Es ist nicht leicht, nicht „NEIN“ zu sagen

DIE LINKE im Bundestag hat heute mit großer Mehrheit gegen das vereinbarte Papier zur Aufnahme von neuen Verhandlungen und für Brückenzahlungen für Griechenland gestimmt. 66 Prozent der LINKE-Anhänger sehen dies anders, wie eine Umfrage deutlich machte. Und auch die fds-Bundessprecher*innen Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig hätten sich ein anderes Votum und eine größere Anzahl von Enthaltung aus der LINKEN gewünscht. Das „Nein“ der LINKEN fasst aus ihrer Sicht die Gipfelergebnisse und damit die sechsmonatige Bilanz der Regierung Tsipras falsch zusammen. Und: DIE LINKE muss aus ihrer Sicht konkreter, zwingender werden. Denn: Die deutsche Regierung hat jetzt auch lang genug genervt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle ihren ausführlichen Text zum Solidaritätsdilemma der Linken in Europa und Deutschland.

Erklärung Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig (pdf.)

 

61 Prozent für OXI & Varoufakis´Rückzug

Zum Referendum in ‪#‎Griechenland‬ und dem Rücktritt von Finanzminister Varoufakis, erklären die beiden Bundessprecher*innen des fds, Dominic Heilig (DIE LINKE) und Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Die Bürger*innen in Griechenland haben abgestimmt. Sie haben mit über 60 Prozent Nein zu weiteren unsozialen Kürzungen gesagt und Ja zu einem gemeinsamen sozialen und solidarischen Europas. Dies ist der Sieg der Demokratie über die Kürzungsdiktate aus Berlin und Brüssel. Das Europa von Kanzlerin Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) ist gescheitert.

Gerade vor dem Hintergrund der massiven Interventionen und Drohungen Richtung Athen durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor allem in den letzten Wochen erwarten wir gerade von ihm, dass er Verantwortung für sein anti-demokratisches Agieren übernimmt und sein Amt als Präsident des Europäischen Parlamentes zur Verfügung stellt! Sein Handeln und Auftreten ist keines, welches mit Demokratie und der europäischen Idee vereinbar ist.

Wir erwarten von den Europäischen Regierungen das Votum der Griech*innen zu respektieren und schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam mit SYRIZA für eine soziale und zukunftsfähige Lösung der Finanz- und Sozialkrise Griechenlands, die durch Konservative und Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten verursacht wurde, zu suchen. Drohungen Griechenland aus der Eurozone zu drängen müssen endlich beendet werden.“

Zum am darauf folgenden Tag angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers, Janis Varoufakis, sagten Heilig und Neuhaus-Wartenberg:

„Wir sagen Danke für seine Arbeit und seinen Widerstand gegen die ‪#‎Troika‬ und meinen, dass die Begründung seines Rücktritts all jene Lügen straft, die ihn für einen Egomanen hielten oder wie ein aussätziges Kind behandelten. Kein Finanzminister zuvor hat soviel Zuspruch für seine Konzepte & Ideen erhalten, von den Menschen in Griechenland und hunderten Ökonomen weltweit, die sich auch deshalb mit dem Projekt „SYRIZA“ solidarisierten. Der Ex-Finanzminister schrieb u.a.: „Soon after the announcement of the referendum results, I was made aware of a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’, for my… ‘absence’ from its meetings; an idea that the Prime Minister judged to be potentially helpful to him in reaching an agreement. For this reason I am leaving the Ministry of Finance today.“

 

Schriftenreihe: LINKE Handelspolitik vs. TTIP

unbenannt1Die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mobilisiert tausende Menschen in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks. Die Verhandlungen selbst und die Inhalte des Vertragsentwurfes sind nur einer handvoll Menschen bekannt. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen klandestin. Das aber, was bereits bekannt ist, muss jeden Demokraten in Unruhe versetzen.

Auch DIE LINKE ist Teil einer internationalen und europäischen Protestbewegung gegen das geplante Freihandelsabkommen. Und mit ihr debattiert auch das forum demokratischer sozialismus (fds) über Alternativen zu TTIP und über eine faire Handelspolitik. In unserer zweiten Ausgabe unserer fds-Schriftenreihe 2015 widmen wir uns dem Themen TTIP und Handelspolitik allgemein. Wir freuen uns besonders Bernd Schneider, Handelsexperte im Europäischen Parlament als Autoren für diese Ausgabe unserer Schriftenreihe gewonnen zu haben und mit seinem Text eine weitere Grundlage für die politische Debatte in der Partei DIE LINKE und innerhalb der europäischen Protestbewegung gegen TTIP vorlegen zu können.

Diese Ausgabe unserer Schriftenreihe kann hier heruntergeladen werden, aber auch kostenlos bei uns gedruckt bestellt werden. Dazu reicht eine Mail an info@forum-ds.de aus und ab geht die Post. Wir wünschen viel Freude beim Lesen!

fds-schriftenreihe-2-2015-ttip_rev_rz (pdf. Format)

Veranstaltung am 3. Juni 2015 in Berlin

Es diskutieren:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“;
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE;
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes;
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher

(Livestream & Infos unter: www.forum-ds.de)

Inhalt:
2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiv mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – beispielsweise die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Übersetzt heißt dies einmal mehr: Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind eben auch die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwendig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

DIE LINKE selbst jedoch befindet sich in einer kritischen Phase. Die Euphorie der Gründungsstunde ist vorüber, die Mitgliedszahlen sinken kontinuierlich und eine breite Protestbewegung wie in Spanien oder Griechenland ist in Deutschland selbst am Horizont – trotz allen Engagements vieler Zehntausender – nicht in Sicht.
DIE LINKE als Gründungspartei der Europäischen Linkspartei (EL) ist eine internationalistische Partei. In diesem Sinne übt sie Solidarität mit den Bewegungen in Europa und den Genoss*innen in Griechenland, Spanien und ganz Europa. Nur findet sie dabei nicht aus einer bloßen „Zuschauer-Solidarität“ heraus.
Neue Themen, wie die radikaldemokratische Erneuerung der Gesellschaft oder die digitale Revolution, werden nur sehr schwerfällig durch die Partei antizipiert.

Mit diesen und weiteren Fragestellungen hat sich das forum demokratischer sozialismus (fds) in einem umfangreichen Antrag für den Bielefelder Bundesparteitag auseinandergesetzt und fordert in diesem eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN. (http://forum-ds.de/?p=549)
Worin diese Erneuerung bestehen kann und muss, darüber wollen wir diskutieren mit:

Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung „neues deutschland“
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE
Halina Wawzyniak, MdB & Mitglied des Parteivorstandes
Dominic Heilig, fds-Bundessprecher
Moderation: Katrin Gerlof, Journalistin & Autorin (angefragt)

Wann & Wo?
Mittwoch, der 3. Juni 2015
Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin
Beginn: 19.00 Uhr
Livestream der Debatte und mehr Informationen unter: www.forum-ds.de

Einleitende Worte:
forum demokratischer sozialismus Berlin

(Für eine Getränkeversorgung ist während der Veranstaltung gesorgt.)

Parteitagsantrag: „Es geht um unser Land – es geht um Europa“

Vom 5. bis zum 7. Juni 2015 findet der kommende Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Bielefeld statt. Das forum demokratischer sozialismus (fds) wird sich wie gewohnt in die inhaltlichen und strategischen Debatten einbringen. Unter anderem mit einem umfangreichen Antrag unter dem Titel „Es geht um unser Land – es geht um Europa“.

2015 bietet zum ersten Mal seit der Gründung der Partei DIE LINKE 2007 und Abseits zahlreicher Wahlkämpfe Zeit, sich intensiver mit den strategischen Aufgaben und der inhaltlichen Ausrichtung unserer Partei auseinanderzusetzen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigen nicht nur die Vergangenheit – bspw. die Wahl eines ersten LINKE-Ministerpräsidenten in dieser Republik -, sondern auch die Zukunft – die fünf vor uns liegenden Landtagswahlen 2016 – und die Gegenwart: Mit dem Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) eine Partei links der Sozialdemokratie an der Spitze einer Regierung. Die Auseinandersetzungen um die Fortsetzung oder den Bruch mit der Austeritätspolitik der Troika in Europa hat damit gerade erst an Fahrt und Alternativen gewonnen. In Spanien verbinden neue, progressive Kräfte den Protest auf der Straße, die sozialen Bewegungen mit linken Parteiorganisationen.

Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemerkte vor Kurzem in einem journalistischen Beitrag prägnant: „Das Erzwingen eines Politikwechsels allein SYRIZA und eventuell PODEMOS aufzuladen, wird beide Projekte zum Scheitern bringen“. Verantwortlich für einen Politikwechsel in Europa ist die gesamte europäische Linke, in all ihren Ausprägungen und Schattierungen. Hier sind die nationalen Linksparteien in ihren jeweiligen Ländern in der Pflicht. Verantwortung für einen sozialen, ökologischen und radikaldemokratischen Politikwechsel in Europa trägt damit also auch unsere Partei. Hier und Jetzt! Ohne die Ablösung der sogenannten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Ringen um andere Mehrheiten, wird es zu keinem substantiellen Politikwechsel in Europa und in diesem Land kommen. 2016 muss also zum Anfang vom Ende der Großen Koalition auf der Bundesebene werden. Nicht nur, aber eben auch über fünf durch uns erfolgreich zu bestreitende Landtagswahlen. Auch die Verknüpfung von gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten, die notwenig sind, verlangt von uns neue Antworten auf neue Fragen.

Wir streiten für eine linke, progressive Hegemonie in diesem Land und damit nach Kräften für ein alternatives, ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa. Welche Aufgaben hierfür vor uns liegen, darüber wollen wir in unser Partei und mit unseren BündnispartnerInnen die Debatte suchen und werben in diesem Zusammenhang für eine „zweite Erneuerung“ der LINKEN.

Unser Antrag kann hier heruntergeladen werden. (pdf.-Format) Es geht um unser Land – es geht um Europa

 

Heilig: „Der Funke, der überspringen muss – DIE LINKE und Griechenland“

Das außenpolitische Journal aus Potsdam, WeltTrends, lud unseren Bundessprecher Dominic Heilig ein, sich in einem Kommentar für die Aprilausgabe des Journals mit den Folgen der Griechenlandwahl für die deutsche LINKE auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag.

„Es waren vorgezogene Neuwahlen in Griechenland an diesem für die Linke in Europa einzigartigen 25. Januartag. Die linke Sammlungspartei SYRIZA wurde mit 36 Prozent der Stimmen stärkste Partei und die bisherige Politoligarchie der Nea Dimokratia (ND) musste die Regierungsgeschäfte an eine linksgeführte Dreiparteienkoalition abgeben. Ob die Macht abgegeben wurde, werden die kommenden vier Monate zeigen. Dies ist der Zeitraum, den sich Premier Tsipras durch eine Verlängerung des europäischen Finanzpaketes erkauft hat.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte regiert nun eine Partei links der Sozialdemokratie nicht nur als Mehrheitsbeschafferin in einem europäischen Land. Bemerkenswert ist zudem, dass es sich bei der griechischen Wahl um den ersten „europäischen“ Urnengang in der Geschichte der Europäischen Union handelte. Obwohl nur die griechische Bevölkerung die Stimme abgab, beeinflusste diese nationale Parlamentswahl mehr noch als jede Wahl zum Europäischen Parlament die Diskurse um die Union. Kein Tag des einmonatigen Wahlkampfes verstrich, ohne dass sich Regierungsmitglieder aus Deutschland und anderen europäischen Zentren mit Verve zu Wort meldeten. Die Linke wirkt europaweit elektrisiert. Wann hat es das schon gegeben, dass Linke nicht gegen, sondern für eine Regierung demonstrieren? Nicht nur in Athen, auch in Berlin!

In den wenigen Wochen, in denen SYRIZA regiert, hat sich nicht nur der politische Diskurs im Land, sondern europaweit radikal verändert. Merkels Logik der „Alternativlosigkeit“ zu Sozialabbau und „Schwarzer Null“ wird offen infrage gestellt. Die Troika ist mindestens vom Namen Geschichte und innerhalb „der Institutionen“ hat Deutschland an Zugkraft verloren. Die „Kleinen“ begehren auf, Italien und Österreich drängen vorsichtig auf Kurskorrekturen. Die neue Politik in Athen gibt den Menschen im Land und darüber hinaus das Vertrauen in Politik zurück, denn SYRIZA versucht das umzusetzen, was versprochen wurde. 80 Prozent der Griechen stehen heute hinter der Regierung Tsipras. Seit „Athen“ wird unter Linken, vor allem in Deutschland, gar von einem „europäischen roten Frühling“ gesprochen.

