist oft keynesianische Sichtweise zu erkennen. Durch die große Koalition im Bund ist dieses Phänomen zwar rückläufig gewesen, aber immer wieder – Beispiel Integration oder Gleichstellungsfragen – genutzt worden. Nachhaltigkeitsthemen werden durch die Kraft der Grünen über die Ausschüsse im Plenum des Bundesrates Entscheidungsgegenstand und nicht selten auch Position der Mehrheit. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss die Bundesregierung bei grün mitregierten Ländern für die eigenen Vorhaben werben oder gar verhandeln. Der mehrfache Streit um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten war exemplarisch.

Interessant und gewissermaßen neu ist ein seit geraumer Zeit laufender Prozess, dass drei Koalitionspartner eine Landesregierung bilden und so im Ringen um Kompromisse und Mehrheiten mehr Akteure in bisher nicht gekannter parteipolitischer Buntheit Einfluss haben. Zwei Ministerpräsidenten haben weder CDU- noch SPD-Parteibuch. Baden-Württemberg agiert mit der CDU als Partner nicht mehr auf der A-Seite. Hessen ist mit Schwarzgrün ein Sonderfall der B-Seite und Thüringen auf der A-Seite.

Blockaden sind nur für wenige möglich. Aber positive Mehrheiten müssen zwischen den Ländern mit ihren sehr bunten Regierungszusammensetzungen gefunden werden. Das bringt mehr Pragmatismus in die Prozesse, im Guten mehr Interessenabgleich und gegenseitiges Verständnis und Unterstützung, im Schlechten seltsame Deals.

Veränderungen an diesem Zustand sind absehbar nicht zu erwarten. Es bleibt interessant zu beobachten, wie die Landesregierungen mit der Situation im Interesse der Bürger ihrer Länder umgehen. Auch wenn der Bundestag mit seiner Kompetenz der erste Gesetzgeber in der Bundesrepublik bleiben wird, stehen die Bundesratsmitglieder vor einer demokratiepolitischen Herausforderung. In Zeiten, in denen sich Populismus verbreitet, „Ablehnung gegen die da oben“ Machtverschiebungen erzeugt, technokratische Lösungen und vorgebliche Alternativlosigkeiten die Diskurse prägen, müssen Politiker auch im konsensorientierten Bundesrat mit ihrem Handeln sichtbar geeignete, also profilierte wie pragmatische Antworten auf diese Krise der repräsentativen Demokratie finden.

Gerry Woop ist Politikwissenschaftler und Referatsleiter in der brandenburgischen Staatskanzlei. Er gehört der Linkspartei an.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 16.06.2016, Seite 10; Gastbeitrag auf der Meinungsseite)

Was braucht der Mensch?

Heute wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden. An den ehemaligen Parteivorsitzenden von PDS und Linkspartei und das Mitglied im Forum Demokratischer Sozialismus (fds) erinnert die fds-Bundessprecherin, Luise Neuhaus-Wartenberg (MdL).  Continue reading

Veranstaltung des fds-Hessen: Zum Lichte empor

Die LINKE möchte Motor des gesellschaftlichen Fortschritts in Deutschland sein. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Nach den schlechten Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahlen sollte nun vor den kommenden Wahlen, vor allem vor der Bundestagswahl 2017 vom Magdeburger Parteitag ein Aufbruchssignal ausgehen. Zu mindestens zwei wichtigen Themen muss die LINKE gute Antworten finden: Warum sollen die Menschen gerade jetzt der LINKEN folgen und sie wählen und welche schlüssige Strategie hat die LINKE gegen den erstarkenden Rechtspopulismus und die AfD.

Eine Veranstaltung des Forum Demokratischer Sozialismus Hessen in der LINKEN mit
Tom Strohschneider (Chefredakteur beim Neuen Deutschland)
Dienstag, 12.07.2016 um 19:30 Uhr, Gewerkschaftshaus, W-Leuschner-Str. 69, Frankfurt / Main

Hinweis: Die enthemmte Mitte -> Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016

Bericht vom Parteivorstand am 2. &. Juli 2016

Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand (PV) zu seiner zweiten Beratung nach dem Magdeburger Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen auf der Klausurtagung in Rostock neben vielen Einzelanträgen vor allem der Austausch über die Folgen des Brexit-Votums in Großbritannien und die Schwerpunktplanung des PV für die kommenden Monate.

