FDS-Bundestreffen am 30.11.2019

Die Wahlen am 1. September in Brandenburg und in Sachsen, allerdings auch schon die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai diesen Jahres, haben uns deutlich gemacht, dass wir als Partei ein fundamentales, ja, gar existenzielles Problem haben. Beide Wahlabende waren enttäuschend und bitter. Sie ordnen sich dennoch in eine Reihe von Verlusten seit Jahren ein. Wovon das Bild unserer Partei, besonders in den letzten zwei Jahren, geprägt war, müssen wir uns nicht gegenseitig erläutern. Ein Ergebnis davon ist jetzt eben auch, dass unsere Partei in Zahlen ausgedrückt, an bundespolitischer Bedeutung stetig verliert.

Zur Verfassung der Verfassung und darüber hinaus

Die Entstehung des Grundgesetzes ist und bleibt bis heute ein Glücksfall. Entstanden in einer Zeit, in der Widersprüche wie Verzweiflung und Hoffnung Hand in Hand gingen, und das Land, in dem es geschrieben wurde, völlig zerstört war, da kommt es klar und leise um die Ecke. Ohne Pauken und Trompeten. „Die Würde des Menschen ist […]

Wir stehen für emanzipatorische, radikalreformerische Politik sowie den demokratischen Sozialismus.

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Thesen des fds

01 DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS

Wir wollen, dass der demokratische Sozialismus in der LINKEN mehrheitsfähig wird. Demokratie und Sozialismus gehören untrennbar zusammen und können auch nur zusammen errungen werden.

02 FREIES INDIVIDUUM

Wir gehen dabei vom Individuum aus, das frei über seinen Lebensentwurf entscheiden können muss. Dazu gilt es Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die natürlich in einem Veränderungsprozess, auch durch Eingriffe in Machtverhältnisse, gestaltet werden.

03 FREIHEITSRECHTE

Soziale und politische Freiheitsrechte sind in dieser Sicht untrennbar miteinander verbunden und können nicht priorisiert werden.

04 BRUCH MIT DEM STALINISMUS

Wir sehen als Basis dieser Auffassung einen unmissverständlichen Bruch mit dem Stalinismus als System.

05 GLEICHSTELLUNG

Wir wollen in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter in der neuen Partei mindestens die Standards wieder erreichen, die in der PDS galten.

06 MEHRHEITEN ERRINGEN

Wir wollen die strategische Debatte befördern, um andere Mehrheiten schon zur nächsten Bundestagswahl zu erreichen und die Regierungspolitik der Großen Koalition zu beenden.

07 GESELLSCHAFTLICHER UMBAU

Der sozialökologische Umbau, Steuergerechtigkeit, längeres gemeinsames Lernen und nach Jahren des Abbaus endlich wieder einen sozialen Rahmen für die moderne Arbeitswelt zu schaffen, stehen auf der Tagesordnung.

08 GLOBALISIERUNG UND EUROPA

Wir wollen, dass alle Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit einen der Globalisierung angemessenen europäischen Rahmen berücksichtigen. Die Europäische Union soll nicht abgeschafft, sondern eine Sozialunion mit mehr demokratischen Rechten des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger werden.

Bundesvorstand des fds

Bundessprecherin: 
Luise Neuhaus-Wartenberg

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Bundesgeschäftsführer:
Benjamin Krüger

      ICOmail 

Bundesschatzmeister:
Achim Bittrich

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