Betrachtung: Der Bundesparteitag von Hannover

Eine kurze Bilanz des fds-Bundesvorstandes

Nun ja, im Nachgang des LINKE-Bundesparteitages vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover wurden – wie üblich – einige wenige Stimmen laut die behaupteten, dass der Parteitag explizit für das sogenannte Reformer*innenlager ein „Desaster“ war.

Es wird nicht verwundern, dass wir das anders sehen. Von unseren 176 (!) gestellten Anträgen – insgesamt hatten die Delegierten über 1.000 verhandeln müssen – sind mehr als 115 ange- oder übernommen worden. So viel zum Zahlenwerk.

Wir haben uns gefreut, dass schon im Vorfeld von Seiten des Parteivorstandes einige Änderungen angenommen wurden. Das waren u.a. Anträge zur Asyl-, Europa-, Jugendkultur- und Bildungspolitik, zu Freiheitsrechten, Digitalisierung und zum Osten Deutschlands.

Das Kapitel zu Europa, unser Herzensding, stellt aus unserer Sicht dennoch einen kleinen Wehrmutstropfen dar. Viele unserer zentralen Anträge zu diesem Kapitel fanden leider keine Mehrheit, und trotzdem haben wir es geschafft, das Schlimmste in diesem Kapitel zu verhindern. Wir konstatieren aber auch, dass es eine große Anzahl von Redebeiträgen in der Europadebatte gab, die unsere Anträge und den Antrag zur „Republik Europa“ in die richtige Richtung unterstützten. Die Zustimmung war dann doch (gefühlt ging das unter den Delegierten 40 zu 60 aus) größer als gedacht. Das große Signal, was medial widergespiegelt wurde, war so also „mais OK“ und unsere Partei gilt öffentlich (noch immer) nicht gänzlich als antieuropäisch. Das ist auch unser Verdienst!

Im Vorfeld des Parteitages, fast ein gesamtes Jahr über, hatten wir zur Mitarbeit unserer Mitglieder am Wahlprogramm aufgerufen, viele Veranstaltungen dazu organisiert und einen breiten Meinungsaustausch ermöglicht. Wir wollen uns daher herzlich für die Mitarbeit von allen an unseren Änderungsanträgen bedanken. Das hat uns viel Kraft gekostet, aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

Wir hatten auch den Eindruck, dass seit vielen Jahren erstmals wieder (mit einzelnen Ausnahmen) weniger als sonst nach Antragsteller*innen abgestimmt wurde, sondern mehr nach tatsächlichem Antragsgehalt und die Diskussion zu den Anträgen zumeist kulturvoll und zutiefst sachlich war. Gerade die Ausnahmen bestätigten die Regel. Alles in allem ist das Wahlprogramm nun besser als zuvor, viele unserer Intensionen trägt es heute in sich. Und genau deshalb, hört hört, wer hätte das gedacht, haben wir unseren Delegierten auch empfohlen, dem Endergebnis zuzustimmen! Das gesamte Wahlprogramm ist inzwischen veröffentlicht worden und kann hier eingesehen werden: https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

 

Und dennoch bleibt ärgerliches, kurioses und einiges zum Kopfschütteln

Wahlprogramme sollen eigentlich Wähler*innen darüber informieren, was Parteien für die kommende Legislaturperiode im Regierungs- oder Oppositionsfall so alles vorhaben. Bei uns in der LINKEN haben sie die zusätzliche Funktion, innerparteiliche Differenzen zu befriedigen und die Frage nach der besseren Gesinnung zu klären. Beides zusammen klappt nur bedingt und erschließt sich naturgemäß nicht jedem in der Wahlkabine.

Nun liest kaum jemand die über 100 Seiten Wahlprogramm, aber Titel und Präambel (bei uns volkstümlich „Einleitung“ genannt) sind da doch nicht ohne. Daher gab es an dieser Stelle im Text eine größere Zahl von Änderungsanträgen, so allein vom Forum Demokratischer Sozialismus (fds) 20, wovon 80 Prozent durch Teil- oder Übernahmen in den endgültigen Text eingeflossen sind.

Trotzdem bleiben einige seltsamen Dinge. So nutzt laut Wahlprogramm der „neoliberale Kapitalismus ungebrochen fossile Brennstoffe“. Unser Änderungsantrag, auf dieses Problem weltweit einzugehen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Erdöl aus Venezuela oder Kohle in China verbrennen somit in unserer Parteiwelt wohl ohne Umweltbelastung. Eine aus der Ablehnung unseres Antrages logisch folgende, wenn auch eine Schlussfolgerung mit Augenzwinkern.

Im Wahlprogramm ist nun auch die Rede von den Reichen und „ihren“ politischen Parteien, komisch nur, dass diese immer noch von einer großen Mehrheit der Durchnittsverdiener*innen gewählt werden.

Richtig skurril wird es immer, wenn es um Frieden und Demokratie geht. Fairerweise muss man sagen „FRIEDEN und Demokratie“. Nun hat der Parteitag nicht behauptet, dass China und Russland der Hort der Achtung der Menschenrechte sind, aber Kritik an Russland ist dennoch wohl nicht opportun. Auch wenn unser Friedens-Tobi das Gegenteil behauptet, im Wahlprogramm haben wir keine weitere explizite Stelle dazu gefunden, weshalb wir an unseren Anträgen zu diesem Sachverhalt festhielten. Übrigens, auch keine andere Textstelle lässt sich zum Krieg in der Ostukraine oder der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim finden. Leider wurden unsere beiden Vorstöße, auch diese Problematiken im Programm zu kritisieren, mit Mehrheit abgelehnt.

Tobias Pflüger bemerkte darüber hinaus, dass das für unser „Wahlprogramm auch nicht so wichtig“ sei. Wichtiger ist doch der „friedenspolitische Erfolg von uns in Kolumbien“, wie eine weitere Delegierte in der Debatte am Mikro bemerkte.

Natürlich haben wir uns zu einer Verurteilung der europäisch-deutschen Austeritätspolitik im Wahlprogramm bekannt, zu der von uns beantragten Solidarität mir den Staaten Südeuropas konnte sich der Parteitag hingegen nicht durchringen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war Alexis Tsipras die gefeierte Ikone der LINKEN. Heute haben Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ihn abgelöst (letzterer wurde in den ersten zehn Reden der Generaldebatte achtmal erwähnt). Bleibt beiden nur die Hoffnung, niemals regieren zu müssen, sonst ist ihr Stern dann auf unseren Bundesparteitagen auch ganz schnell im Sinkflug.

 

Der Reihe nach

Zur Einleitung haben wir bereits eine quantitative Auswertung vorgenommen (16 von 20 Änderungsanträge wurden teil- oder übernommen).

Im Kapitel 1 (Arbeit & Soziales) haben wir ebenfalls 20 Anträge gestellt, davon wurden 17 ganz oder sinngemäß, teilweise nach intensiven Verhandlungen übernommen und drei durch uns zurückgezogen. Zur Frage Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Verstößen gegen die Betriebsverfassung wurde auf höchster Ebene eine redaktionelle Klarstellung verabredet.

Im Kapitel 2 (Renten) formulierte das fds acht Änderungsanträge, von denen sieben teil- oder übernommen wurden und nur einer druch uns zurückgezogen wurde.

Im Kapitel 3 (Soziale Sicherheit) brachten wir 15 Änderungsanträge ein, wovon acht übernommen wurden. Leider konnten wir uns nicht – gemeinsam mit der BAG Bildungspolitik – mit unserer Kritik an sog. 24-Stunden-Kitas durchsetzen. Auch zum Grundeinkommen wurde unsere Forderung nach einem Modellprojekt, gemeinsam geleitet mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, abgelehnt. Es blieb also bei der Forderung, eine Enquete-Kommission zum Thema im Bundestag einzusetzen. Das wird viel Papier und Zeit kosten, aber wenig politische und soziale Veränderung bewirken. Nun ja… Zwei Anträge haben wir zugunsten der Antragskommission auch in diesem Kapitel zurückgezogen.

 

Kapitel 4, 5, 6, 7 und 8 (Gesundheit, Steuern, Investitionen, Mieten und Bildung)

Betrachtet man die Erfolge des fds in der Antragsdebatte für den Bereich Bildung (Kapitel 8), könnte man sich zu Recht fragen, ob wir nicht in Zukunft neben der „juten, der europäischen und der demokratischen Strömung“ auch die „gebildete Strömung“ heißen sollten. Von 16 gestellten Anträgen für eine radikalreformerische Bildungspolitik konnten wir uns bei elf Anträgen durchsetzen. Der Parteivorstand konnte sich am Ende unseren guten Ideen und sachlichen Argumentationen nicht mehr erwehren. Auch die Delegierten des Parteitages konnten mit Unterstützung der BAG Bildung, der BAG Netzpolitik und der einen oder anderen Für-Rede aus dem besonders „linken Parteispektrum“ überzeugt und so wesentliche Verbesserungen am Leitantrag durchgesetzt werden.

Wir haben so die Volkshochschulen als öffentliche Träger der Grund- und Weiterbildung im Wahlprogramm gestärkt. Es gelang uns den Parteitag davon zu überzeugen nicht nur nach beitragsfreien Kitas zu rufen, sondern auch die Qualität, also Betreuungsschlüssel, Ausstattung und Gruppengrößen, im Blick zu haben. Und wir konnten zeigen, dass Hochschulpolitik eben mehr ist als die Kritik an der so genannten neoliberalen Finanzierung. Das fds hat mit seinem Änderungsantrag die Lehre erst in den Vordergrund der Hochschulfinanzierung gestellt, auch gegen die Argumente des Parteivorstandes.

Wehrmutstropfen gibt es dennoch auch hier. Wir konnten den Parteitag – knapp – nicht davon überzeugen Patente für Arznei- und Heilmittel als das Instrument gegen den Ausverkauf von Gesundheitsprodukten aus Profitinteressen zu stärken. Stattdessen sollen sie abgeschafft werden. Das ist weltfremd und schädlich. Leider verschloss sich sowohl der Parteivorstand als auch das Plenum einer sachgerechten Formulierung zur Öffnung des Masterstudiums.

Erwartungsgemäß gab es beim Kapitel 7 („Mieten runter“) kaum etwas aufregendes. Das von uns abgelehnte „öffentliche Register über alle Mietzahlungen“ ist zum Register über alle Mieten mutiert und wurde kaschiert mit etwas Datenschutz beschlossen.

Insgesamt haben wir in den fünf benannten Kapiteln 36 Änderungsanträge gestellt, von denen 20 teil- oder übernommen worden sind.

Im Kapitel 9 (Kultur) haben wir die Änderungsanträge der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz (SKK) unterstützt und freuen uns, dass auch diese sich in weiten Teilen durchsetzen konnte.

Unsere Anträge zum Kapitel 10 (Osten) haben wir aufgrund von Teilübernahmen anderer Antragsteller*innen oder Neuformulierungen zurückgezogen und finden, dass dieses Kapitel endlich auch entsprechenden Gehalt im Wahlprogramm gefunden hat.

Im Kapitel 11 (Integration) stellten wir sechs Anträge, von denen die Hälfte in das Programm aufgenommen und einer zurückgezogen wurde. Wichtig war uns an dieser Stelle der Satz: „DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet.“ Ähnlich war es dann im Kapitel 12 (Feminismus). Hier wurde ein Antrag angenommen (zum Gewaltschutzgesetz), ein weiterer nicht übernommen, was wir akzeptierten und ein weiterer durch uns zurückgezogen, da dieser schlicht sprachlicher Natur war und wir Zeit sparen wollten.