Die Beratung begann am Sonnabend mit einer Debatte über die Haltung der LINKEN zur Europäischen Union (EU) nach dem Referendum auf der Insel. Hierfür gab es aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand (GfPV) eine Beschlussvorlage unter dem Titel „Fünf Punkte für den Exit aus der Krise: weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch“. In dem Antrag des GfPV wurde eine Bestandsaufnahme des Zustands der Europäischen Union vorgenommen und die Ursachen für das Brexit-Votum erörtert. Zugleich wurden fünf Punkte formuliert, die einen Weg aus der Krise der europäischen Gemeinschaft aus linker Sicht weisen: „Austerität stoppen; Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel einleiten; Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen; TTIP und CETA stoppen; Europa muss ein Kontinent der Weltoffenheit sein“.

Zwei Wege nach Europa

Der Text des GfPV wurde mit folgendem Absatz eingeleitet:

„Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Union auseinanderbricht und Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben.“

Besonders an diesem Absatz schieden sich in der Debatte die Geister unter den Mitgliedern des Parteivorstandes. Von meiner Seite gab es Unterstützung für diesen Abschnitt. Kritik kam u.a. von den Genoss*innen Lucy Redler und Thies Gleiss, die ein eigenes Papier unter dem Titel „Nein zur EU – Nein zu Rassismus“ vorgelegt hatten. In diesem hielten sie u.a. fest: „Unser Parteitag hat zurecht festgestellt, dass die EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal ist. Ein Nein zur EU ist kein Ja zu Nationalismus. Im Gegenteil: Die EU ist ein Instrument nationaler Regierungen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die EU bietet keine Grundlage für Frieden und Völkerverständigung, sondern ist eine Institution, die Nationalisten und Rassisten eine Basis schafft, die in Europa weit verbreitete EI-Kritik von rechts zu besetzen. Um das zu verhindern, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht den Eindruck erweckt, dass diese EU zu einer sozialen und friedlichen EU umgestaltet werden kann.“

In diesem zitierten Absatz wird noch einmal eine Haltung deutlich, die viele Genoss*innen des Vorstandes nicht teilten, wenngleich eine kleine Minderheit dem Brexit eher aufgeschlossen gegenüber steht. Dies hatten auch einige (AKL) kurz nach dem britischen Votum in sozialen Netzwerken deutlich zum Ausdruck gebracht.

Dennoch, und dies hatte ich bereits bei der Debatte über die Auswertung des Magdeburger Parteitages in der vorangegangenen Debatte deutlich gemacht, war es aus meiner Sicht ein Fehler, den von Redler & Gleiss zitierten ersten Satz des Absatzes in den Leitantrag L.3 hineinzuformulieren. Um diesen hatte es zwei Jahre zuvor, bei der Erarbeitung des Europawahlprogramms in Hamburg noch heftigen Streit gegeben. Der Satz wurde damals mehrheitlich abgelehnt. In Magdeburg jedoch mehrheitlich befürwortet.

Neben den beiden Texten gab es einen dritten der Parteivorstandsmitglieder Andrej Hunko und Tobias Pflüger. Auch an diesem wurde von Seiten des fds Kritik geübt. Dennoch wurde dieser Text in einer beantragten Alternativabstimmung zur weiteren Arbeitsgrundlage (16:11:4), angereichert durch die fünf bzw. dann sechs Punkte aus dem GfPV-Papier, gemacht.

Es folgten einige weitere kleinere Abstimmungen und Anreicherungen. Am Ende gelang es durch einen Antrag der fds-Mitglieder den zuvor ersetzten, weil kritisierten, ersten Absatz aus dem GfPV-Papier in das neue Beschlussdokument abermals aufzunehmen, allerdings mit einer veränderten Formulierung zu Beginn des dritten Satzes. (Siehe Beschluss Sechs Punkte für den Exit aus der Krise.)

Die Debatte um das Verhältnis der Linkspartei zur Europäischen Union war am vergangenen Wochenende eine kontroverse und in Teilen hoch emotionale. Diese Debatte, soviel ist selbst nach dem Beschluss klar, wird weiter eine kontroverse bleiben, mit bislang (leider) offenem Ausgang. Vor diesem Hintergrund und dem konkreten Text war es mir und anderen Mitgliedern des fds nicht möglich, dem Beschlusstext am Ende die Zustimmung zu geben. Vor allem eine Formulierung machte es mir nicht möglich, der Endfassung meine Zustimmung zu geben. Nunmehr heißt es: „Die rechten Parteien in Europa, wie UKIP, sind auch deshalb entstanden, weil die EU statt die nationale Beschränktheit tatsächlich zugunsten einer grenzüberschreitenden, solidarischen Gesellschaft aufzuheben, nur einen bürokratischen, undemokratischen Überbau zur Regelung der Binnenmarktinteressen der Banken und Konzerne geschaffen hat und stetig aufgebläht hat.“ Diese Passage halte ich analytisch, historisch und politisch in dieser Form für verkürzt und falsch.