Springt der Funke über? Das ist schwierig. Es ist nicht zu erwarten, dass Merkel & Co. in zentralen Fragen der neuen griechischen Politik entgegenkommen – auch um kein Signal in die vor Wahlen stehenden Krisenländer Spanien und Portugal auszusenden, dass es auch anders gehen kann. Jetzt ist die deutsche Linkspartei gefordert. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob ein europäisches Deutschland das deutsche Europa ablöst oder alles so bleibt, wie es war. Diese Auseinander- setzung fordert mehr als wiederkehrende Solidaritätsadressen Richtung Athen. Die Linke muss raus aus ihrer „Zuschauer-Solidarität“! Griechenland als nur eines von 19 Euroländern wird auf Dauer keine Kompromisse auf europäischer Bühne verhandeln können, die mit dem Wahlprogramm von SYRIZA in der Tendenz übereinstimmen. Einen Kompromiss zwischen dem Kaputtsparen öffentlicher Daseinsfürsorge und der Forderung nach einem lebensfähigen Sozialstaat kann es nicht geben. Nur wenn sich der politische Druck auf die bisherige Troikapolitik auch in den anderen 18 Euroländern erhöht, kann es über gesellschaftlichen und parlamentarischen Interventionismus gelingen, europaweit zu einem Politikwechsel zu gelangen.

Eine erste Herausforderung für die deutsche Linkspartei war die Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Finanzpaketes Ende Februar im Bundestag. Zum ersten Mal votierte eine Mehrheit der Linksfraktion für das Paket. Sie taten gut daran, denn Solidarität mit Griechenland bedeutet, die griechische Linksregierung in ihrem Antiausteritätskurs nicht allein zu lassen. Ob die griechische Regierung die dadurch gewonnene Zeit nutzen kann, hängt auch davon ab, ob sich DIE LINKE zum Motor eines radikaldemokratischen Diskurses hierzulande macht oder in einen paternalistischen Politikstil zurückfällt, der das Überleben von Antiausteritätspolitiken in Europa der eigenen, bislang mäßig populären Agitation gegen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium unterordnet.“

WeltTrends April 2015 (Link)

Gemeinsamkeiten & Unterschiede der Artikulation von Widerstand gegen TTIP

Am Donnerstag, den 23.April .2015 hat der Lörracher Stadtrat der Linken, Matteo Di Prima, an der REALPE-Konferenz der Konföderalen Europäischen Linken Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament in Brüssel teilgenommen. Di Prima ist einer Einladung der EU-Abgeordneten Martina Michels (LINKE) zur REALPE-Konferenz linker Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Europa zu Gebietsreformen und zum Freihandelsabkommen TTIP gefolgt.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Erfahrungsbericht von unserem fds-Mitglied, Matteo Di Prima – Stadtrat für DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach.

Gemeinsamkeiten-und-Unterschiede-der-Artikulation-von-Widerstand-gegen-TTIP-der-europaischen-Linken (pdf.-Dokument)

 

Puskarev im nd-Artikel: Wo der Papst recht hat

„Zu langsam, zu zögerlich, zu wenig ambitioniert“! fds-Bundesvorstandsmitglied, Frank Puskarev, beschäftigt sich in einem Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ mit dem Stand der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative. Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Beitrag.

Europa steht am Scheideweg. Durch Banken- und Finanzkrise, verfehlte Wirtschafts- wie Sozialpolitik ist mittlerweile jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos, mehr als fünf Millionen junge Europäer sind ohne Job. Dabei sind die Chancen für junge Menschen in Europa auch noch extrem ungleich verteilt. Während in Deutschland nur rund 7,8 Prozent der Jugendlichen ohne Job oder Ausbildungsplatz sind, muss in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche um seine Zukunft bangen. Continue reading

Parlamentswahl in Portugal – Griechenland ist nur schwer zu exportieren

Nach dem Wahlerfolg von Syriza in Griechenland schaut die gesamte europäische Linke gebannt nach Spanien zu Podemos. Bevor aber die Spanier eine neue Regierung bestimmen, wählen die ebenfalls krisengeschüttelten Portugiesen bereits im September ein neues Parlament. Bislang regiert dort eine rechtskonservative-nationalistische Koalition aus PSD und CDS-PP unter Premier Pedro Passos Coelho, eine Regierung, die „deutscher ist als die deutsche“.

In dem Land sieht es dennoch nicht gerade gut für die politische Linke aus. Das kann sich auch auf Spanien auswirken. Ein Überblick lieferte bereits im Februar diesen Jahres, kurz nach dem Wahlerfolg von Syria, unser Bundessprecher, Dominic Heilig. Wir möchten sein Papier an dieser Stelle dokumentieren, schließlich ist es nicht einmal mehr ein halbes Jahr hin, bis zum Urnengang in Portugal.

Portugals-Linke-Kopie_neu (pdf.-Dokument, 15 Seiten)