Unsere Anträge im Kapitel 13 (Ökologie & Agrarpolitik), die sich mit denen der BAG Agrarpolitik deckten, wurden ebenfalls alle angenommen oder in unserer Intention aufgenommen. Ebenfalls konnten wir zu einer Präzisierung des Begriffs der „Telekommunikation“ beitragen. Letztlich reichten wir elf Anträge ein und konnten acht durchsetzen.

Im Kapitel 14 (Frieden, Frieden, Frieden) sind von 13 gestellten Anträgen acht (teil-)übernommen worden. Die Frage Kampf- oder Auslandseinsätze wurde sowohl von uns als auch den meisten anderen (ausgenommen KPF/AKL) zurückgezogen und ist nun salomonisch weiter nicht beantwortet. Es gilt der „Erfurter Kompromiss“.

Das Kapitel 15 (Europa) war sicherlich das umstrittenste. Hier gab es viele Verhandlungen im Vorfeld, das fds war mit 26 teilweise substantiellen Anträgen am Start. Durch Gespräche mit den Vorsitzenden, im Parteivorstand und noch auf dem Parteitag konnte zumindest der anfänglich doch grenzwertige Duktus etwas aufgehellt werden. Von Seiten des Parteivorstandes wurde alles versucht, um eine ernsthafte Debatte auf dem Parteitag zu umgehen. In Verhandlungsrunden auf dem Parteitag selbst wurde noch einmal versucht, durch Konzentration auf zwei wichtige Fragen (Antinationalismus und institutionelle Zukunft der EU) eine Einigung zu erreichen. Dies wurde abgelehnt, weshalb sich die Antragsteller gemeinsam dazu entschieden, die wichtigsten verbleibenden Anträge zur Abstimmung zu stellen und eine begrenzte Debatte zu diesem Kapitel einzufordern. Von den gestellten Anträgen wurden elf ganz oder teilweise übernommen, weitere 7 – hauptsächlich Überschriften-Änderungen – durch uns zurückgezogen. Bei den restlichen erlitten wir zwar Abstimmungsniederlagen, diese fielen aber mit einem geschätzten Verhältnis 45 zu 55 Prozent denkbar knapp aus. Insbesondere der von uns unterstützte Antrag aus Sachsen, die „Republik Europa“ als linke Vision zu beschließen, steht dafür beispielhaft. Insgesamt bleibt anzumerken, dass sich das Klima, die Atmosphäre zwischen den Lagern und auf dem Parteitag insgesamt deutlich verbessert hat. Anträge wurden nicht mehr per se abgelehnt, weil sie vom fds kamen, eine Debatte und Entscheidung in der Sache war möglich, und das ist ein bedeutender Fortschritt.

Im Kapitel 16  (Demokratie) haben wir insgesamt 20 Änderungsanträge eingereicht. Von diesen 20 wurden 14 ganz oder teilweise übernommen, darunter diverse Änderungen in den Abschnitten zu Strafrecht und –vollzug und Datenschutz, aber auch ein längerer Antrag zur Jugendarbeit. Einen Antrag haben wir zurückgezogen, weitere fünf zur Abstimmung eingebracht. Einer dieser Anträge – zur Fußball-Fankultur – wurde in das Wahlprogramm aufgenommen, die anderen vier – zur Rechtspolitik – leider nicht.

Im Schlusskapitel haben wir durch unsere Anträge wenigstens die gröbsten (sprachlichen) Schnitzer verhindern können.

 

Ein Knaller auf dem Bundesparteitag war natürlich unsere Zeitung zum 10-jährigen Geburtstag des fds, die am Samstag (10. Juni) erschien, u.a. als Beilage der Tageszeitung „neues deutschland“. Wer diese bis dato noch nicht im Original hat, kann sie unter info@forum-ds.de bestellen.

Juni 2017, fds-Bundesvorstand

Der gesamte Text noch einmal in einer pdf.-Version (download)

Bericht aus dem Parteivorstand vom 22. Oktober 2016

Große Leerstellen

Am vergangenen Sonnabend tagte nach der turbulenten Sitzung vom 18. und 19. September zum ersten Mal wieder der Parteivorstand in Gänze. Wir haben eine erste Einschätzung ja bereits am Sonnabend in unserem Video-Blog veröffentlicht. (auf das Foto klicken, um das Video zu starten)

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Nun also der versprochene schriftliche Bericht.

Um es vorweg zu schicken: Auch in der aktuellen Beratung des Vorstandes gelang es diesem nicht, zur Politikfähigkeit zurückzufinden. Wir erinnern uns: Im September lehnte es eine große Mehrheit des Vorstandes ab, den ersten Entwurf einer Wahlstrategie – mithin ein Aufschlag zur weiteren Debatte – auch nur weiter zu qualifizieren. Eine Diskussion wurde in der Folge damit unmöglich gemacht, auch nachdem das Papier von unbekannter Seite an den SPIEGEL weitergereicht und damit öffentlich kommentiert wurde.

In den folgenden Wochen gab es heftige Auseinandersetzungen um die Frage der Spitzenkandidatur 2017 und mehrere Deutungen von Beratungen und Stellungnahmen zum Personal der LINKEN wurden öffentlich verbreitet. Hinzu kamen die Kommunikationspannen um eine mögliche Bundespräsidentschaftskandidatin Margot Käßmann (es wurde vereinbart, öffentlich erst einmal nichts weiter zu kommentieren, was am heutigen Tage leider schon wieder obsolet geworden ist) und den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens.

 

#r2g und Wahlstrategie

Auf all dies versuchten wir unter Punkt „Aktuelles“ der Tagesordnung einzugehen, was aus zwei Gründen einem unmöglichen Unterfangen gleichkam. Zum einen beträgt die jeweilige Redezeit, die einem Mitglied des Vorstandes zugestanden wird, kaum einer Zigarettenlänge. Zum anderen aber fällt es diesem Gremium selbst nach der Septembersitzung schwer, entlang einer produktiven Fehler- und Situationsanalyse vorwärtsweisende strategische und inhaltliche Debatten zu führen.

Am Sonnabend zeigte sich einmal mehr, dass es ein großer Fehler im September war, die Debatte über eine Wahlstrategie in die Tonne zu kloppen. Hätte die Vorstandsmehrheit davon vor einem Monat Abstand genommen, so hätte diese Debatte wie geplant am vergangenen Wochenende mithilfe von konkreten Formulierungs- und Änderungsanträgen produktiv zu Ende geführt werden können. Doch zur Debatte stand am Sonnabend nicht mehr die Beschlussfassung einer Wahlstrategie für 2017 und dennoch dominierte diese im Hintergrund fast sämtliche politischen Debatten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Frage des weiteren Umgangs mit einer/einem möglichen rot-rot-grünen Bundespräsidentenkandidat*in, aber eben auch im Hinblick auf das am Dienstag zuvor abgehaltene Treffen von über 90 Politiker*innen der SPD, der Bündnisgrünen und der LINKEN im Bundestag, an dem auch wir beide teilgenommen hatten.

Die Debatte über das auch medial groß begleitete #r2g-Treffen nahm deshalb nicht nur die Zeit bis zur Mittagspause ein, sondern überdauerte diese sogar und wurde bis in den frühen Nachmittag hinein fortgeführt.

An der Debatte waren aus unserer Sicht zwei Kritiken besonders bemerkenswert. Zum einen waren wir überrascht, welch großes Interesse es auch von Genoss*innen an einer Teilnahme gab, die eine Debatte mit SPD und Grünen bislang und auch aktuell ablehnten. Zum zweiten aber überraschten uns die Deutung und die vermeintlichen Resultate des Treffens. Einige Vorstandsmitglieder meinten, mit dem „90er-Treffen“ sei quasi ein Lagerwahlkampf beschlossen worden und zentrale politische Inhalte der LINKEN im Bundestagswahlkampf bereits über Bord gekippt worden. Andere wiederum erschütterte der „Charakter von Sondierungsgesprächen“.

Beide „Sorgen“ versuchten wir, aber auch Caren Lay und Thomas Nord als zwei der drei Initiator*innen der #r2g-Zusammenkunft, in der Debatte zu entkräften und zu widerlegen. Um es auch an dieser Stelle deutlich zu sagen: Bei dem Treffen handelte es sich um ein erstes und mitnichten um „Sondierungsgespräche“. Auch ist damit nicht ein „Lagerwahlkampf“ ausgerufen worden, wie es verschiedentlich am Sonnabend hieß.

Im Gegenteil: Bei dem Treffen, das von einer sehr offenen Atmosphäre geprägt war, ging es zum einen darum Punkte zu benennen, bei denen es Gemeinsames und Trennendes zwischen den drei Parteien gibt und auszuloten, ob es die Mühe wert sei, vor allem das Trennende zum Gegenstand weiterer Gespräche zu machen. Es ging darüber hinaus darum zu eruieren, wie stark die Bereitschaft aller Beteiligten ist, dem europäischen Rechtsschwenk eine politische und gesellschaftliche Alternative entgegenzustellen.

In der Parteivorstandssitzung haben wir darüber hinaus versucht deutlich machen, dass es den Teilnehmenden nicht um „Machterwerb“ – wie unterstellt – ginge, sondern zum gesellschaftliche „Hegemonie“ gegen den „Kulturkampf von rechts“.

Die Debatte darüber im Vorstand endete ergebnisoffenen. Ein solches war von den #r2g-Teilnehmer*innen auch nicht angestrebt worden, da es sich bei dem Treffen nicht um ein von den jeweiligen Parteivorständen mandatiertes handelte. Vor diesem Hintergrund wird es im Dezember ein zweites Treffen geben, über dessen Inhalt und Form wir uns in den kommenden Wochen verständigen werden.

Wir wollen aber auch an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Es geht uns nicht um die bloße Addition von Prozenten dreier Parteien, die noch nicht einmal eingefahren sind. Es geht uns darum in einen  Verständigungsprozess für diese Gesellschaft und für einen linken Politikwechsel zu treten. Den Diskurs wollen und führen wir eben auch mit Mitgliedern von SPD und Grünen, aber eben auch mit Akteur*innen der sog. Zivilgesellschaft. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Vor kurzem wurde bekannt, dass die Industriegewerkschaft Metall in der kommenden politischen Wahlauseinandersetzung 2017 keine Wahlempfehlung abgeben wolle. Nun, vielleicht ist dies auch nicht notwendig. Wenn aber damit gemeint ist, sich als Gewerkschaft nicht mehr in gesellschaftliche Reformprozesse für Gute Arbeit, Sozial-, Gesundheits- und Pflegereform einzusetzen und gegen Hass und Rassismus die Stimme zu erheben, dann sehen wir, dass noch dicke Bretter im gesellschaftlichen Disput zu bohren sind. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen und für eine starke LINKE kämpfen, die die Voraussetzung für eine Linksverschiebung in diesem Land und damit in Europa ist.

 

DIE LINKE kann Finanzen

Bundesschatzmeister Thomas Nord stellte am Sonnabend auch den ersten Ansatz für den Finanzplan 2017 der Partei vor, der in der kommenden Sitzung des Vorstandes beschlossen werden soll. Danach wandten wir uns den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe für ein neues Einkommenssteuerkonzept der LINKEN zu, welches von Axel Troost vorgestellt wurde. Ihm und der Arbeitsgruppe wollen wir es denn auch überlassen, die konkreten Inhalte und Änderungen zum aktuell gültigen Steuerkonzept der Partei vorzustellen, da die Materie doch keine ganz einfache ist. Festzuhalten bleibt aus unserer Sicht, dass DIE LINKE auch 2017 die Partei sein wird, die niedrige und mittlere Einkommensschichten entlasten und Superreiche viel stärker besteuern möchte, als dies aktuell der Fall ist.

