Die Machtfrage von links stellen

(aus: neues-deutschland.de) Die Diskussionen über Chancen und Grenzen linker Bündnispolitik gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa gehen weiter. Das linksreformerische Forum Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei hat sich jetzt mit »einem vielleicht letzten, aber notwendigen Plädoyer« für Rot-Rot-Grün zu Wort gemeldet. Die Sprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig plädieren in einem Papier für einen neuen, veränderten Dialog zwischen Linkspartei, SPD und Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017.Es sei »Zeit für einen Aussöhnungsprozess« zwischen den drei Parteien, heißt es in dem Beitrag. Rot-Rot-Grün müsse »neu gedacht werden, sich absetzen von dem bloßen Zusammenrechnen von Mehrheiten bei gleichzeitiger Verweigerung«. Zudem müssten »inhaltlich-programmatische Fundamente« geschaffen werden. Die Linken-Politiker bezeichneten die zwischen den Parteien häufig zu beobachtende »Vergabe von Schulnoten« als »abgelutscht« und Beleg dafür, dass sich die drei Parteien einer ernsthaften Auseinandersetzung »mit der eigenen Politik und den eigenen strategischen und programmatischen Zielen« verweigern.

Neuhaus-Wartenberg und Heilig forderten auch die Linkspartei zur Selbstveränderung auf. Die Partei müsse sich weiter öffnen und zugleich »die Machtfrage von links« drängender stellen. »Seit zehn Jahren nun sitzt die Linke in Opposition im deutschen Parlament. Es ist an der Zeit, eine nächste Stufe zu erklimmen«. Wer sich an rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern beteiligen und diese sogar anführen will, »sich auf Bundesebene aber« dem verweigere, verfolge einen doppelten Standard, so das Papier.

Das Papier der beiden fds-Bundessprecher*innen ist zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ erschienen (hier). Wir möchten dieses aber auch an dieser Stelle dokumentieren und als download (pdf-Format) zur Verfügung stellen. Die Machtfrage von links stellen

Zur Aktivenkonferenz – Aufruf des fds-Brandenburg: »Kein weiter so!«

Eine Einladung zum Diskurs des fds-Brandenburg an die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Brandenburg

Am kommenden Wochenende, dem 13. und 14. März findet in Brandenburg eine sogenannte Aktivenkonferenz der Landespartei DIE LINKE.Brandenburg statt. Auch unser fds-Landesverband und seine Mitglieder werden an dieser Konferenz teilnehmen und mitdiskutieren.

In Vorbereitung auf das zweitägige Treffen hat der fds-LandessprecherInnenrat Brandenburg eine Einladung zum Diskurs mit den Mitgliedern der Partei formuliert. In ihrem Schreiben, das wir an dieser Stelle dokumentieren möchten, werben sie für eine fortgesetzte und intensive Debatte über die Ergebnisse des Wahlergebnisses bei den letzten Landtagswahlen und die Rolle der Partei in der Neuauflage der rot-roten-Koaltionsregierung.

Wir gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg, fds-BundessprecherInnen, zu#r2g in #Thüringen:

„Kurt Tucholsky sagte dereinst: ‚Deutschland ist eine anatomische Merkwürdigkeit: Es schreibt mit der Linken und tut mit der Rechten.‘

Wir freuen uns, dass selbst Tucholsky mit seiner spitzen Feder nicht immer Recht behalten sollte, auch wenn es noch einmal acht Dekaden brauchte, um ihn zu widerlegen.
Wir gratulieren Bodo Ramelow und der Linken in Thüringen zur Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik. Nun ‚tut‘ die Linke.

Wir hoffen und fordern die gesamte Partei DIE LINKE auf, sich in diesem neuen politischen Projekt zu engagieren.

Die Arbeit an einer anderen Gesellschaft hat heute erst begonnen. Wir begrüßen daher, dass eine der ersten Entscheidungen der neuen #r2g -Regierung ist, keine Abschiebungen in den Wintermonaten durchzuführen.