Für eine starke LINKE in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Punkt „Aktuelle Verständigung“ wurde im Anschluss eine Beschlussvorlage zur innenpolitischen Situation in der Türkei und den Anschlägen der vergangenen Monate im Land und zuletzt auf den Istanbuler Flughafen von Tobias Pflüger diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Schließlich begrüßten wir auf unserer Beratung die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heindrun Bluhm und den Spitzenkandidaten unserer Partei zur Landtagswahl am 4. September 2016, Helmut Holter. Beide berichteten über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation im Land und erläuterten ihre Wahlstrategie und die zentralen Inhalte des Wahlprogramms. In diesem Zusammenhang gab es auch eine ausführliche Debatte über die AfD und wie wir als Partei diese mit ihren völkisch-nationalistisch und antisozial-neoliberalen Inhalten im Wahlkampf und darüber hinaus stellen wollen.

Schwerpunktplanung für eine starke LINKE

In den späten Nachmittagsstunden haben wir dann aktuelle Umfragezahlen für unsere Partei detailliert präsentiert bekommen und mit vielen einzelnen Aspekten und Fragestellungen diskutiert. Im Anschluss haben wir dann unsere Debatte über die Schwerpunktplanung des Parteivorstandes für die kommenden Monate begonnen. Diese Debatte wurde am Sonntagvormittag fortgesetzt.

Wir haben u.a. den Zeitplan zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beschlossen, einen Termin für unseren nächsten Bundesparteitag festgelegt ( 9.-11.6. 2017) und eine Schwerpunktplanung für unsere Arbeit beschlossen, mit u.a. „LINKE-Modellprojekten in sozialen Brennpunkten“, Kampf für einen höheren Mindestlohn, Fortführung unserer „Das muss drin sein“-Kampagne, Kampf gegen Kinderarmut, Kampf um eine Altersarmut verhindernde Rentenpolitik, Kampf um eine effektive Mietpreisbremse und eine solidarische Gesundheitsversicherung, Stopp der Rüstungsexporte, Kampf gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit und verstärktes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz.

Dies alles wollen wir stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen und deutlich machen, wofür DIE LINKE steht. Gelingen soll dies durch eine „Offensive des Zuhörens und Organisierens“, „Tür zu Tür“-Gespräche, Mitgliedergewinnung und eben die Erstellung von Modellprojekten in sozialen Brennpunkten.

Ich teile dem Grunde nach alle diese Punkte, sie sind wichtig und spiegeln unsere Kerninhalte als Partei wider. Dennoch war es Frank Tempel und mir nicht möglich dieser Schwerpunktsetzung unsere Zustimmung zu geben. Wir haben in unseren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass wir die Befürchtung haben, dass unsere Basis bei der Vielzahl von Aktionen und Kampagnen nicht mehr hinterher kommen kann. Unsere Aufgabe besteht aus unserer Sicht in einer klaren Fokussierung und Absicherung eines gestärkten Wiedereinzugs der LINKEN in den Bundestag im kommenden Jahr. Auf dem Weg dorthin haben wir verschiedene Landtagswahlkämpfe erfolgreich zu organisieren – in MV, Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW. Wir überlasten aber unsere Kapazitäten, wenn wir immer neue Bausteine politischer Aktivitäten draufsatteln. Eine deutliche Mehrheit des Vorstandes gab nach einer ausführlichen und substantiellen Debatte dieser skizzierten Schwerpunktplanung seine Zustimmung.

Das fds ist im Geschäftsführenden Parteivorstand

Schließlich stand auch die Nachwahl zur Besetzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes an. Dieser besteht aus den in Magdeburg direkt gewählten Mitgliedern des PV, sowie vier weiteren Mitgliedern. Unsere fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg hatte sich zur Wahl gestellt und wurde in den GfPV gewählt. Neben ihr wurden zudem Anja Mayer, ebenfalls Mitglied des fds, Ali al Dalami und Christine Buchholz gewählt. Wir freuen uns sehr über die Wahl von Luise und Anja und gratulieren allen gewählten Mitgliedern.

