Das Problem heißt Hass – die Lösung Solidarität 

Erklärung des fds-Bundesvorstandes zum Anschlag in Orlando

„Das Forum Demokratischer Sozialismus der Partei DIE LINKE trauert mit den Angehörigen und Freund*innen um die Opfer der menschenverachtenden Hasstat in Orlando (USA), bei der in der Nacht von Samstag zu Sonntag mehr als 100 Menschen getötet oder zum Teil schwer verletzt wurden.

Wir solidarisieren uns mit allen, die angesichts des Mordes an mindestens 49 Menschen der LGBTI-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender/Transsexual and Intersexed) in Orlando gegen Hass und Gewalt argumentieren und politische Lösungen einfordern – ob auf der Straße oder in politischer Verantwortung.
Angesichts der vielfältigen Kommentare, auch aus Teilen der eigenen Partei, die sich jetzt in mehr oder weniger offenem Antiamerikanismus auf die US-amerikanischen Waffengesetze als vermeintlichen Hauptgrund für das Massaker von Orlando stürzen, sehen wir uns veranlasst, für das fds klarzustellen:

Wir sehen in dem Hass auf alternative Lebensentwürfe, auf LGBTI-Personen und eine emanzipierte freiheitliche Gemeinschaft den Grund für das Verbrechen am Wochenende. Ein Hass, der sich im Falle des mutmaßlichen Täters wohl auch in religösem Fanatisimus äußerte und den menschenverachtende Institutionen wie der so genannte Islamische Staat für die eigene Propaganda zu nutzen versuchen.
In dieses Bild passen auch die Pressemeldungen, die den Imam des mutmaßlichen Todesschützen in die Anhängerschaft des republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump rücken, dessen Kampagne einzig auf dem Schüren von Hass, der Fehlinformation der Öffentlichkeit und auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruht.

Hasstaten gegen LGBTI-Personen und -Gemeinschaften sind genauso wenig ein Problem der USA, wie sie einer religiösen Motivation bedürfen.
Die eklatante wachsende gesellschaftliche und soziale Spaltung des Landes im amerikanischen Vorwahlkampf und die scharf zu kritisierende und von uns abgelehnte Waffengesetzgebung der USA haben ihren Teil zu der unfassbaren Tat beigetragen. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass Hass gegen Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Interpersonen auch in Europa und auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. So ist zum Beispiel die ukrainische Pride-Bewegung erst kürzlich von rechtsradikalen Gruppierungen bedroht worden.

Wir solidarisieren uns daher mit allen Menschen, die – wie z.B. am Sonntag in Kiew – gegen den offenen alltäglichen Hass auf die Vielfalt der Lebensentwürfe auf die Straße gehen, Zeichen setzen und friedlich, aber bestimmt gegen die Täter angehen.
Wir sind viele. Wir sind bunt. Gemeinsam können wir den Hass besiegen, egal wo auf der Welt. Gegen jeden Homohass! Gegen jeden Menschenhass! Dafür steht auch das fds.“

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Berliner Abgeordneten Klaus Lederer undHakan Tas, sowie den Mitgliedern des fds bedanken, die heute in Berlin vor der US-amerikanischen Botschaft der Opfer von Orlando gedachten und Blumen niederlegten.
Auch möchten wir dem Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Stefan Liebich, für seine heutige Stellungnahme danken. In dieser stellt er fest:
„Es ist ein absoluter Alptraum, was in Orlando passiert ist. Das zielgerichtete und planmäßige Morden in einem bekannten Treff für Schwule und Lesben ist auch das Ergebnis einer unheilvollen Mischung von laxen Waffengesetzen, religiösem Fanatismus und Minderheitenhass in den USA.
Homosexuelle sind weltweit noch immer das Ziel von Verfolgung und Ausgrenzung. Die nun einsetzende Debatte spiegelt die ganze Zerrissenheit der US-amerikanischen Gesellschaft. Es ist widerlich, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dieses tragische Ereignis für seinen Wahlkampf instrumentalisiert.“

Schriftenreihe: LINKE Handelspolitik vs. TTIP

unbenannt1Die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mobilisiert tausende Menschen in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks. Die Verhandlungen selbst und die Inhalte des Vertragsentwurfes sind nur einer handvoll Menschen bekannt. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen klandestin. Das aber, was bereits bekannt ist, muss jeden Demokraten in Unruhe versetzen.