Die Debatte über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurde intensiv geführt und soll nun mit den Mitgliedern der Bundestagsfraktion in einem zweiten Schritt geführt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand den aktuellen Arbeitsstand zur Kenntnis genommen und wird nach Konsultation der Bundestagsfraktion dieses Thema zur erneuten Befassung auf die Tagesordnung setzen.

 

Bundestagswahl 2017

Im Anschluss daran folgte die geplante, jedoch größtenteils nach dem Scheitern des ersten Entwurfs für eine Wahlstrategie inhaltlich entleerte Debatte zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017.

Die Befassung mit einem neuen Entwurf für eine Wahlstrategie wurde auf die Dezembersitzung des Vorstandes verschoben und so wurde am vergangenen Sonnabend lediglich über den weiteren Fahrplan diskutiert. Dieser sieht nun wie folgt aus: Am 7. November wird es eine Zusammenkunft des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden der Partei zur Debatte über eine Wahlstrategie geben. In der Parteivorstandssitzung am 3. und  4. Dezember schließlich sollen unter Teilnahme der Landesvorsitzenden und der Bundestagsfraktionsvorsitzenden dann die Wahlstrategie debattiert und beschlossen werden, ein erster Arbeitsentwurf zum Wahlprogramm besprochen und die Frage der Spitzenkandidatur für 2017 auf die Tagesordnung gehoben werden.

In Bezug auf die Erarbeitung eines Bundestagswahlprogramms wurden ebenfalls Zeitschienen und Beteiligungsformen diskutiert und verabschiedet. Den genauen Fahrplan dazu kann man im Netz unter www.die-linke.de/wahlprogramm2017 einsehen.

Besonders erfreut waren wir darüber, dass unser Bundeswahlkampfleiter auch das Vertrauen des aktuellen Parteivorstandes ausgesprochen bekam. Der Vorstand vor dem Magdeburger Parteitag hatte bereits Matthias Höhn dazu berufen, die Bestätigung durch den amtierenden Vorstand erfolgte nun am vergangenen Wochenende. Der Antrag dazu, der von uns unterstützt wurde, wurde einmütig und nach kurzer Debatte angenommen.

Uns sei an dieser Stelle ein kurzer Hinweis erlaubt: Wir wollen vor allem unsere fds-Akademie vom 25. bis 27. November in Leipzig nutzen, um aus Sicht der Mitglieder des Forum Demokratischer Sozialismus die Ansprüche an ein Bundestagswahlprogramm und eine Wahlstrategie zu diskutieren. Hierzu haben wir verschiedene Möglichkeiten in Leipzig aufgeboten und hoffen auf eine rege Beteiligung. Die Ergebnisse der Debatten auf unserer fds-Akademie 2016 wollen wir dann auch in die Debatten des Parteivorstandes am 3. und 4. Dezember einspeisen und so ein breites Meinungsbild wiedergeben.

 

Sonstiges

Schließlich fasst der Vorstand in den Abendstunden dann noch weitere, unstrittige Beschlüsse. So wurden die Ausschreibungen für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2017 und die Ausschreibung für den Kommunalen Initiativpreis 2017 beschlossen, sowie der politische Jahresauftakt 2017 (13. & 14. Januar 2017 in Berlin) geplant. Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass zum ersten Mal nach neun Quartalen DIE LINKE im vergangenen Quartal wieder ein Mitgliederzuwachs im Vergleich zum Vorjahr (plus 102) verzeichnen konnte. Zum 30. September diesen Jahres waren unterm Strich 58.645 Menschen Mitglied unserer Partei.

Hoffen wir, dass unsere weiteren Debatten und unser Wahlkampf 2017 dazu geeignet sind, diesen Trend zu verstärken und unsere Partei endlich wieder zu einer attraktiven und diskursfreudigen zu entwickeln.

Der Parteivorstand beschloss zudem einige vom Bundesparteitagüberwiesene Anträge, so u.a. den Antrag G.7 „Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern“, den eine Genossin der Stadtteilgruppe St. Georg in Hamburg einbrachte. Den Antrag P.9 vom KV Marburg-Biedenkopf zum Thema „Offensive Mitgliederwerbung“ nahm der PV ebenfalls an und in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung zustimmend zur Kenntnis.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig

Berlin, 24. Oktober 2016

Inhalte und Strategie nach vorne stellen – Reformalternativen sichtbar machen

Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig (fds-Bundessprecher*innen & Mitglieder des Parteivorstandes) und fds-Bundesgeschäftsführer Mathias Klätte haben sich mit einem ausführlichen Papier versucht in die aktuelle Diskussion um Wahlstrategie und -programm zu den Bundestagswahlen 2017 einzubringen. Sie richten sich mit ihrer Analyse und der Formulierungen von notwendigen Reformalternativen vor allem an die Mitglieder des fds und laden gleichzeitig die Partei DIE LINKE zur Debatte ein.

Sie schreiben u.a.: „Ja, man kann nicht behaupten, dass die aktuellen, öffentlich zelebrierten Auseinandersetzungen in unserer Partei, die vielfach auf der Personal- und weniger auf der inhaltlichen Diskursebene geführt werden, das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) und das Reformlager insgesamt nicht auch kräftig geschüttelt hätten. Das Forum ist nicht DAS Reformer*innenlager, aber zumindest ein organisierter Teil dessen. Und als solches plädieren wir gerade angesichts der aktuellen Situation für eine inhaltliche und strategische Debatte. Alles andere muss sich diesem, unserer Meinung nach unterordnen.“

Hier kann man ihr gesamtes Papier als pdf. herunterladen: inhalte-und-strategie-nach-vorne-stelle

Neuhaus-Wartenberg: Zum Zustand unserer Partei

An diesem Sonnabend fand die Landesmitgliederversammlung des fds-Brandenburg in Cottbus statt. Dort hat die fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg eine Rede zum Beginn der Generaldebatte gehalten. Wir möchten diese hier in Auszügen dokumentieren. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Ich soll Euch etwas über den Zustand unserer Partei erzählen und Ihr seht mich ein wenig ratlos. Die Partei hat eine Menge Probleme, die analysiert und für die Lösungen gefunden werden müssen. Aber was erlebten wir die ganze letzte Woche über?

Diese Abläufe des Lancierens an die Presse trotz anderer Vereinbarungen – nämlich Fragen und Differenzen zunächst in der Partei zu klären – scheinen bei uns in der Partei zum Alltag geworden zu sein. Vor wenigen Tagen hatten wir eine ganz ähnliche Situation, als es um die Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017  ging. Wir vergeben uns zu viel, wenn wir das weiter so laufen lassen.

Wir haben schon viele Debatten zum Miteinander und zu Prozessen in der Partei geführt, denen ich entnommen habe, dass das nicht unser Weg ist. Und die, die immer besonders laut nach einer neuen Debattenkultur und nach dem Gemeinsamen und dem Zusammenführen und dem Befrieden rufen, sollten sich in eben diesen Situationen daran erinnern und danach handeln. Bewusst Lügen streuen geht aber schon mal gar nicht. Und ja, ich war in der ominösen Sitzung am Montag mit den Landesvorsitzenden dabei. Und ich sage Euch: So wie es zunächst verlautbart wurde, war es mitnichten. Aber, was viel schlimmer ist: Es liegt noch immer kein Papier für unsere Wahlkampfstrategie vor und es ist noch kein Wort geschrieben für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Und was machen wir? Wir streiten ums Personal. Und das auch noch schön öffentlich. Auf so eine Art. Da fehlen mir einfach die Worte. Zumindest fast.

Ich möchte auf vier Punkte eingehen, die zeigen sollen, welche Probleme die Partei noch so mit sich rumschleppt und die eben ihren Zustand beschreiben.

Punkt 1:
Ende August hat mein Landesverband Sachsen eine Konferenz unter dem Titel veranstaltet: „Mehr Palermo wagen!“ SCHERZ! „Was zu tun ist“. Dort hat Tom Strohschneider einen klugen Beitrag gehalten und ich möchte einen Gedanken daraus aufgreifen.
Angesichts schwacher Wahlergebnisse unserer Partei und dem Aufstieg der Rechtspopulisten begannen wir hektisch mit den Flügeln zu schlagen und unausgegorenes Zeug zu erzählen. Das war nicht schlau. Denn: Ohne Not sind wir in eine Debatte darüber eingetreten, wie wir die nach rechts gewanderten und verlorenen WählerInnen zurückholen können. Eine Sackgasse, meiner Meinung nach.
Schon in PDS-Zeiten war klar, dass uns Leute trotz unserer geflüchtetenfreundlichen Positionen gewählt haben. Wir alle haben doch am Infostand schon erleben können, dass Leute uns gegenüber Sympathie bekundeten und dann alle Ressentiments vom Stapel ließen: vom Ausländer, vom Homosexuellen, vom faulen Arbeitslosen oder vom schmarotzenden Sozialhilfeempfänger.
Diese piefigen Spießbürger haben nun ein Ventil gefunden, mit dem sie ihre miese Laune ablassen können. Wer darin sozialen Protest sehen will, sei daran erinnert, wann er sich artikuliert hat. Nicht, als „Gesundheits- und Rentenreformen“ den Leuten in die Tasche gegriffen haben oder bei der Hartz 4-Gesetzgebung die Daumenschrauben angezogen wurden. Sondern als tausende Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen waren, hier ankamen. Da brach sich ein Gefühl Bahn und das heißt Rassismus, Punkt.

Wenn ich aufgefordert werde, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen, dann sage ich: Ich nehme die Sorgen derer ernst, die helfen und dafür angefeindet werden, die Sorgen derer, die Demos machen, wenn der Mob tobt. Den hunderttausenden Anständigen, die so viel Zeit und Kraft in die Hilfe für Geflüchtete stecken, hätten wir sagen müssen: Wir sind die Partei der Flüchtlingshelfer! Ohne Wenn und Aber. Nebenbei bemerkt, haben wir. Wir als fds.
Oder wenn gefordert wird, dass die Menschen sich wieder sicher fühlen können müssen. Diesen Diskurs kann man nicht von links führen. Und nicht umsonst kam ja auch Beifall von rechts. Zumindest können wir diesen Diskurs nicht erfolgreich führen, wenn wir nicht Antworten dafür finden, wie eine Gesellschaft aussehen kann, in der es Lebens-Planungssicherheit gibt und man nicht von Monat zu Monat oder Jahr zu Jahr bangen muss oder auf Ämtern gedemütigt wird. Wir können ihn auch nur mit Erfolg führen, wenn Bildungsgerechtigkeit nicht nur eine Worthülse ist, sondern wir sagen, wie es gehen kann. Hoffnung geben, eine Idee beschreiben – das ist eine Art Sicherheit, die wir bedienen könnten. Tun wir aber nicht. Weil moderiert wird und Mehltau auf Debatten liegt – seit Jahren.
Aber auch unbewusst bedienen wir den Diskurs der Gefahr, die von Geflüchteten ausgeht, fleißig mit, indem wir vermeintlich unverfängliche Wendungen benutzen. „Fluchtursachen bekämpfen“ zum Beispiel. Ob man will oder nicht, wird darin der Geflüchtete als Problem mit transportiert. (Btw: „Aus Liebe zu MV“ ist auch so ein Slogan, der den spießigen Kleinbürger anspricht. Er behauptet eine Gemeinschaft von M-V´lern. Aus Liebe zu M-V kann ich auch Flüchtlinge vertreiben oder die Grenze zu Polen schließen wollen. Das Wahlergebnis in M-V hat nur allzu deutlich gezeigt, dass diese Heimattümelei uns keinen einzigen Wähler bringt, sondern unsere WählerInnen vielleicht sogar demobilisiert.)