Kurz danach wählte der Parteivorstand seine Mitglieder für den Bundesausschuss der Partei. Gewählt wurden als Mitglieder Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Claudia Sprenge, Ali al Dalami und Thies Gleiss. Als Ersatzvertreter wurden ebenfalls gewählt Ruth Firmenich, Anja Mayer, Marika Tändler-Walenta, Arne Brix, Matthias Höhn und Andrej Hunko. Auch ihnen möchte ich gratulieren und gutes Arbeiten im Bundesausschuss wünschen. Schließlich wählte der Parteivorstand mit Margit Glasow einstimmig eine neue Inklusionsbeauftragte der Bundespartei. Herzlichen Glückwunsch auch an sie!

Zum Schluss der Tagung wurden noch weitere Anträge beschlossen bzw. verabschiedet. So wird die Bundespartei ihr Menoringprogramm fortsetzen, sich an den NATO-Protesten im Juli in Warschau, an Blockupy Anfang September und am CSD beteiligen. Weiterhin werden wir das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die zweite „Welcome 2stay-Konferenz“ im September in Berlin unterstützen. Das erste Zusammentreffen in Leipzig wurde in diesem Zusammenhang ausgewertet und insgesamt sehr positiv eingeschätzt. Darüber hinaus beschloss der Vorstand inhaltliche Zuständigkeiten der PV-Mitglieder und berief erneut verschiedene Kommissionen, die die Arbeit des Vorstandes unterstützen sollen, darunter die Internationale und die Historische Kommission.

Das fds nicht nur in der Abwehr gut

Am Samstag war zudem eine Auswahl des Linken-Vorstandes gegen eine Mannschaft des Volkstheaters Rostock zum Fussballspiel angetreten – das nach Neun-Meter-Schießen zugunsten der Kulturschaffenden 9:8 endete. Doch um das Ergebnis ging es nicht in erster Linie: Die Begegnung war als Solidaritäts-Spiel gegen Kinderarmut und für Kulturpolitik angesetzt worden.

Frank Tempel und ich wurden als fds-Mitglieder völlig unverständlich vom Trainer auf der rechten Seite eingesetzt. Im offensiven Mittelfeld und im Sturm konnte dadurch aber vor allem durch uns Druck entwickelt werden – fast jede Flanke saß. Frank und ich gehörten zudem zu den sichersten Neun-Meter-Schützen und verwandelten souverän. Diese Spiel hat sehr viel Spaß gemacht und wenn die Knochen wieder beisammen sind, werden wir als PV-Mannschaft wohl wieder gemeinsam auflaufen.

Dominic Heilig, 4. Juli 2016

 

 

Bericht aus dem Bundesausschuss

Nachdem unsere Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, als neue Mitglieder des Parteivorstandes, bereits angekündigt haben, dass sie Halina Wawzyniaks Berichte aus den Sitzungen des Parteivorstandes fortsetzen werden, werden nun auch die beiden fds-Bundesvorstandesmitglieder Mandy Eißing und Dana Engelbrecht als Mitglieder des Bundesausschusses der Partei ab sofort auch aus diesen Sitzungen berichten.

Hier ihr erster Beitrag:

Der Bundesausschuss traf sich am 25./26. Juni in Berlin im Münzenberg-Saal des nd-Gebäudes. Die klimatischen Bedingungen in diesem Raum sind schon im Normalfall nicht so ganz einfach (die Luft ist da immer sehr schlecht); am letzten Wochenende jedoch ließ sich – bei ca. 35 Grad Außentemperatur – der Saal kaum noch ertragen. Die Tagesordnung war – obwohl relativ übersichtlich – auf zwei Tage verteilt. Ein Änderungsantrag, das Ganze an einem Tag zu behandeln, fand keine Mehrheit. So tagte der Bundesausschuss sowohl am Samstag als auch am Sonntag, wenn auch jeweils  nur von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Gut, zumindest blieb so genügend Gelegenheit, am Samstag ausgiebig über das Fest der Linken zu schlendern und  viel Zeit am Stand der Lieblingsströmung zu verbringen.

Nach den formalen Dingen – der Bundesausschuss verfügt jetzt über eine Geschäftsordnung – gab es Berichte zur aktuellen Situation in der Partei. Leider konnten weder die Parteivorsitzenden noch der Bundesgeschäftsführer an der Sitzung teilnehmen, so dass es Berichte aus dem Ältestenrat (Hans Modrow), aus der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (Conny Ernst) und aus der Bundestagsfraktion (Sevim Dagdelen) gab. Bei beiden Letzteren ging es natürlich insbesondere um die ganz aktuelle Lage, sprich das Referendum der Brit*innen zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Ein Antrag von Tilmann Loos und Rita Kiesbauer wurde bereits hier diskutiert, wenn er auch erst im September abgestimmt werden soll. Hier ging es um die Schlussfolgerungen aus dem letzten Parteitag: Kritisiert wurden u.a. die umfangreichen Redezeiten der Partei- und Fraktionsvorsitzenden (und das teilweise Überziehen derselben) sowie der Umgang mit den Anträgen und den Dringlichkeitsanträgen.  Wie gesagt, leider war keine*r der direkt Gewählten anwesend, so dass die Diskussion zwar ganz interessant, aber letztlich wohl folgenlos war.

Nach dem Bericht über die Klausur des Präsidiums des Bundesausschusses wurden dann die an den Bundesausschuss überwiesenen Anträge an den Bundesparteitag behandelt. Das heißt, behandelt wurden sie nicht, sondern erst mal nur entschieden, wann wir sie behandeln werden. Dazu sollen dann natürlich auch die Einreicher*innen und „weitere Betroffene“ (O-Ton aus dem Präsidium) geladen werden. Da das bestimmt für den Einen oder die Andere interessant ist, hier die Termine:

  • Über den Antrag G.15. der Emanzipatorischen Linken „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung – DIE LINKE setzt sich weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Abschiebungen und Ausweisungen ein“ und den Änderungsantrag des Bundessprecher*innenrat linksjugend [’solid] beraten wir auf unserer Sitzung im November (12./13.11.), wobei die Vorbereitung durch die AG Zusammenwachsen des Bundesausschusses vorgenommen werden soll. Ebenfalls in diesem Rahmen behandelt werden soll der Antrag eines Mitglieds des Bundesausschusses „Kontroverse über den Umgang mit Roma und Sinti in Thüringen“. Mir ist das ganze Verfahren nicht so ganz klar geworden; zudem hat der ganze Vorgang wieder etwas von „Vorladung“ der Regierungsmitglieder. Nun, ich bin gespannt und werde mich – sollte mein Kalender das erlauben – der vorbereitenden AG anschließen.
  • Der Antrag G.16. des Landesvorstandes NRW u.a. „Für ein anderes Europa – gegen das neoliberale EU- und Eurosystem“ wird im Rahmen eines größeren Europa-Schwerpunktes auf unserer Sitzung im September (24./25.09.) beraten.
  • Der Antrag P.1. des Landesvorstandes Sachsen „Unterstützung Einführung optionaler Mitgliederentscheide“ wird im November beraten.
  • Der Antrag P.2. des Landesvorstandes Sachsen und der dazu gehörige Änderungsantrag der BAG Grundeinkommen zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zum bedingungslosen Grundeinkommen werden ebenfalls im November behandelt.

Damit war der erste Tag vorbei.

Der Sonntag begann mit Berichten von Judith Benda, Claudia Haydt und Diether Dehm über die aktuellen Aufgaben der Europäischen Linken. Der Bundesausschuss begann danach, über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Europa zu beraten und zu beschließen. Hierzu gab es einen Änderungsantrag, der nach einiger Diskussion zurückgezogen wurde. Die AG wurde schließlich eingesetzt. Außerdem wurde ein Antrag beschlossen, der sich dem Verfahren zur Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken (EL) widmete. Die Wahl selbst wird dann im September stattfinden. Anschließend informierte Thomas Nord über die Beteiligungen der Partei.

Unter „Verabschiedung weiterer Anträge“ wurde formell darüber entschieden, den weiter oben schon erwähnten Antrag von Tilmann Loos und Rita Kiesbauer im September abstimmen zu lassen. Conny Ernst schlug vor, die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament für eine strukturierte Debatte einzuladen.  Das wurde  zunächst nur zur Kenntnis genommen und soll im September weiter beraten werden.

Unter „Verschiedenes“ gab es dann das übliche Sammelsurium von Dingen. So wollen wir uns im nächsten Jahr mit dem Rechtstrend in den europäischen Gesellschaften befassen und bitten so ziemlich alle Gliederungen der Partei oberhalb der Kreisverbände um Zuarbeiten dazu. Ach ja, und die AG Zusammenwachsen hat sich konstituiert. Ja.