Auch DIE LINKE ist Teil einer internationalen und europäischen Protestbewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen. Und mit ihr debattiert auch das forum demokratischer sozialismus (fds) über Alternativen zu TTIP und über eine faire Handelspolitik. In unserer zweiten Ausgabe unserer fds-Schriftenreihe 2015 widmen wir uns dem Themen TTIP und Handelspolitik allgemein. Wir freuen uns besonders Bernd Schneider, Handelsexperte im Europäischen Parlament als Autoren für diese Ausgabe unserer Schriftenreihe gewonnen zu haben und mit seinem Text eine weitere Grundlage für die politische Debatte in der Partei DIE LINKE und innerhalb der europäischen Protestbewegung gegen TTIP vorlegen zu können.

Diese Ausgabe unserer Schriftenreihe kann hier heruntergeladen werden, aber auch kostenlos bei uns gedruckt bestellt werden. Dazu reicht eine Mail an info@forum-ds.de aus und ab geht die Post. Wir wünschen viel Freude beim Lesen!

fds-schriftenreihe-2-2015-ttip_rev_rz (pdf. Format)

Linke Außenpolitik

Anfang Januar 2015 trat die Bundestagsfraktion der LINKEN zu ihrer alljährlichen Klausur zusammen. Dort wurde u.a. über die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion debattiert. Hierzu legte Stefan Liebich ein Papier zur „Außenpolitik der LINKEN“ vor, das wir an dieser Stelle dokumentieren möchten.

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Aufruf: Kobane retten!

Die gestrigen dramatischen Entwicklungen in Kobane haben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bewogen als Mitglieder unserer Partei sehr zügig mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit zu gehen, wohl wissend, dass nicht alle Vorschläge in unseren Reihen konsensfähig sind. Leider wurde der Aufruf vor der Debatte in der Bundestagsfraktion veröffentlicht. Da einige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Mitglieder der Fraktion sind, wurde dies von FraktionskollegInnen kritisiert. Wir verstehen das und bedauern diesen Fehler. Den UnterzeichnerInnen aber ein instrumentelles Verhalten und Vorgehen vorzuwerfen, ist schlichtweg unhaltbar.

In der Sache finden wir unsere Vorschläge weiter richtig. Die UNO muss endlich handeln und der Druck auf die Türkei endlich erhöht werden.

Der Aufruf:

Heute in den frühen Morgenstunden wandte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem eindringlichen Appell an die Weltöffentlichkeit. Er rief alle, die die Mittel dazu hätten, dazu auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung in der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Wochen belagerten Stadt Kobane, zu handeln. Diese Forderung vertraten neben Ban Ki Moon auch tausende Menschen weltweit auf spontanen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Deutschland am gestrigen Abend.

Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region, das Morden und Foltern, das tausende Menschen in die Flucht treibt, können nicht länger hingenommen werden. Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer sie finanziert(e) und unterstützt(e) ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die DIE LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten durchgeführten Luftschläge gegen die Terrormiliz helfen den in Kobane eingeschlossenen Menschen derzeit wenig. Dort kämpfen kurdische Selbstverteidigungsgruppen und die Zivilbevölkerung ums Überleben.

Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.

Der UN-Sicherheitsrat muss sich nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden. Es ist seine Verantwortung und seine Pflicht „zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken“.

DIE LINKE ist gefordert, das demokratische Experiment, der autonomen Kurdengebiete in Syrien, zu verteidigen und zu unterstützen.

Wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten fordern, den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken, damit diese nun

  1. endlich in den Vereinten Nationen die dramatische Lage thematisiert, mit dem Ziel, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta beschließt,
  2. gleichzeitig die zivilen Hilfsorganisationen stärker zu unterstützen, die seit Monaten gegen Hunger, Flucht und Leid der tausenden Flüchtlinge kämpfen,
  3. Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet, die in Deutschland Schutz suchen, einen sicheren Aufenthalt zu garantieren und
  4. die Türkei aufzufordern, einerseits endlich ihre Grenze für die Hilfe für die umkämpften Gebiete zu öffnen und andererseits den Zustrom der Kämpfer für die IS-Terroristen zu unterbinden.

Wir bitten den Parteivorstand unserer Partei, zügig eine solidarische Spendenkampagne „Kobane retten!“ zu starten, um die Verteidigung dieses demokratischen Experiments zu unterstützen und dazu aufzurufen, dass sich die Mitglieder unserer Partei an Solidaritätskundgebungen beteiligen.

Dominic Heilig (Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus, fds)

Stefan Liebich, MdB (Obmann im Auswärtigen Ausschuss)

Jan Korte, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Katrin Kunert, MdB

Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin des fds)

Dr. Dietmar Bartsch, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Petra Pau, MdB (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)

Frank Tempel, MdB

Thomas Lutze, MdB

Susanna Karawanskij, MdB

Michael Leutert, MdB

Kersten Steinke, MdB

Richard Pitterle, MdB

Roland Claus, MdB

Berlin, 7.Oktober 2014

Ein UN-Einsatz gegen die Grausamkeiten

Gastbeitrag für „neues-deutschland.de“
Die von Dschihadisten bedrohten Minderheiten in Irak brauchen Hilfe. Aber durch wen? Die Linkspartei darf sich in der Debatte nicht wegducken

Von Dominic Heilig

Die Schreckensbilder werden auch hierzulande eindringlicher. Endlich erfährt die Welt mehr von den Gräueltaten der Terroristen des »Islamischen Staates« (IS). Über Monate wurden in der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit und Politik der Krieg und das Morden der IS in Syrien und Irak nur unzureichend zur Kenntnis genommen.

Die dramatische wie tödliche Zuspitzung der Situation in Syrien und Nordirak in den letzten Wochen und Tagen aber, haben auch in Deutschland eine Debatte darüber entfacht, wie den Menschen in der Region geholfen – nein, wie im wahrsten Wortsinne ihr Leben gerettet werden kann. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, zurzeit selbst in der Region, beschreibt authentisch[1] und unmittelbar die Grausamkeiten der Terrorarmee gegenüber der Zivilbevölkerung und nennt diese »barbarisch«. Angesichts der hunderten Toten und tausenden von Flüchtlingen, den Augenzeugenberichten, Bildern und Filmdokumentationen trifft diese Beschreibung.

Auch in der Partei DIE LINKE ist eine Debatte darüber begonnen worden, wie ein drohender Genozid an Jesiden, Christen und auch Muslimen in der Region doch noch verhindert werden kann.

Richtig ist, dass der aktuelle Krieg im Norden des Irak ein Resultat des Krieges der USA und ihrer Verbündeten im Land seit 2003 ist. Richtig ist auch, dass Krieg und Gewalt immer nur neue Gewalt erzeugen und die Geschichte allzu oft bewiesen hat, dass das, was man mittels Krieg zu verhindern suchte, am Ende gerade erst dadurch neu entstehen konnte. Richtig ist zudem, dass die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak angefacht und bestimmt werden, durch politisch-religiöse Auseinandersetzungen im politischen Zentrum, in Bagdad.

Die LINKE-Abgeordnete Christine Buchholz spricht in diesem Zusammenhang davon, dass »die Lösung der Probleme im Irak, wie in Syrien, nur aus dem Innern der Gesellschaft heraus erwachsen kann«. Weiter schreibt sie[2]: »Ohne den Sturz des Maliki-Regime von unten und eine Demokratisierung des Iraks, wird die sektiererische Logik des Konflikts nicht zu brechen sein«. Offen lässt sie, wie in einem kriegszerstörten Land, welches sich gerade auf dem Weg in einen neuen Krieg befindet, diese Demokratisierung überhaupt entstehen kann. Und durch wen und wie eigentlich?

Richtig ist, dass es eine Lösung der Lage im Norden des Irak nicht geben kann, ohne Druck auf weitere Einflussmächte in der Region auszulösen. Das bedeutet unter anderem den Stopp aller Waffenexporte – nicht nur aus Deutschland, sondern des gesamten Europäischen Raums – in die Region, beispielsweise an Saudi-Arabien. Weiter bedeutet dies die Aufnahme neuerlicher Friedens- und Waffenstillstandsabkommen mit der syrischen Regierung und eine Stärkung der kurdischen Autonomiegebiete in Syrien, sowie die Anerkennung der Kurden in der Region als Verhandlungspartner. Gleichzeitig gilt es, die Finanzströme von und zu IS abzuklemmen und den Flüchtlingen in den umkämpften Gebieten unmittelbar humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wasser, Nahrungsmittel, Kleidung sind angesichts der klimatischen Bedingungen und abgeschnittener Rettungswege lebensrettend.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview an dem NATO-Mitglied Türkei vollkommen gerechtfertigt, dessen Regierung die IS hat gewähren lassen und die Position der Kurden in der Region als innenpolitisches Problem betrachtet und entsprechend agiert.

Falsch hingegen wäre es, eine Bombardierung der Stellungen der IS durch die USA zu unterstützen – angefordert durch eine nicht-existente Regierung im Irak – oder die gerechtfertigte Ablehnung US-amerikanischer militärischer Alleingänge mit dem Verweis auf die »Selbstverteidigungskräfte« der Kurden argumentativ zu untersetzen. Genauso falsch wäre es aber auch, damit die Debatte über militärische Aktionen zur Zurückdrängung der IS – auch an einen Verhandlungstisch – zu beenden.

DIE LINKE kann sich gerade wegen ihres humanistischen und antimilitaristischen Gründungskonsenses hier nicht wegducken. Sie muss sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob nach Abwägung aller Umstände und Informationen, die nunmehr auch durch unabhängige nichtstaatliche Organisationen vorliegen, ein Einsatz der Vereinten Nationen zum Schutz der Geflohenen und den quasi in IS-Geiselhaft befindlichen Menschen in der Region gerechtfertigt wäre.

Ziel muss sein, die Zivilbevölkerung zu schützen und aus dem Kriegsgebiet, aus den Regionen in denen sie Zuflucht gesucht haben, zu evakuieren. Dies allein den kurdischen Selbstverteidigungskräften zu überlassen, ist keine Handlungsoption. Es ist doch gerade Aufgabe der UNO, des Sicherheitsrates, den Schutz bedrohter und verfolgter Menschen vor Ort zu garantieren und durchzusetzen, wenn dort andere staatliche Sicherheitsstrukturen fehlen.

Die Auseinandersetzung mit dieser Frage ist für DIE LINKE eben kein Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie kann vielmehr zur Stärkung internationaler Institutionen beitragen und verhindern, dass die USA, die wesentlich für die aktuelle Situation verantwortlich zeichnen, ausgerechnet auch für deren Lösung herangezogen werden. Eine konkrete Debatte aber über ein Handeln der UNO, konkret diskutiert an Zielen, Zeitraum, Umfang und Aufgaben ist meines Erachtens dringend notwendig.

Die Partei DIE LINKE muss sich außerdem damit auseinandersetzen, was genau darunter zu verstehen ist, wenn ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi – und er nicht allein – darüber nachdenkt, wie der »Widerstand und die Kurden« in Syrien, Irak und der Türkei zu stärken seien. Eine Streichung kurdischer Organisationen von der – höchstrichterlich umstrittenen – sogenannten EU-Terrorliste kann dabei nur ein Schritt von vielen sein.

Auch die Bundesregierung und die Europäische Union machen es sich zu einfach, allein die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Irak, die man bereit ist aufzunehmen, nach oben zu korrigieren – diesen aber den Weg in sicheres Gebiet allein zu überlassen.

Dominic Heilig ist Bundessprecher[3] des forum demokratischer sozialismus in der Linkspartei