Doch wie sollen wir den Diskurs von links gestalten? Zum Beispiel damit, dass man sich nicht damit aufhält, wie Flucht zu vermeiden sei, sondern einmal mit einer richtig linken Forderung zu Wort meldet. Nämlich: Globale Bewegungsfreiheit für alle! Das würde bedeuten, nicht nachträglich Entwicklungen kritisieren zu müssen, etwa den Aufstieg der Rechten, sondern selbst das Thema zu setzen, an dem sich dann die anderen abarbeiten können. Und das Thema wäre ein linkes, denn es streitet um Freiheitsgewinn. Nicht die Wandernden müssen sich rechtfertigen, warum sie da oder dort leben wollen, sondern der jeweilige Staat muss gute Gründe vorbringen, die dem entgegenstehen. Ich behaupte, dass eine solche Forderung mehr provoziert, als „Revolution“ oder „Klassenkampf“ oder den „Bruch mit dem Neoliberalismus“ zu rufen. Aber mit dem Thema Freiheit tut sich unsere Partei nach wie vor schwer.

Und da komme ich zu Punkt 2:
Dafür wollen wir ja das Soziale wieder mehr in den Vordergrund stellen. Tja, wann haben wir das eigentlich je nicht getan?
Wir haben eine Kampagne „Das muss drin sein“ laufen, die das Soziale zum Thema hat. Wenn davon keiner recht etwas merkt, müssen wir uns vielleicht fragen: Haben wir die soziale Frage richtig gestellt? Und sprechen wir die Leute richtig an? Wer sind überhaupt die Leute? Was wissen wir denn, wie die gesellschaftlichen Veränderungen sich in den Köpfen niedergeschlagen haben? Treffen wir die, die wir als „Prekäre“ ansprechen? Wer will denn das überhaupt sein oder als solche angesprochen werden? Als Nordsächsin kann ich an der Stelle nur betonen, dass das vermutlich mit Klingelputzen an Haustüren nicht getan ist. Fragt mal die Leute aus Berlin und Sachsen-Anhalt, die mit mir 2014 Wahlkampf gemacht haben, was uns widerfahren ist, als wir uns nur den Einfamilienhäusern näherten. Hundegebell und furchtbares Gebrüll von Leuten, dass wir uns verpissen sollen. Wer Bock drauf hat und wo das geht, bitte. Aber zu glauben, dass das die Methode ist, um an die Fragen und Probleme der Leute zu kommen, soll bitte nach Nordsachsen kommen und mit mir unterwegs sein.
Dass es uns grundsätzlich schwer fällt, die richtigen Fragen zu stellen, könnte damit zusammenhängen, dass wir Veränderungen in Gesellschaft nur schwer zur Kenntnis nehmen, in der Arbeitswelt und in der Lebenswelt. Das müssen wir aber, wenn wir verstehen wollen, warum uns etwa sogenannte ArbeiterInnen und Angestellte als WählerInnen verlassen haben.
Und wir müssen das, um neue Leute in den Blick zu bekommen, denen wir Partnerin sein können. Jenen etwa, die Arbeit für ein wenn auch notwendiges Übel halten. Sie kämpfen um Zeit und nicht um Geld.
Unsere Partei strahlt jedoch eher ein traditionell gewerkschaftliches Verständnis von Arbeit aus. Jedes Papier beginnt mit „Guter Arbeit“. Vollbeschäftigung, hohe Renten durch hohe Bruttolöhne (Ralf Krämer auf der Woche der Zukunft), Lebensleistung als (Erwerbs)Arbeitsleistung. Das sind so die Wünsche vieler Gewerkschafter, auch in unserer Partei. Darin scheint so eine Romantisierung der 60/70er Jahre in der Bundesrepublik. Jeden Morgen strömten Tausende von Industriearbeitern durch die Fabriktore, vollbeschäftigt, mit steigenden Löhnen, die das Abbezahlen der Eigenheimhälfte möglich machten, und ein Auto stand selbstverständlich vor der Tür. Zum Schluss standen sie am Ende eines erfüllten Arbeitslebens. Nun, diese Idylle ist die Hölle.

Sie ist Ausdruck eines nicht gelebten Lebens, das vielleicht noch in der Jugend stattgefunden hat, in den sechs Wochen Jahresurlaub, und am Lebensabend. Dazwischen – Arbeit. Es gibt mehr und mehr Leute, die mehr haben wollen vom Leben. Die deshalb in Teilzeit arbeiten wollen. Oder auch als Soloselbständige. Die unterschiedlichen Ansprüche laufen auseinander. Und uns fehlt die Ansprache. Teilweise sogar das Interesse, wenn etwa Soloselbständige nicht als unsere Klientel anerkannt werden.
Dieses Festhalten an einer angeblichen Kernklientel und die Vernachlässigung, ja Ablehnung (siehe Berlinwahl) neuer Schichten, hat schon etwas religiöses. Damit werden wir die Stagnation nicht überwinden. Und, trotz der Berlinwahl: Wir stagnieren. Eine wesentliche Ursache sehe ich darin, dass wir keine Diskussionen führen, geschweige sie zu Ende führen und zu Entscheidungen kommen. Warum ist das so?

Weiter mit Punkt 3:
Bosnien-Herzegowina gilt als das Land mit dem kompliziertesten politischen System der Welt. Das Abkommen von Dayton schreibt eine Verfassungs- und Verwaltungsstruktur vor, die den Anforderungen aller (großen, die kleinen fallen raus) Volksgruppen Rechnung tragen soll. Das betrifft die mehrheitlich muslimischen Bosniaken, die mehrheitlich orthodoxen Serben und die mehrheitlich katholischen Kroaten. Bei der Verteilung von Ämtern geht es also um Herkunft und Religion. Das erinnert mich an die eifersüchtige Bewachung des Proporzes in unserer Partei zwischen Ost und West und nach Religionszugehörigkeit. Das ist kein Spaß.
Denn das, was wir bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten (auf Bundesebene) veranstalten, setzt sich in unseren Diskussionen fort. Es ist nicht wichtig was gesagt wird, sondern wer spricht. Aha, da gibt es einen Antrag der Strömung X, da muss aber jetzt ein Gegenantrag von Y kommen. Die Folge ist, dass jede Diskussion zur einer Verhandlung führt. Am Ende bringen wir etwas zu Papier, das einen Kompromiss darstellen soll, der hinterher keinen mehr interessiert. Oder die Diskussion wird an eine Arbeitsgruppe übertragen und damit beerdigt. Das führt zu großer Unzufriedenheit und mieser Stimmung.

Tja und nun der 4. Punkt:

Der Mangel an Diskussion und die Schwäche, gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und anzuerkennen, zeigt sich auch darin, dass wir unsere Niederlagen nicht erklären können. Debatten etwa über die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt oder M-V geraten fast ausschließlich zu Schuldzuweisungen, ganz oben der Klassiker, uns drängte es zu sehr nach der Regierung.
Doch geht es noch besser: Wir schaffen es sogar, unsere Erfolge nicht erklären zu können oder zu wollen.
Wir sind so ineinander verkämpft, dass wir unsere Erfolge nicht mal gemeinsam feiern können. Und die Wahl in Berlin war ein Erfolg. Das ist in Teilen des Parteivorstandes aber nicht angekommen. Denkt an die Ergebnisse der Umfrage, nach der 98% unserer Wählerinnen und Wähler DIE LINKE in Berlin an der Regierung sehen wollen. Und was bekomme ich im PV zu hören? Das seien die falschen Wähler! O-Ton!
So viel Realitätsverweigerung, wohlgemerkt in DEM Führungsgremium unserer Partei, kann ich nur religiös motiviert nennen. Mir scheint es so, dass einige unserer Mitglieder ihre Sozialisierung in Politsekten nicht mehr überwinden können. Das wäre nicht weiter schlimm. Aber es handelt sich um Mitglieder des Parteivorstandes. Das halte ich für ein Problem. Und so, wie ich hier stehe, fehlt mir gerade die Idee für eine Lösung.
Und denke ich an unsere Bundestagsfraktion, wird es auch nicht besser. Sie fällt nicht durch Ideen auf, sondern durch interne Konflikte (Strohschneider).

Vielleicht sollte ich doch etwas Hoffnungsvolles, Optimistisches zum Schluss sagen.
Hm.

1. Es gibt das Lager der Solidarität. Dieses Lager steht quer zu, aber auch abseits von den Parteien. Es ist ein Lager an sich, aber nicht für sich. Aber definiert sich über einen Anspruch ans Mensch-Sein. Das birgt Hoffnung. Die LINKE sollte sich nicht hinstellen und Anführerin sein wollen. Aber dieses Lager unterstützen, wo es geht. Wenngleich klar sein muss, dass wir nur einen Teil derer ansprechen können. Leider wählen Humanisten nicht automatisch links.
2. Schauen wir uns genau an wie die Berliner LINKE das gemacht hat. Es gibt offenbar die Möglichkeit, gegen den Trend auch zu gewinnen. Erinnert sei an das Wahlergebnis im Leipziger Süden 2014. Die Partei verliert 2%, Jule Nagel gewinnt mit einem tollen Team und intelligenten Ideen den Wahlkreis. Oder denken wir an Hamburg, wo die LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in einem Stadtteil stärkste Kraft geworden ist. Auch gegen den Trend.
Daraus müssen wir lernen und lernen wollen. Dann gelingt es uns sicher auch, sich gemeinsam über Erfolge zu freuen und sie zu feiern.
Ihr lieben Brandenburger fds´lerInnen, unser Dank gilt Euch.Ihr habt in den letzten zwei Jahren ne Menge kluges Zeug aufgeschrieben und auf die Beine gestellt und auch noch Spaß dabei gehabt und Freude an der Politik ausgestrahlt. Behaltet Euch das, behaltet uns das. Und weiter gehts, auch wenn die Zeiten nicht besser werden. Fragend schreiten wir voran. Wir besonders. Nur Gemeinsam.

Bericht aus dem Parteivorstand vom 18. & 19. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir äußern uns heute erstmals und damit in ungewohnter Weise erst eine Woche nach der letzten Parteivorstandssitzung. Das Ausbleiben unseres Videostatements direkt im Anschluss an die Sitzung hat für viele Nachfragen an und Unruhe in unserer Mitgliedschaft gesorgt. Wenn wir auch heute noch nicht alle und die passenden Worte zur Vorstandstagung finden, dann mag das einmal mehr an dem Verhalten einiger Genoss*innen im Zug der Debatten liegen.

Wir erinnern uns: Die Ergebnisse des Magdeburger Bundesparteitages waren keine, die uns glücklich zurückblicken lassen. Vor allem bei den Personenwahlen zum Parteivorstand mussten wir als Reformer*innen herbe Niederlagen hinnehmen. Uns war klar, dass die Arbeit im Sinne unserer Überzeugungen damit im Vorstand aus einer Minderheitenposition heraus erfolgen würde. Dennoch waren wir davon überzeugt, dass alle Gewählten dafür arbeiten werden, DIE LINKE gestärkt in den Bundestag, durch die Landtagswahlen und an neue Mitglieder heran zu führen. Dies aber setzt einen solidarischen und kulturvollen Streit um die beste Strategie, die beste Lösung, die begeisterndste Idee voraus. Dies haben wir in der letzten Beratung schmerzlich vermisst.

Wahlstrategie 2017

Insbesondere trifft dies auf die Debatte über unsere Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2017 zu. Unnötig war, diese, bevor sie im Vorstand überhaupt diskutiert werden konnte, bereits über Medien zur Kenntnis nehmen zu müssen. Unverständlich war, dass der Geschäftsführende Vorstand, der den durch den Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn vorgelegten ERSTEN Entwurf vorberaten hatte, derart uneinheitlich in die Debatte im Gesamtvorstand ging. Unverschämt war es, wie von einigen, wenigen Mitgliedern in der Debatte mit Unterstellungen und sachlich falschen Darstellungen operiert wurde.

Laut Fahrplan, den sich der Parteivorstand bezüglich der Wahlstrategie selbst gegeben hatte, sollte die Beratung im September zu einer ersten Verständigung dienen, um dann in weiteren Beratungen auf den zusammengetragenen Argumenten aufbauend eine finale Vision – also die beste, die dieser Vorstand im Sinne einer erfolgreichen LINKEN erarbeiten kann – zu verabschieden. Frappierend aber war, dass nicht immer mit Argumenten gearbeitet wurde.

Klar ist für uns, dass wir als LINKE um das beste Resultat für unsere Partei zur Bundestagswahl kämpfen werden. Jeder auf seinem Platz und alle gemeinsam. Dies dem Autor des ersten Entwurfes der Wahlstrategie indirekt abzusprechen, ist aus unserer Sicht absurd.

Klar ist für uns auch, dass ein Politikwechsel in dieser Republik und damit in Europa dringend notwendig ist. Dafür braucht es andere gesellschaftliche Mehrheiten und eine starke LINKE. Wie wir diesen Politikwechsel erreichen wollen und worin dieser besteht, dass wollen unsere Wähler*innen wissen und diese Antworten sind wir ihnen auch schuldig, wenn wir um ihre Stimmen werben. Daraus zu konstruieren, es gäbe Versuche einen gemeinsamen Lagerwahlkampf zu führen, Inhalte unserer Partei preiszugeben oder sich anzubiedern (wem auch immer), ist schlicht schlicht und falsch. Wenn behauptet wird, dass es in dem Papier des Bundesgeschäftsführers keinerlei Konditionierung für eine Übernahme von Regierungs- und Politikwechselverantwortung gäbe, dann ahnt man, welches Niveau zeitweise die Debatte im Vorstand hatte. Wenn schließlich aus den Reihen des Gremiums durch eine/n Genoss/in gar geäußert wird, dass „Wahlen sowieso nichts ändern würden“ muss man aufpassen, nicht doch im Kabarett zu sitzen. Einen Realitätsbezug oder den Willen eine konkrete, vorwärtsweisende und am vorliegenden Papier orientierte Debatte führen zu wollen, konnten wir bei einigen PV-Mitgliedern zweitweise – bei aller Solidarität – nicht erkennen. Dies hat uns erschreckt und treibt uns noch heute um, wenn wir an das kommende Wahljahr denken.

Wir möchten betonen, dass es sich bei den Auseinandersetzungen im Vorstand nicht um eine der Strömungen handelte, in der wir unterlagen. Damit könnten wir leben. Wer nun aber dies parteiöffentlich behauptet, streut Sand in die Augen der Genoss*innen, die eine berechtigte Erwartung an den Vorstand haben.

Schließlich mussten wir am Ende der Debatte hinnehmen, dass eine deutliche Mehrheit nicht einmal mehr an einem weiteren Diskurs oder der Qualifizierung des vorliegenden ersten Entwurfes interessiert war und die völlige Negation des Papiers eine satte Mehrheit erhielt.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der vergangenen Woche mit vielen Genoss*innen gesprochen, am Papier orientiert, haben nach Eindrücken, Verbesserungen und Vorschlägen gefragt und werden, entlang des ersten Entwurfes weiter diskutieren und unsere Haltung in den kommenden Debatten deutlich machen.

 

Berliner Wahlergebnis und Europäische Linkspartei

Vielleicht ist es eine Generationen- oder eine Mentalitätsfrage, aber die Auswertung des Berliner Wahlergebnisses geriet nicht besser. Natürlich waren alle Mitglieder glücklich und erfreut über das Ergebnis der Berliner Genoss*innen und so wurde zu Beginn der Debatte insbesondere Klaus Lederer, aber eben auch allen Berliner Genoss*innen für ihr Engagement in den letzten Monaten und Wochen gedankt.

Sicher, die Berliner Zahlen, die Berliner Situation können nicht einfach auf die Bundespartei übertragen werden. Dennoch kann man aus dem Ergebnis wichtige Schlüsse und vor allem Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen im Bund und den Ländern ziehen. Manches Mal hatten wir in der Debatte den Eindruck, als würden wir über ein desaströses Wahlergebnis streiten.

Ein Beispiel: Von einem Mitglied des Vorstandes wurde das erreichte Wahlziel von „15 Prozent plus X“ mit dem schwachen Ergebnis von vor fünf Jahren relativiert, den Umstand ignorierend, dass wir 2016 sogar besser abschnitten, als vor zehn Jahren. Wenn dann auch noch gefordert wird, dass man nun vier oder fünf Punkte bräuchte, die für einen in den Sondierungsgesprächen essentiell wären, dann ist das Erstaunen unsererseits nicht zu übertreffen. Denn: Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl beschloss die Berliner LINKE zwölf solcher Punkte. Aber was interessieren Fakten!

Wir jedenfalls möchten noch einmal unseren Dank den Berliner Genoss*innen aussprechen und ihnen jede Unterstützung anbieten, die in den kommenden Verhandlungen und in den folgenden fünf Jahren nötig sein werden. 98 Prozent unserer Wähler*innen wollen, dass die Berliner LINKE Verantwortung in der Stadt. Das sieht sogar die Mehrheit der Berliner*innen so.

Schließlich hat sich der Parteivorstand in einem weiteren Tagesordnungspunkt mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Bundesausschuss vorzuschlagen, Gregor Gysi den anderen europäischen Linksparteien als zukünftigen EL-Vorsitzenden anzutragen. Wir schließen uns an dieser Stelle der Stellungnahme der ostdeutschen Landesvorsitzenden ausdrücklich an, die schrieben: „Gregor Gysi kann in schwierigen Zeiten das Richtige tun“. Die Linke in Europa ist derzeit unter Druck, wenn nicht sogar in der Defensive. Sie kämpft gegen Austerität und einen allgemeinen Rechtsruck auf dem Kontinent. Gregor, dass muss man eigentlich nicht betonen, ist in der Lage, die EL in dieser schweren Situation zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Wir freuen uns darüber, dass er in Erwägung zieht, auch diese Herausforderung anzunehmen und hätten uns gewünscht, dass die Unterstützung dafür aus den Reihen des Vorstandes deutlicher ausgefallen wäre.

Es waren also nicht die beiden besten Beratungstage, die der Vorstand und seine Mitglieder offensichtlich erwischt hatten. Wir hoffen deshalb auf eine deutliche Leistungssteigerung in den kommenden Wochen und Monaten, schließlich kämpfen wir alle für dasselbe Ziel: Eine moderne, offene, streitbare und intelligente, solidarische und kraftvolle LINKE, hier und in Europa.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir unseren Dank an den Bundesschatzmeister, Thomas Nord, der eine transparente Debatte über die wirtschaftliche Lage der Partei möglich machte, vorbereitete und allen Fragen sorgsam Aufmerksamkeit und Offenheit entgegenbrachte.

Dominic Heilig & Luise Neuhaus-Wartenberg 

Berlin, 26. September 2016

Gegen den Rechtsruck: Offen bleiben für Rot-Rot-Grün

In der aktuellen Situation sollte sich die LINKE für viele Optionen öffnen – auch für eine Regierungsbeteiligung

Von Horst Dietzel und Gerry Woop

Kaum hat Sigmar Gabriel vor dem Hintergrund zunehmender Rechtsentwicklung mit Verweis auf die gesellschaftspolitische Großwetterlage in Deutschland eine Kooperation progressiver Kräfte im Kampf um die Republik eingefordert, gerät die LINKE unter Druck. So stabilisierend der breite Pluralismus in der Opposition gerade für eine systemkritische Partei links der Sozialdemokratie ist – die Erfolge des Rechtspopulismus bringen neue Herausforderungen und zugleich alte Fragen mit großer Wucht auf den Tisch. Die politischen Akteure der Linkspartei reagieren (wie gehabt) differenziert. Es zeigen sich aber auch Widersprüche beispielsweise zu den Positionen vor oder auf dem Magdeburger Parteitag.

Im Frühjahrspapier »Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie« hatten die beiden Parteivorsitzenden festgestellt, dass es kein linkes Lager der Parteien gebe. SPD und Grüne wurden traditionell als neoliberal gekennzeichnet und im Merkellager verortet. Die LINKE bilde zusammen mit anderen, außerparlamentarischen Kräften das Lager der Solidarität. Es wurde eine »Revolution der sozialen Gerechtigkeit« ausgerufen.

Die jetzigen Offerten für Rot-Rot-Grün passen mit diesen Botschaften nicht so recht zusammen. Das hieße ja, mit den »Neoliberalen« zusammen eine Regierung bilden zu wollen. Oder SPD und Grüne müssten endlich weitgehend die Positionen der Linkspartei übernehmen. Das aber ist schlicht Sektierertum. Notwendig wäre ein deutliches Signal, dass es heute (übrigens nicht erst seit der deutlichen Rechtsentwicklung) nicht um die Überwindung des Kapitalismus oder primär um den demokratischen Sozialismus geht, sondern um die Sicherung der Demokratie und eine Richtungsänderung der Gesellschaft zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür braucht es breit angelegte Bündnisse. Viele Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, aber nicht unbedingt einen »Systemwechsel«. Außerdem ist der Begriff des »Neoliberalismus« bei vielen Linken zum inflationären Kampfbegriff mutiert, der für alles Schlechte dieser Welt herhalten muss oder gar mit Kapitalismus gleichgesetzt wird. Der eher auf Selbstvergewisserung orientierte Magdeburger Parteitag hat in dieser strategischen Hinsicht nicht die nötige Klarheit aufgezeigt. Die sehr unterschiedlichen Signale der Spitzen von Partei und Fraktion seit dem Frühjahr wirken eher irritierend.

Selbstverständlich ist die LINKE keine willfährige Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien, aber Kompromissfähigkeit ist derzeit zu wenig ausgeprägt. Im Parteitagsauftritt der Vorsitzenden war noch im Satz zur Kompromissbereitschaft von den roten Haltelinien die Rede. Ein ernst gemeintes Signal zur Gesprächsbereitschaft sieht anders aus. Auf der anderen Seite hat Katja Kipping völlig Recht, wenn sie formulierte: »In der schonungslosen Kritik der Verhältnisse sind wir schon gut. Erfolgreiche linke Politik darf aber dabei nicht stehen bleiben.« Das aber geht nur, wenn bei aller Notwendigkeit populärer Politikformulierung die Partei nicht in den Fehler verfällt, auf Populismus von Rechts mit Linkspopulismus zu reagieren. Hillary Clinton als Terroristin zu beschimpfen oder die NATO als Kriegstreiber zu bezeichnen und unmittelbar aus deren Verteidigungsstruktur austreten zu wollen ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch populistisch und anti-aufklärerisch. Offenbar spielt jedoch auch Sahra Wagenknecht diese Karte. Das aber kann gerade aktuell keine kluge linke Position sein. So kann kein Vertrauen zu potenziellen Partnern entstehen. Aber dies wäre wichtig. Deshalb ist die Frage nach mehr oder weniger Populismus zugleich eine danach, wie ernsthaft ein potenzielles Bündnis mit SPD und Grünen verfolgt wird.

Es scheint so, als ahnten viele LINKE noch nicht, was eine Regierungsbeteiligung für die Partei wirklich bedeuten würde. Deshalb ist es umso nötiger, das zu thematisieren, wenn es mit den Offerten ernst gemeint ist. Vielleicht lädt die Mediengesellschaft zu sehr zu kommunikativen Schnellschüssen, zu zitierfähigen Sätzen und zugespitzten Überschriften ein. Möglicherweise ist die (westdeutsch geprägte) politische Kultur auch so, dass mit einem maximal radikalen Kurs oder schlichten Simplifizierungen politischer oder wirtschaftlicher Probleme Stimmenmaximierung versucht und nach den Wahlen einfach nur das Machbare vereinbart wird. Die Spannbreite zwischen Position und Ergebnis darf jedoch nicht zu groß sein und muss nach innen und außen erklärbar bleiben. Die Partei und ihre Gremien müssen solche Wege mitgehen können.

Im Unterschied zum Crossover-Projekt der späten 90er Jahre, als es politisch auch um die Überwindung der parteipolitischen Isolation der PDS ging, haben wir es heute mit einer anderen Situation zu tun. Für SPD und Grüne liegt R2G neben anderen Optionen zumindest auf dem Tisch. Die SPD hat übrigens keine andere Machtperspektive, will sie nicht weiter drastisch an Einfluss verlieren.

Nicht zuletzt die deutliche Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa machen es dringend erforderlich, sich ernsthafter als bisher mit den inhaltlichen Schnittmengen von SPD, Grünen und Linkspartei zu befassen. Das erreicht man nicht durch Drängen auf medienwirksame gemeinsame Auftritte oder fest eingerichtete Arbeitsgruppen, die sofort schwierige formale und kommunikative Fragen aufwerfen. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen im Allgemeinen und inhaltliche Debatten im Besonderen. Viele Akteure, auch parteinahe Stiftungen, könnten hier beitragen. Also gilt: Nicht übertaktieren, aber auch nicht mit einem Übermaß an Populismus Porzellan zerschlagen. Es ist klar, es gibt keine Kompromisse vor der Wahl, aber Signale der Kompromissbereitschaft. Insofern waren beispielsweise die Aussagen von Ministerpräsident Ramelow und Bundesgeschäftsführer Höhn zur NATO, zusammen betrachtet, richtig. Dieses Beispiel verweist aber zugleich darauf, dass politische Positionierungen auch innerhalb der LINKEN nicht immer so eindeutig sind, wenn es konkret wird. Letztlich geht es immer wieder um die Entscheidung zwischen enger Fundamentalopposition und Öffnung zu anderen Optionen, ohne die eigene Identität aufzugeben.

Heute steht die LINKE vor der Herausforderung, angemessen auf das Erstarken der Rechtskräfte in Europa und in Deutschland zu reagieren. Das erfordert, verschiedene Optionen offen zu halten oder verantwortlich zu entwickeln, vielfältige Gesprächsfäden zu nutzen und Plattformen des Diskurses zu schaffen, Solidität zu zeigen sowie realistische Alternativen zur gegenwärtigen Situation aufzuzeigen.

Beitrag zur Debattenseite auf neues-deutschland.de  am 15.07.2016

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018941.gegen-den-rechtsruck-offen-bleiben-fuer-rot-rot-gruen.html

 

 

Wenn die Länder die Bundespolitik verändern

Von Gerry Woop, fds-Brandenburg

Wenn am Freitag der Bundesrat zu seiner 946. Plenarberatung zusammen kommt, wird es nach den drei Landtagswahlen vom März neue Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer geben. Die sogenannte A-Mehrheit von SPD-geführten Ländern ohne CDU oder FDP-Beteiligung plus grün-rotes Baden-Württemberg und rot-rot-grünes Thüringen ist passé.

Bei 69 Stimmen braucht es für jede Zustimmung zu Gesetzen, Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen zu EU-Vorgängen oder auch Anrufungen des Vermittlungsausschusses 35 Stimmen. Die A-Seite hat nun nur noch 30. Interessanterweise hat auch die große Koalition durch die grüne Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt als Stimmblock weiter verloren und verfügt nur über 20 Stimmen. Negativ betrachtet haben nur Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem 45-Stimmen-Einfluss eine eigene Blockadeoption beim Ringen um Mehrheiten – neben den beiden klassischen Volksparteien.

Der Bundesrat indes ist ein auf Kompromisse orientiertes Organ der Bundespolitik. Neben dem für die praktische Verwaltung wichtigen Feintuning von Gesetzen und Verordnungen nehmen die Bundesländer auch politisch betrachtet am Gesetzgebungsprozess teil und bringen ihre spezifischen Interessen, als Flächenländer oder Stadtstaaten, als finanzstarke, als einwohnerstarke, als Länder mit Branchenschwerpunkten oder mit einer bestimmten Wissenschaftsstruktur oder auch demografischen Struktur ein. Aus dieser Spezifik rührt die Umgangsbezeichnung Länderkammer.

Damit verbunden ist eine Geschäftsordnung, die den Ablauf eben auf die positive Wahrnehmung von Interessen und auf das Einbringen praktischer Erfahrungen in den Gesetzgebungsprozess orientiert. Das unterscheidet den Bundesrat vom Bundestag, wo parteipolitisch und vor allem im Spiel von Regierung und Opposition aus der Kontroverse demokratische Entscheidungen getroffen und Kontrolle  exekutiven Handelns gewährleistet werden. Insoweit ist der Bundesrat kein Gremium, in dem sich A- und B-Seite analog zum Bundestag gegenüberstehen. Ein bekanntes und aktuelles Beispiel für Länderkonflikte jenseits der A/B-Trennlinien ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei dem zu jeder Novellierung die verschiedensten Länderinteressen je nach geografischer Lage und Energiebedarf zum Tragen kommen.

Gleichwohl ist Politik und auch noch so technische Gesetzgebung nicht im luftleeren Raum vorstellbar. Wertvorstellungen und politische Grundlinien, nicht zuletzt die Bindung an bestimmte Wählergruppen prägen auch die Denk- und Entscheidungslogiken der Politiker in den Landesregierungen und erreichen den Bundesrat in den entsprechenden Anträgen oder Stellungnahmen. Wenn es also um eine Forderung zum Mindestlohn ging, war die A-Mehrheit wirksam. Beim Mietrecht oder sozialen Komponenten im Vergaberecht, bei der Integrationspolitik, aber auch bei libertärer Rechts- oder Familienpolitik spielen diese politischen Hintergründe und Mehrheitslagen im Bundesrat eine Rolle.

Mit der A-Mehrheit gab es 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl zahlreiche Entschließungen mit Wünschen für die soziale Ausrichtung in mehreren Politikbereichen. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist oft keynesianische Sichtweise zu erkennen. Durch die große Koalition im Bund ist dieses Phänomen zwar rückläufig gewesen, aber immer wieder – Beispiel Integration oder Gleichstellungsfragen – genutzt worden. Nachhaltigkeitsthemen werden durch die Kraft der Grünen über die Ausschüsse im Plenum des Bundesrates Entscheidungsgegenstand und nicht selten auch Position der Mehrheit. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss die Bundesregierung bei grün mitregierten Ländern für die eigenen Vorhaben werben oder gar verhandeln. Der mehrfache Streit um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten war exemplarisch.

Interessant und gewissermaßen neu ist ein seit geraumer Zeit laufender Prozess, dass drei Koalitionspartner eine Landesregierung bilden und so im Ringen um Kompromisse und Mehrheiten mehr Akteure in bisher nicht gekannter parteipolitischer Buntheit Einfluss haben. Zwei Ministerpräsidenten haben weder CDU- noch SPD-Parteibuch. Baden-Württemberg agiert mit der CDU als Partner nicht mehr auf der A-Seite. Hessen ist mit Schwarzgrün ein Sonderfall der B-Seite und Thüringen auf der A-Seite.

Blockaden sind nur für wenige möglich. Aber positive Mehrheiten müssen zwischen den Ländern mit ihren sehr bunten Regierungszusammensetzungen gefunden werden. Das bringt mehr Pragmatismus in die Prozesse, im Guten mehr Interessenabgleich und gegenseitiges Verständnis und Unterstützung, im Schlechten seltsame Deals.

Veränderungen an diesem Zustand sind absehbar nicht zu erwarten. Es bleibt interessant zu beobachten, wie die Landesregierungen mit der Situation im Interesse der Bürger ihrer Länder umgehen. Auch wenn der Bundestag mit seiner Kompetenz der erste Gesetzgeber in der Bundesrepublik bleiben wird, stehen die Bundesratsmitglieder vor einer demokratiepolitischen Herausforderung. In Zeiten, in denen sich Populismus verbreitet, „Ablehnung gegen die da oben“ Machtverschiebungen erzeugt, technokratische Lösungen und vorgebliche Alternativlosigkeiten die Diskurse prägen, müssen Politiker auch im konsensorientierten Bundesrat mit ihrem Handeln sichtbar geeignete, also profilierte wie pragmatische Antworten auf diese Krise der repräsentativen Demokratie finden.

Gerry Woop ist Politikwissenschaftler und Referatsleiter in der brandenburgischen Staatskanzlei. Er gehört der Linkspartei an.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 16.06.2016, Seite 10; Gastbeitrag auf der Meinungsseite)

„Man tut wat for de Revolutzjon…“

„Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich!“
Kurt Tucholsky als Kasper Hauser in:
„Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“.
Die Bundestagsabgeordnete und fds-Mitglied Halina Wawzyniak hat sich in einer ersten Antwort auf das gestern über die Medien verbreitete Strategierpapier der beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE mit einigen Widersprüchen des 16-seitigen Dokuments auseinandergesetzt. Diese Stellungnahme wollen wir hier dokumentieren.

http://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2016/04/Tucholsky-statt-Revolution.pdf

Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft – #r2g nicht abschreiben

Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13. März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genannt. Aber ist dem wirklich so?

Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir es zugelassen haben, dass die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme sowie die Integration von Geflüchteten auch zu einer Sozialneiddebatte geworden ist. Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von Flüchtlingen steht aber gerade  nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt. Die soziale Frage ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Ein Solidarprojekt, wie es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert, ist daher sicherlich überfällig. Jedoch wollen wir kein Solidarprojekt, weil die AfD gewählt wurde, sondern weil alle hier lebenden Menschen nicht erst mit der Wahl der AfD ein Recht auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe haben. Ein solches Solidarprojekt kommt nicht von allein und muss mit einer klaren gesellschaftspolitischen Haltung sowie Strategie gefüllt wird. Ein Solidarprojekt kostet Geld und für uns stellt sich somit erneut die Frage nach einer solidarischen Umverteilung. Ein Solidarprojekt umfasst eben auch die Frage von öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Ausstattung im Interesse der Menschen. Nur wenn die notwendigen Mittel und der politische Wille, d.h. die politischen Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung stehen, ist ein solches Projekt auch realistisch.

Wir wissen, dass die zurückliegenden Landtagswahlen trotz erhöhter Beteiligung kein Rückenwind für links-grüne Koalitionen waren, im Gegenteil. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern zusammen über 265.000 Parteistimmen verloren hat. Klar ist, dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher Wechselstimmung und nicht nur eine der Koalitionsaddition ist. Uns verbindet nach wie vor Vieles. Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern. Die Mehrheit in der Gesellschaft trägt die Ideen und politischen Ansätze für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität. Gleichzeitig erkennen wir an, dass solidarische Antworten auf drängende soziale Fragen in der Vergangenheit in der Politik nicht mehrheitsfähig durchsetzbar waren. Dennoch erscheint es uns zu früh, von dieser über eine bloße Addition einer Idee hinausreichenden strategischen und politischen Option jetzt abzurücken. Die Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage haben gezeigt, dass es wichtig ist, Haltung zu bewahren. Mitmenschlichkeit und Solidarität sind nicht verhandelbar.

Gerade deshalb bleiben wir dabei, dass wir gemeinsam das Primat der Politik verteidigen werden, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die die Demokratie aushöhlt und ihren Wert in Frage stellt. Wir stehen weiter gemeinsam ein für eine offene demokratische Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit, mehr individueller Freiheit sowie kultureller Offenheit. Es geht uns um eine soziale, vielfältige und ökologische Gesellschaft ohne Re-Nationalisierung, Chauvinismen und hoffähige rassistische Kommunikation und Gewalt. Wir brauchen eine neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft.

Aus rot-rot-grüner Perspektive muss ein Solidarprojekt u.a. folgende Inhalte umfassen:

  1. Solidarische Gesellschaft:

Die hohe und wachsende Zahl von Kindern in Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die Einkommens- und Vermögensschere darf sich nicht weiter öffnen. Steuern müssen darauf entsprechende Antworten geben. Die Kapitalbesteuerung ist zu gering, beim Spitzensteuersatz besteht Luft nach oben. Dieses Geld wollen wir investieren in Bildung, Erziehung, Familie und öffentliche Infrastruktur.

  1. Offene Gesellschaft:

Wir wollen eine Gesellschaft, die gegen jede Form der Ausgrenzung einsteht. Rassismus hat keinen Platz. Projekte, die sich gegen Ausgrenzung engagieren, wollen wir massiv fördern. Demokratieferne Räume wollen wir nirgends dulden, sondern im Gegenteil die Zivilgesellschaft in starkem Maße unterstützen, solche Räume zurückzuerobern.

  1. Ökologische Modernisierung:

Zur Zukunftsfähigkeit des Landes gehört eine ökologische Modernisierung. Diese umfasst mehr Investitionen in den Umbau der Energieversorgung, mehr Anreize für Energieeffizienz sowie einen nachhaltigen Wohnungsbau, einen nachhaltigen Verkehr und eine nachhaltige Landwirtschaft.

  1. Investitionen in Familie und Bildung:

Wir wollen die Investitionen in Familie und Bildung massiv erhöhen. Bildung ist und bleibt der Schlüssel zur Integration und für einen demokratischen Rechtsstaat. Bildung muss von der Kita an kostenfrei und für alle gleichermaßen zugänglich sein.

  1. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur:

Deutschland fährt derzeit auf Verschleiß. Wir wollen, dass mehr in die öffentliche Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau sowie den Breitbandausbau investiert wird. Dabei stehen ökologisch und sozial nachhaltige Investitionen im Mittelpunkt. PPP-Modelle oder ähnliche Finanzierungen lehnen wir als Verschwendung öffentlicher Mittel ab.

  1. Gute Arbeit:

Wir wollen, dass Arbeit geregelt und auskömmlich finanziert wird. Jede Form von Lohndumping und unsicherer Beschäftigung wollen wir regulieren. Wer vorübergehend irregulär arbeitet, muss dafür höher vergütet werden. Frauen haben seit über fünf Jahrzehnten ein Recht auf Entgeltgleichheit. Diesem Grundsatz müssen wir endlich gerecht werden. Für gering Qualifizierte fordern wir einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zur Realisierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben.

  1. Auskömmliche Rente:

Die Rente muss auskömmlich sein. Dazu braucht es ein entsprechend hohes Rentenniveau, das Altersarmut verhindert. Gegenwärtig läuft es unweigerlich darauf hinaus, dass große Teile der Bevölkerung von Altersarmut betroffen sein werden. Damit wird die Legitimität des gesamten Sozialversicherungssystems untergraben. Dem muss sich eine große Rentenreform stellen, die auch eine vollständige Ost-West-Angleichung einschließt.

  1. Solidarische Krankenversicherung:

Die Frage der Gesundheit darf nicht, wie es heute ist, vom Einkommen und Vermögen abhängig sein. Eine Krankenversicherung ist dann solidarisch und zukunftsfest, wenn alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in ein öffentliches System einzahlen. Dieses wollen wir erreichen.

  1. Gute Finanzausstattung der Kommunen:

In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt. Hier wird Demokratie konkret erfahrbar. Die Kommunen brauchen eine ausreichende Finanzausstattung. Auch für die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Maßnahmen der Integration von Einheimischen und Zugewanderten.

  1. Internationale Solidarität:

Die Lehre aus der aktuellen Flüchtlingssituation muss ein Mehr an internationaler Solidarität sein. Dazu gehört eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Waffenexporte sehen wir grundsätzlich kritisch. Die soziale und wirtschaftliche Dimension der Menschenrechte ist ein Schlüssel zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen. Es müssen endlich die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.

 

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Katja Dörner, MdB Grüne

Agnieszka Brugger, MdB Grüne

Uli Grötsch, MdB SPD

Susanna Karawanskij, MdB LINKE

Sven-Christian Kindler, MdB Grüne

Cansel Kiziltepe, MdB SPD

Monika Lazar, MdB Grüne

Stefan Liebich, MdB LINKE

Lisa Paus, MdB Grüne

Sönke Rix, MdB SPD

Frank Schwabe, MdB SPD

Kirsten Tackmann, MdB LINKE

Halina Wawzyniak, MdB LINKE

Stephan Borghorst, Sprecher Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Dominic Heilig, Bundessprecher Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN

Angela Marquardt, Geschäftsführerin Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL Linke, Bundessprecherin Forum Demokratischer Sozialismus (fds) in der LINKEN

Nicole Wloka, Vorstand der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

 

Das Gesamtpapier als pdf. zum Download: Solidarprojekt_final

Die Alternative hieße: Diese Gesellschaft nach rechts verloren zu geben

Ein Diskussions- und Positionspapier von Katja Rom & Claudia Gosdeck* sowie Luise Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig*

Der Landesparteitag der Linkspartei in Berlin steht kurz bevor. Wahlprogramm und Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September sind abzustimmen. Und es wird auch darüber diskutiert werden, unter welchen Bedingungen, vor allem aber, für welche Ziele DIE LINKE in Berlin ihren dritten Schritt  in eine Regierung machen könnte.

Dem Parteitag vorgelagert ist seit Monaten eine Debatte innerhalb der Linkspartei über rot-rot-grüne Bündnisse im Bund und in den Ländern. Mitte Februar haben sich drei Ex-Piraten in diese „Regierungsdebatte“ eingebracht und festgehalten: „Rot-Rot-Grün im Bund für 2017 ist gescheitert, weil es keinen gesellschaftlichen Konsens für #r2g gibt.“[1]

Die Alternative hieße… (Download des gesamten Papiers als pdf.)

Nun, das mag auf der einen Seite richtig sein, auf der anderen aber muss man dann auch die Frage erlauben, ob es 2009 einen  gesellschaftlichen Konsens für schwarz-gelb im Bund gegeben hatte. Wir meinen: Nicht wirklich. Zumindest erinnern wir uns nicht, dass es eine breite Bewegung war, die Westerwelle und Brüderle in Spitzenpositionen dieses Staates sehen wollte.

Umgedreht wird aus unserer Sicht ein Schuh – besser, eine politisch-strategische Aufgabe – draus: Wir müssen eine Wechselstimmung für ein Mitte-Links-Bündnis notwendiger Weise erzeugen. Wir müssen alternative Optionen und den Gegensatz zu dem herrschenden Rechtsruck in dieser Republik deutlich machen und um alternative – und je stärker DIE LINKE auch progressive – Mehrheiten kämpfen. Sicherlich, es hat schon bessere Zeiten und Voraussetzungen dafür gegeben. Gerade in der aktuellen Situation schlägt den Vielen, die keine Grenzzäune errichten oder auf Kinder und Frauen schießen wollen, harter Gegenwind ins Gesicht. Und ja: Man kann nicht gerade behaupten, dass ein irgendwie geartetes alternatives, progressives und sich Mitte-Links verortendes Projekt in der Vergangenheit ausreichend und ernsthaft diskutiert oder vorbereitet worden wäre.

Dennoch, es gibt aktuell drängender denn je einen „Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft“.[2] Das Problem: Zurzeit sind diejenigen lauter, dominanter und unverfrorener, die Unzufriedenheit gegen gesellschaftliche und soziale Zustände gegen Geflüchtete und Asylbewerber*innen  wenden und artikulieren und dies immer öfter mit Gewalt untersetzen. Die Aufgabe der LINKEN muss es sein, gesellschaftliche Unzufriedenheit, besonders an der sozialen Ungerechtigkeit und wachsenden Armut in diesem Land und in Europa wieder auf jene zu fokussieren, die dafür die Verantwortung tragen. Die Verantwortung für sinkende Renten, steigende Mieten, sinkenden Arbeitsplatzschutz und steigende Kinderarmut liegt heute wie 2005 oder 2009 bei einer  Bundesregierung ohne LINKE-Beteiligung in diesem Land.

Neben dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin steht noch immer eine Politik des „Weiter so!“ in Fragen der Sozial-, Bildungs-, Steuer- und Gesundheitspolitik etc. Und ja, genau diesem „Weiter so!“ müssen wir von links ein Solidarprojekt zur Modernisierung des Sozialstaates entgegensetzen.

Unser ehemaliger fds-Bundesvorsitzender und heutiger Minister im Kabinett Ramelow, Benjamin Immanuel-Hoff, hat es in seinem Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine auf den Punkt gebracht:[3] „Dass Rot-Rot-Grün im Bund hingegen als wenig wahrscheinlich gilt, ist selbstverschuldet. Statt die Gemeinsamkeiten der die drei Parteien tragenden sozio-kulturellen Milieus und die Schnittmengen in gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen nutzbar zu machen, werfen die Parteien außenpolitische Nebelkerzen und zerschlagen rhetorisches Porzellan. (…) Dabei gäbe es für Rot-Rot-Grün genug zu tun.“

Bleiben wir einmal bei dem virulenten Thema der Flucht von Millionen Familien in die Europäische Union und nach Deutschland. Bei allen läutenden Alarmglocken: die immer größer werdende Unterstützung für rechtspopulistische und menschendfeindliche Positionen der AfD bilden trotz alledem keine Mehrheit in dieser Gesellschaft ab. Die Umfragewerte der AfD sind schockierend und gefährlich, ja. Unsere Aufgabe muss es allerdings sein immer lauter und deutlicher zu sagen, dass 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik deren (Un)Werte und Einstellungen nicht teilen. Zwar ist die Gefahr groß, dass auch diese Zahl in den kommenden Wochen weiter sinkt, dann aber ist dies Resultat der Rechtsverschiebung der Politik in diesem Land durch die sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD. Und gerade hier gilt es auf Landes- und Bundesebene einzuhaken und Mehrheiten dagegen zu organisieren. Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig haben jüngst in einem gemeinsamen Papier von der Notwendigkeit eines sogenannten „Historischen Kompromisses“ gesprochen.[4] Diesen, und das ist bemerkenswert, gibt es gesellschaftlich längst. Unter den Parteien bildet sich dieser leider (noch) nicht ab!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jan Korte hatte dies in seiner Rede zur Verschärfung des Asylrechts (Anti-Asylpaket II) am 25. Februar in Berlin eindrucksvoll deutlich gemacht:[5] „Wir brauchen nicht nur einen ‚Aufstand der Anständigen‘, sondern einen ‚anständigen Aufstand‘ gegen die Politik von schwarz-rot. (…) Dafür brauchen wir jeden, dem es eiskalt den Rücken runterläuft, wenn von Menschen als ‚Viehzeug‘ gesprochen wird. Wir brauchen die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die täglich still und leise Großartiges leisten. Wir brauchen die jungen Menschen, die bei jedem Hasskommentar tausend Gegenkommentare geben. Wir brauchen eine Sozialdemokratische Partei, die eine klar, unzweideutige Haltung hat, sowie tausende Mitglieder an der Basis der SPD. (…) Und ja, wir brauchen auch die vielen tausend Basismitglieder der CDU, die den Ausspruch von Angela Merkel ‚Wir schaffen das‘ begriffen haben als einen Auftrag von Nächstenliebe im Alltag.“

Es muss daher Aufgabe der LINKEN sein, aus dem „Wir schaffen das“ ein „Lasst uns gemeinsam eine andere, soziale, gerechte, nachhaltige und demokratische Gesellschaft schaffen“ zu machen. Die Frage lautet aus unserer Sicht eben nicht „Wie wir das schaffen“, sondern „Wohin wollen wir es mit wem und für wen schaffen“.

Täglich, und das seit Monaten, organisieren und engagieren sich Hunderttausende in diesem Land in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Darunter sind die Menschen mit SPD- oder CDU-Parteibuch, darunter sind Kirchenmitglieder und Gewerkschafter*innen, darunter sind Grüne und Linke oder auch nur deren Sympathisant*innen und Wähler*innen. Das, genau das sind die sozio-kulturellen Schnittmengen dieser Gesellschaft, die bereits und ohne das Zutun von Parteien zusammengefunden haben und von denen Benjamin Hoff als Fundament für einen politischen Wechsel auch im Bund gesprochen hat. Allein dies macht bereits deutlich, dass dieses gegossene Fundament nicht ohne Haus oder Dach bleiben darf, denn sonst würde es bald wieder brüchig und beginnen  an den Rändern zu zerbröseln. Wir stehen vor der substantiellen Frage, ob wir diesen Menschen mit einem gemeinsamen politischen Projekt Mut machen, uns entschlossen an IHRE Seite stellen oder ob wir sie mit ihrem Engagement und einer weiterhin von der CDU geführten, aber von der CSU und AfD getriebenen Bundesregierung alleine zurücklassen.

Auch aus der Politik heraus gibt es ermutigende, wenn auch nur zaghafte Zeichen, dass die Bereitschaft an einem rot-rot-grünen Modell im Bund zu arbeiten nach wie vor existent ist. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts der Geflüchteten in diesem Land von einem „Solidaritätsprojekt“ für die „eigene Bevölkerung“ spricht, dann mag das wahltaktischer Natur sein. Nicht taktisch aber ist das Votum von 30 SPD-Bundestagsabgeordneten gegen das zweite Anti-Asylpaket im Bundestag Ende Februar. Nicht taktischer Natur ist, wenn der sächsische SPD-Minister Martin Dulig seiner Polizei eine Nähe zu PEGIDA unterstellt. Und politisch richtig ist es, wenn die Grünen-Vorsitzende Simone Peter den Diskurs für ein #r2g-Projekt im Bund zuletzt für ihre Partei versucht hat zu öffnen. Derlei Beispiele gibt es viele und zugleich ist festzuhalten, dass sie (noch) nicht ausreichen für einen politischen Wechsel in diesem Land. Ohne diesen aber, ohne eine selbstbewusste Haltung im Kampf gegen AfD, Rechtsextremist*innen, Neofaschist*innen, ohne die Fokussierung auf gemeinsame wie notwendige politisch-soziale Projekte bleibt nichts weiter bestehen, außer einer immer weiter nach rechts marschierenden Gesellschaft, einem neoliberalen Wirtschafts- und Machtzentrum sowie einer nicht wieder zurückzuholenden Pervertierung der europäischen Idee.

Ja, es geht darum „eine linke Diskursmehrheit“[6] im parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum zu erreichen. Dieser Diskurs wird aber nur dann mehrheitsfähig, wenn er eine Perspektive aufmacht und sich nicht auf seinen Wert an sich zurückzieht. Die Genoss*innen von Syriza haben es uns ein ganzes Jahr lang immer wieder und wieder gesagt: Die Linke – auch in Deutschland – muss die Machtfrage stellen. Die Arbeit an einem und für ein rot-rot-grünes Mehrheitsprojekt oder eine #r2g-Regierung steht dabei nicht am Ende gesellschaftlichen und außerparlamentarischen Engagements, sondern parallel zu diesem. Der Verweis auf Versäumnisse der drei Parteien in der Vergangenheit und die Hinwendung zu den übernächsten Bundestagswahlen 2021 bringt aus unserer Sicht in diesem Sinne nicht die gewollte Mobilisierung, denn es übertüncht die Realitäten der kommenden fünf Jahre. Wenn es uns nicht gelingt, erfolgreich die Verschiebungen der Politik nach rechts zu verhindern und umzukehren, bleibt uns 2021 womöglich nur ein sehr enger politischer Korridor, mithin das Aufkehren von Scherben, namentlich CETA, TTIP, FRONTEX, DUBLIN III, SCHENGEN III, Anti-Asylpaket XY, hunderttausendfache Abschiebungen und der Zerfall der Europäischen Gemeinschaft.

Wir haben Anfang 2015 als europäische Linke viel gejubelt über den Wahlerfolg unserer Genoss*innen in Griechenland. Und ja, wir waren und sind alle aus Überzeugung und Vertrauen solidarisch mit der Regierung von Alexis Tsipras. Gleichzeitig ist es aber nicht gelungen, diese Solidarität zu einem politischen Projekt mit Vision in diesem Land werden zu lassen und damit zu einem Solidaritätspakt für die Menschen in Europa. Tsipras ist nicht nur an Angela Merkel , der Troika und Wolfgang Schäuble mit Teilen seiner politischen Vision gescheitert, nein, er ist auch an einer schwachen Linken in Europa hängengeblieben, die notwendige Aufgaben und Schritte viel zu oft auf die Zukunft vertagt.

Nun wissen auch wir nicht, was 2017 sein wird. Wir wollen aber nicht aufhören für andere Mehrheiten bereits im nächsten Jahr zu kämpfen. Und ja, dafür werden auch Kompromisse, vielleicht auch schmerzhafte notwendig sein. Doch bleibt uns angesichts des Rechtstrends in Europa und in diesem Land keine andere Wahl: Wir können nur dann für politische Alternativen Mehrheiten gewinnen, wenn wir welche anbieten – konkret, im Hier und Jetzt.

Die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin sind daher für uns in mindestens zweierlei Hinsicht Gewinn und Chance. Zum einen ist es ein Gewinn für die Gerechtigkeit und Solidarität, aber eben auch für die Freiheit und Demokratie in dieser Stadt, wenn Henkels Law-And-Order-Truppe nicht mehr in der Regierung sitzt, die 90er Jahre behelmt nachspielt und die SPD endlich dazu gezwungen werden kann, auch einmal das umsetzen, was sie vor den Wahlen in Programmen wohlfeil und großspurig ankündigt. Zum Zweiten bietet die Wahl in Berlin die Chance, wie die in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag und im September in Mecklenburg-Vorpommern, den Menschen zu beweisen, dass es sozialer, gerechter und solidarischer zugehen kann, so wie es Thüringen und Brandenburg tagtäglich versuchen unter Beweis zu stellen. Tobias Schulze hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er in der Tageszeitung „neues deutschland“ schrieb: „ Und in der Tat: Diese Debatte über Enthaltsamkeit kann sich nur leisten, wer die politische Veränderung in der Stadt entweder auch noch auf morgen oder auf übermorgen schieben kann oder die eigene Rolle auf die eines mehr oder weniger unbedeutenden Teils der linken Szene der Stadt reduziert.“[7]

Nun lassen die momentan herrschenden Zustände in dieser Stadt genau dieses nicht zu. Eine marode Verwaltung saniert sich nicht aus der Opposition heraus, mehr sozialer Wohnraum kann eben nicht aus der Opposition heraus geschaffen werden, Kitaplätze entstehen nicht aus der Opposition heraus und auch die Situation der Geflüchteten verbessert sich auch bei einer noch so guten Oppositionsarbeit konkret überhaupt nicht – das haben all die letzten Jahre gezeigt. All das kann nur umgesetzt werden durch Mitgestaltung und tiefgreifende Reformen. Und warum soll für Berlin gelten, was im Bund zur Unmöglichkeit erklärt wird? Tobias Schulze einmal mehr: „Sie (Bewegungen, Gewerkschaften, Wähler*innen, etc.) erwarten in der Regel von einer Partei, die zu Wahlen antritt, dass sie, wenn es dazu zahlenmäßig reicht, ihr Programm in die Tat umsetzt. Oder es zumindest versucht.“[8]

Der Versuch in Berlin engagiert andere Mehrheiten zu erkämpfen, gesellschaftlichen Druck aufzubauen und daraus zu rot-schwarz alternative Regierungsmehrheiten zu organisieren ist eines der besten Argumente auch 2017 eine Wechselstimmung im Bund zu erzeugen, indem konkrete Ziele formuliert und verfolgt werden. Dabei steht an erster Stelle der Widerstand gegen die Rechtsverschiebung dieses Landes und die Stärkung der Partei DIE LINKE bundesweit. Darauf aber muss eben als zweites auch folgen, dass aus diesen Zielen logische Resultanten abgeleitet und ernsthaft angepackt werden. Und diese liegen in der einfachen wie komplizierten Wahrheit: Die Zeit geht an uns vorbei, wenn wir uns nicht in ihr bewegen und uns auf die Aufgaben konzentrieren, die konkret gestellt werden. Ein Wegducken oder Debatten über „Enthaltsamkeit“[9] können wir uns in der Auseinandersetzung um die zukünftige Richtung, die diese Republik in Europa nehmen wird, nicht leisten. Denn das hieße, diese Gesellschaft und ihre Menschen verloren zu geben.

*Landessprecherinnen des Forum Demokratischer Sozialismus Berlin

** Bundessprecher*innen des Forum Demokratischer Sozialismus

Zuerst erschienen in der Tageszeitung „neues deutschland“ vom 10. März 2016. Link: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004657.damit-die-zeit-nicht-an-uns-vorbeigeht.html

[1] Vgl. Höfinghoff, Helm, Laskowski: Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen, in: neues deutschland vom 12. Februar 2016, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html?sstr=h%C3%B6finghoff

[2] Vgl. ebd.

[3] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff: ‚Ausschließerritis‘ zahlt sich in der Politik selten aus, in: Thüringer Allgemeine vom 20. Februar 2016, http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gastbeitrag-von-Benjamin-Hoff-Ausschliesseritis-zahlt-sich-in-der-Politik-selte-1598917614#.Vst3qCQNHLs.twitter

[4] Vgl. Neuhaus-Wartenberg & Dominic Heilig: Die Machtfrage von Links stellen, in: neues deutschland vom 11. Januar 2016, http://forum-ds.de/?p=894

[5] Vgl. Jan Korte: Rede im Bundestag zum Asylpaket II vom 25. Februar 2016, http://www.jankorte.de/de/article/3197890.jedes-anti-asylpaket-ist-eine-indirekte-best%C3%A4tigung-von-hetzern-und-menschenfeinden.html

[6] Vgl. Höfinghoff, Helm, Laskowski: ebd.

[7] Vgl. Tobias Schulze: Eingreifen statt sich ‚fisselig‘ haben, in: neues deutschland vom 5. März 2016, http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004108.eingreifen-n-statt-sich-fisselig-haben.html?sstr=tobias|schulze

[8] Vgl. ebd.

[9] Vgl. ebd.