Weg für einen Neuanfang frei machen

Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rückzug als Regierender Bürgermeister von Berlin für den 11. Dezember diesen Jahres bekannt gegeben.
In einer Stellungnahme erklärte er, dass er damit die Diskussion über seine Nachfolge innerhalb der Sozialdemokratie zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode beenden wolle.

„Wowereit irrt, wie so oft in den letzten Jahren, wenn er meint, diese gescheiterte rot-schwarze Regierung in Berlin könne durch Austauschen von Gesichtern einfach so weitermachen und würde von den BürgerInnen Berlins weiter getragen. Die SPD in Berlin sollte stattdessen den Weg für Neuwahlen in der Stadt freimachen und sich vom Bündnis mit der Henkel-CDU lösen.“, erklärten heute die Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds) Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig in Berlin.

Weiter sagten sie: „In den kommenden zwei Wochen kann die SPD bereits nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen unter Beweis stellen, ob sie wie im Bund mit einer sozial- und innenpolitisch auf Irrfahrt befindlichen CDU weiter machen wolle, oder endlich gemeinsam mit der LINKEN an einem Politikwechsel in diesem Land und einer Verschiebung der Politik nach links arbeiten möchte. Dass dies möglich ist, hat Rot-Rot in Brandenburg in den letzten Jahren bewiesen.“

Es sei notwendig, so die fds-Bundessprecher weiter, einen Neuanfang in der Hauptstadt zu ermöglichen. „Dazu aber sind Neuwahlen notwendig. DIE LINKE in Berlin steht für einen Politikwechsel in der Innen-, Sozial- und Stadtpolitik. Im Verbund mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg könnten so endlich die Potentiale der gesamten Region gemeinsam genutzt und entwickelt werden.“

Merkel ist keine Zukunftsoption für Europa – und damit auch nicht in Deutschland

Grünenvorsitzender Cem Özdemir hat sich dieser Tage offen für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU/CSU auf Bundesebene gezeigt. Gegenüber der dpa ließ er durchblicken, dass es keine „Ausschließeritis“ gegenüber der Union gäbe. Zugleich kritisierte er die Proteste der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg.

Hierzu erklären die Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds), Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Merkel ist nicht nur angesichts ihrer Finanz- und Sozialpolitik in Europa keine Zukunftsoption. Ihr bereits heute, wie es Grünenchef Özdemir getan hat, eine Koalitionsoption für die Zeit nach 2017 in Aussicht zu stellen, gefährdet einen dringend notwendigen Politik- und Perspektivenwechsel in Deutschland und damit in Europa. Mit Merkel ist ein soziales Europa nicht möglich“, so die beiden Bundessprecher, Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg.

„Man kann nicht auf der einen Seite, wie vor wenigen Tagen, im Bundestag als Oppositionspartei die Haushaltspläne der Bundesregierung, denen es an einer fundamentalen sozialen und ökologischen sowie gerechten Ausrichtung fehlt, angreifen und auf der anderen in höchsten Tönen von Merkel schwärmen. Die Grünen sollten konsistent bleiben und sich gemeinsam mit anderen für andere, linke Mehrheiten in der Bundesrepublik einsetzen, wie dies viele Grünenmitglieder und Abgeordnete seit Jahren tun. Ziel der LINKEN ist es, mit den drei bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Spätsommer einen ‚roten Gürtel‘ ums Kanzleramt zu legen und so einen Einstieg in den Ausstieg dieser Großen Koalition möglich zu machen. Wir hoffen, dass sich auch Cem Özedmir an diesem Ausstiegsprojekt beteiligt und inhaltliche Grundlagen befördert, die ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ausschließen. Eine Laufzeitverlängerung für Merkel kann es nicht geben“, so Heilig und Neuhaus-Wartenberg.

Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Europa und den Flüchtlingsprotesten in Berlin und Hamburg fordern die fds-SprecherInnen eine Ende der Abschottung Europas.

