Bericht aus dem Parteivorstand

Unsere fds-Landessprecherin aus Berlin, Halina Wawzyniak hatte es sich als Mitglied des Parteivorstandes zur Aufgabe gemacht, stets zeitnah und detailliert über die Tagungen des Gremiums der Partei DIE LINKE zu berichten. Halina hat auf dem Magdeburger Parteitag nicht wieder für den Vorstand kandidiert – was wir sehr bedauert haben – und so haben es sich Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, als fds-Bundessprecher*innen und neugewählte Mitglieder der Parteivorstandes – zur Aufgabe gemacht, der Tradition von Halina zu folgen. Mächtig große Fußstapfen!

Deshalb: Seht es uns bitte nach, wir sind quasi noch in der Testphase. Continue reading

Wir wollen: Die ganze Bäckerei!

Erklärung des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) zum Internationalen Frauentag „8. März“

Wir wollen: Die ganze Bäckerei!

Nicht nur eine Torte. In ganz Europa gewinnt die Rechte an Boden in der Gesellschaft. Damit geht auch hier ein Rollback zu einem reaktionären Familien- und Frauenbild einher: Vorherrschend ist die zweigeschlechtliche Kleinfamilie als »Keimzelle der Gesellschaft« mit klassischer Rollenverteilung. Abtreibung, Quoten, homosexuelle Lebensweisen werden bekämpft. Wo die Meinungsfreiheit zu Hetze wird, wo die geistige und körperliche Gesundheit Anderer gefährdet wird, wo reaktionäre Parolen Menschen in Rollenklischees drängen, wo Mitbestimmung und Selbstbestimmung neoliberalen Interessen geopfert werden und wo kapitalistische Gewinnmaximierung gegen die gerechte Verteilung von Arbeit und Lohn steht: Dort stellen wir uns dem Rutsch der Zivilisation in die Verblödung entgegen. Eine Torte im Gesicht der AfD ist schon mal was. Wir wollen aber keine Torte, sondern die ganze Bäckerei! In diesem Sinne wünschen wir allen einen kämpferischen Frauen*tag!

Erklärung des Bundesvorstandes zu den Übergriffen in Köln

Wir verurteilen die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht scharf. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Täter schnellstens ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen. Dies ist Aufgabe der Polizei und Justiz. Auch muss erörtert werden, inwieweit seitens der Polizei in diesem Zusammenhang gehandelt wurde, oder eben nicht. Auch hier ist schnelle Aufklärung gefragt. Zentral für uns ist jedoch die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen. Den von den Übergriffen betroffenen Frauen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität. Wir sind uns bewusst, dass allein reicht nicht aus. Für sie müssen neben Solidarität nun ausreichend Angebote der professionellen Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

Ja, die Vorfälle in Köln stehen gerade zurecht im Fokus der öffentlichen Debatte. Wie diese jedoch geführt wird, ist mit Verlaub, unterirdisch. Ob rassistische Hetze oder Forderungen nach Verschärfung des Asylrechts, der Ruf nach Abschiebungen o. ä. haben nichts, aber auch gar nichts mit einer wichtigen und notwendigen Debatte zu den Geschehnissen zu tun. Das ist klares Schüren von Ängsten, bedienen von Ressentiments und rassistische Hetze. Das kann und darf nicht (weiter) zentraler Punkt der Debatte sein. Der Twitterbeitrag „Sie wurden lang tabuisiert, aber wir müssen uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen“ der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist wenig hilfreich. Denn, es wird gerade so getan, als hätte es sexuelle Belästigung, sexuellen Missbrauch oder Gewalt an Frauen vor der Silvesternacht 2015/2016 in unserer Gesellschaft nie gegeben.

Auch die Bekundungen darüber, wie sich Frauen verhalten sollten, damit ihnen so etwas nicht passiert, geht für uns ganz klar am Thema vorbei. Nein, es sind nicht die Frauen, die sich ändern müssen. Nein, sie tragen keine Schuld daran, wenn Männer übergriffig werden. Nein, ein Minirock ist keine Aufforderung zu irgendwas und nein, Frauen sind keine willfährigen Sexobjekte, bei denen man einfach zugreifen darf. In unserer Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass Frauen sich frei und ohne Angst bewegen können. Ob daheim, im Freundeskreis oder im öffentlichen Raum. Leider ist das nicht so, wie Studien immer wieder nachweisen. Gerade im privaten Umfeld sind Mädchen und Frauen am meisten von (sexueller) Gewalt betroffen. Wir müssen deshalb vor allem über präventive Maßnahmen und eine angemessene Reflexion innerhalb der Gesellschaft diskutieren.

Wir, das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) wünschen uns mehr Besonnenheit in der Debatte und eine gesellschaftliche Diskussion, die längst überfällig ist. Wir werden darüber sowohl innerhalb des fds und natürlich auch innerhalb unserer Partei DIE LINKE und der Gesellschaft diskutieren und uns einbringen. Dazu gehört für uns vor allem die Debatte über Rollenbilder und Klischees, Alltagssexismus und Gewalt genauso wie die Diskussion über die umfassende Unterstützung und Finanzierung von Anlaufstellen für Frauen, die Opfer jedweder Gewalt geworden sind. Selbstverständlich werden wir in diesem Zusammenhang auch über eine bessere Einbindung von Frauen in die politische Diskussion und Beteiligungsmöglichkeiten reden, denn auch hier gilt, nicht über,- sondern miteinander diskutieren.

Klar und selbstverständlich ist für uns: Es ist für uns weder die Frage von Ethnie oder Religion, noch des Verhaltens von Frauen, sondern klar die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, dass so etwas weder im privaten Umfeld noch im öffentlichen Raum passiert kann und darf. fds-Bundesvorstand, 8. Januar 2016

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