„Die Politik dieser Bundesregierung ist zynisch, wenn sie einerseits die Situation von Flüchtlingen bspw. in Italien kritisiert und andererseits das Asylrecht weiter schleift, wie vergangene Woche im Bundestag. Özdemir sollte zu Kenntnis nehmen, dass viele Flüchtlinge für sich keine Perspektiven mehr sehen und deshalb zu Mitteln wie Besetzungen und sogar Selbstmorddrohungen greifen. Das Problem sind weder Flüchtlinge noch deren Aktionen, das Problem ist die Politik dieser Bundesregierung und die daraus resultierenden Folgen. Deshalb gilt einmal mehr, sich für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, den Zugang zum Asylverfahren, für faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland sowie die endgültige Abschaffung von Frontex und Eurosur zu engagieren.“

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg (fds)

Sondierungsgespräche in Thüringen

Ergebnisse und Debatten
Liebe Genossinnen und Genossen,

in Thüringen verhandeln seit zwei Wochen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland, die zudem noch von einem linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, geführt werden würde.

„In Thüringen steht DIE LINKE derzeit vor der Frage, ob es eine Regierungspolitik geben wird, die mehr soziale Gerechtigkeit, eine sozial ausgewogene Energiewende, konsequente Regeln für gute Arbeit und Ausbildung, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, strikte Aufklärung in Sachen NSU-Terror und eine harte Linie gegen Neonazismus, mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Demokratie und Mitbestimmung geben wird – oder ob die CDU auch nach fast 25 Jahren einfach so weiterregieren kann, wie bisher. 265.000 Menschen haben uns bei der Wahl in Thüringen den Auftrag gegeben: Schafft die CDU endlich von der Regierungsbank!“ Mit diesen Umrissen leitete die LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihren Beitrag über die Sondierungsgespräche zwischen ihrer Landespartei, der SPD und den Bündnisgrünen in Erfurt für die sozialistische Tageszeitung „neues deutschland“ ein. 

In den bisherigen drei Sondierungsgesprächen einigten sich die drei Parteien neben vielen anderen Aspekten auf folgende Maßnahmen für einen Politikwechsel:

1. Grundsätzliche Reform der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Thüringen

2. Dezentrale Unterbringung von Asylbewerber/-innen

3. unbürokratischer Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerber/-innen zu medizinischer Versorgung durch Ausgabe einer Krankenkassenkarte

4. Abschaffung der Gutscheine und Sachleistungen in den letzten zwei Thüringer Landkreisen

5. Sicherstellung psychosozialer Versorgung von Flüchtlingen

6. Abschaffung des von der CDU eingeführten Landeserziehungsgeldes (Herdprämie)

7. Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres

8. Verhandlungen für einen Tarifvertrag in der Sozialwirtschaft (Pflege-, Kita- und Jugendbereich)

9. Ausbau der Gemeinschaftsschulen

10. Neueinstellung von 500 Lehrer/-innen pro Jahr und Aufbau einer zusätzlichen Vertretungsreserve

11. keine Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr an Schulen, keinerlei Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes mehr an Schulen

12. Erhalt aller Hochschulstandorte

13. Aufnahme von Verhandlungen für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen

14. Senkung des aktiven kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre

15. Stärkung der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene

16. Umwandlung des Landesprogramms für Toleranz in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie und Aufstockung um 1 Mio. EUR

17. Institutionelle Absicherung der mobilen Beratungsstellen gegen Rechts

Weitere drei Sondierungsgespräche sind geplant.

Wer die mediale Berichterstattung verfolgte, konnte hingegen den Eindruck gewinnen, dass die drei Parteien sich bislang ausschließlich über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte verständigt hätten. Dies ist, wie man sehen kann, nicht der Fall. Dennoch ist die Debatte über die von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen verabschiedete Erklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ in vollem Gange. Diese Debatte ist wichtig und unabhängig davon, ob man sich mit der Begrifflichkeit“Unrechtsstaat“ einverstanden erklärt oder nicht, sollte diese Diskussion den Blick auf die tatsächlich in Thüringen bestehende Chance eines Regierungswechsels und die dort verabredeten linksreformerischen Maßnahmen (s.o.) nicht aus dem Blick geraten.

Zum nachlesen dokumentieren wir hier einige aktuelle Beiträge: